-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 267/17 (Urteil)
...igung in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen, davon in einem Fall tateinheitlich zusammentreffend mit Raub, zu einer Ge...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 114/12 (Urteil)
...ichen Rentenversicherung erfüllt haben und ihr Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen die Hinzuverdienstgrenze nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI nicht überschreitet. Mit dieser in § 30a Abs. 1 BetrAVG besti...
-
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1409/10 (Urteil)
...ie Zusatzversorgungseinrichtung, der Arbeitgeber sowie dessen Arbeitnehmer befinden sich in einer rechtlichen Dreiecksbeziehung. Die Arbeitnehmer besitzen gegenüber ihrem Arbeitgeber einen arbeitsrech...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 43/13 (Urteil)
...ie keine gleichartigen Waren oder Dienstleistungen anbieten. Die Klägerin vergibt als Inhaberin des ausschließlichen Nutzungsrechts an einem Europäischen Patent über die „Verwendung eines biokompatibl...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 3/15 (Urteil)
...ich durch Einsichtnahme in die Originalakte davon überzeugt, dass diese Daten bislang nicht allgemein bekannt oder zumindest zugänglich und daher weiterhin schutzwürdig sind. Rechtswidrig ist indessen...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 24/16 (Urteil)
...i 2016 mit der Begründung abgelehnt, dass sich der Verfallsinteressierte nur hinsichtlich eines Teilbetrages des bei ihm sichergestellten Geldes einer Eigentümerstellung berühmt habe und sein insoweit...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 32/17 (Urteil)
...inen bestimmten Zeitraum bezogenen, abschließenden Abrechnung des Prinzipals. Die subjektiven Voraussetzungen für den kenntnisabhängigen Verjährungsbeginn gingen nicht über die objektiven Tatsachen hi...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 483/17 (Urteil)
...ig ein Stück weit nach rechts und versuchte auf diese Weise, durch eine zwischen den Security-Mitarbeitern einerseits und den Technikern andererseits befindliche Lücke von maximal 1,50 m Breite hindur...
-
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1124/10 (Urteil)
...ine-Bankings auch als Erbringerin von Telekommunikationsdienstleistungen tätig; die IP-Adressen der Online-Banking-Nutzer erhebe sie ausschließlich in dieser Eigenschaft, nämlich bei der Bereitstellun...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 54/10 (Urteil)
...icht alle Bareinnahmen verbucht worden sind (BFH-Urteile vom 2. Februar 1982 VIII R 65/80, BFHE 135, 158, 165, BStBl II 1982, 409, 412; in BFHE 158, 301, BStBl II 1990, 109), ist es revisionsrechtlich...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 4/13 R (Urteil)
...bliebener Hilfebedarf des Klägers ist aber nicht ohne Weiteres nachvollziehbar. Denn bei Kindern ist nach § 15 Abs 2 SGB XI nur der zusätzliche Hilfebedarf gegenüber einem gesunden gleichaltrigen Kind...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 217/15 (Urteil)
...ich die Revision gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, lauterkeitsrechtliche Ansprüche seien nicht begründet, weil die Klägerin nicht Mitbewerberin der Beklagten im Sinne der §§ 2 Abs. 1 Nr. 3,...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 8/14 R (Urteil)
...iharbeitnehmer - wie die AG dem Beigeladenen zu 1. - die volle Arbeitsvergütung, sei der Lohnanspruch des Leiharbeitnehmers iS des § 422 Abs 1 BGB insoweit befriedigt. Sozialversicherungsrechtlich sei...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 31/16 (Urteil)
...brauchs-/Nutzungsüberlassung ein freiwillig begründetes Rechtsverhältnis oder aber z.B. ein Besitzeinweisungsbeschluss einer Behörde zugrunde liegt (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 77, 169, BStBl III 196...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 151/15 (Urteil)
...ichwertiger Ansprechpartner neben der Klägerin für die Betreuung des Versicherungsnehmers zuständig (dazu unter B III 2 b). Weiter ist eine Irreführung im Hinblick auf die Fähigkeit des im Schreiben g...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 94/13 (Urteil)
...ie in Berlin ein Hotel betreibt, das unmittelbar über ihre Internetseite gebucht werden kann, verlangt von der Beklagten, die im Internet ein Online-Reisebüro sowie ein Hotelbewertungsportal betreibt,...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 26/15 R (Urteil)
...izinische Rehabilitation auf Veranlassung der Beigeladenen zu 1 umgedeutet worden sei. Infolge dieser Einschränkung ihres Dispositionsrechts habe die Klägerin weder selbst über den Rentenbeginn bestim...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 202/14 (Urteil)
...ich mitsamt einer Beschreibung sowie weiteren Informationen, beispielsweise der Benennung des jeweiligen Anbieters, angezeigt. Angesichts dieses "Mehr" an Informationen sei bei dem Erwerb vo...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 15/14 (Urteil)
...Beurlaubung ab April 2011 keine förderungsfähige Ausbildung mehr betrieben, auch wenn er tatsächlich bis zur Beurlaubung studiert habe. Allerdings greife der aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende v...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 142/15 (Urteil)
...Beteiligte zu 2 hat seinen Gesellschaftsanteil an der GbR an die Beteiligte zu 4 verpfändet. Sämtliche Beteiligte haben bei dem Grundbuchamt beantragt, die Verpfändung in die jeweiligen Grundbücher ei...