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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 2/16 (Urteil)
...ials. Die Lichtdurchlässigkeit der unteren Seite sei technisch bedingt und könne im vorliegenden Zusammenhang keine Berücksichtigung finden. Die wettbewerbliche Eigenart sei im Ergebnis durchschnittli...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 109/14 (Urteil)
...it verbreitet sei, sei durch die Anatomie des Fußes bedingt und erforderlich, um den Füßen einen gewissen Halt zu geben, berücksichtigt sie nicht, dass die Wärmepantoffeln nicht beim Laufen im häuslic...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 200/16 (Urteil)
...inem beklagten Rechtsschutzversicherer die Bestätigung von Versicherungsschutz für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung im Streit mit einer Bank um die Wirksamkeit eines Widerrufs seiner auf de...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 107/13 (Urteil)
...i den angesprochenen Verkehrskreisen über eine erhebliche Bekanntheit verfügen. Dagegen erinnert die Revisionserwiderung nichts; Rechtsfehler sind insoweit auch nicht ersichtlich. Für die Revisionsins...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 40/14 (Urteil)
...it die Revision ihnen eine solche Gestaltung nicht zu entnehmen vermag, ersetzt sie in revisionsrechtlich unzulässiger Weise die tatrichterliche Beurteilung durch ihre eigene Sichtweise, ohne einen Re...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 31/16 (Urteil)
...ichartigen Sachverhalt und eine gleichartige Fragestellung geht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Interessen der jeweiligen Parteien in beiden Fällen in gleicher Weise kollidieren. Die Möglichkeit ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 91/16 (Urteil)
...Im Streitfall ist dies im Hinblick auf die im Revisionsverfahren allein noch streitgegenständliche Handfugenpistole H 14 zwar nicht geschehen. Dies war jedoch nicht erforderlich. Die Klägerin hat zur ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 187/16 (Urteil)
...ich die spanischen Gerichte hierfür international zuständig, weil die Klägerin in Spanien und die Beklagte zu 3 in keinem der Mitgliedstaaten ansässig ist. Da die Beklagte zu 3 sich jedoch auf das Ver...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 9/16 (Urteil)
...igns unberührt und schränkt den Schutz des Rechtsinhabers lediglich in Einzelfällen aus Billigkeitsgründen ein. Diese nationale Einschränkung findet ihre Rechtfertigung darin, dass eine einheitliche R...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 197/15 (Urteil)
...ie Spitze - sichtbar blieben. Damit ist seine Überlegung nicht in Einklang zu bringen, die angesprochenen Verkehrskreise richteten ihre Kaufentscheidung an einer einheitlichen Gesamtästhetik des Boden...
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Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg - 4 U 43/14 (Urteil)
...igen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen tragen die Beklagte zu 4/5 und die Klägerin zu 1/5. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilig...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 176/14 (Urteil)
...ierseitig und acht dreiseitig. Daraus ergibt sich ein Hohlkörper großer Regelmäßigkeit, bei dem die Spitzen der drei- und vierseitigen Pyramiden dieselbe Höhe haben, die durch die einheitliche Seitenl...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 58/14 (Urteil)
...ieferten Markberichte ließen sich mit Hilfe einer Konvertierungstabelle wieder in die von der Klägerin stammende ursprüngliche Struktur verdichten. Die Beklagte habe die im Besitz der PI AG befindlich...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 49/10 B (Urteil)
...ichen Einsicht für eine Tätigkeit als Vertrags(zahn)arzt nicht geeignet ist. Insoweit kann offen bleiben, ob die Beschwerde des Klägers nicht bereits teilweise unzulässig ist, weil ihre Begründung nic...