-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 994/06 (Urteil)
...ist in den Fällen, in denen ein Betrieb oder Betriebsteil iSd. § 613a BGB veräußert wird, grundsätzlich nicht von einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses iSd. jeweiligen Versicherungsbedingungen aus...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 334/06 (Urteil)
...idrig ist (vgl. BGH 13. November 1996 - VIII ZR 210/95 - zu II 2 der Gründe, NJW-RR 1997, 495). Diese Treuwidrigkeit kann aber nicht aus der „Dolo-Petit-Einrede“ (vgl. dazu BGH 13. Juli 2005 - VIII ZR...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 985/06 (Urteil)
...idrig ist (vgl. BGH 13. November 1996 - VIII ZR 210/95 - zu II 2 der Gründe, NJW-RR 1997, 495). Diese Treuwidrigkeit kann aber nicht aus der „Dolo-Petit-Einrede“ (vgl. dazu BGH 13. Juli 2005 - VIII ZR...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 776/09 (Urteil)
...in im Versicherungsvertrag im Hinblick auf die von ihr, der Beklagten, finanzierten Leistungen vielmehr nur ein eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt. Dabei handelt es sich um eine bes...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 15/14 (Urteil)
...itzende des zuständigen Zivilsenats auf den Mangel hingewiesen. Am 18. Juni 2013 hat die Beklagte eine unterschriebene Berufungsschrift beim Oberlandesgericht eingereicht und Wiedereinsetzung in den v...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 97/16 (Urteil)
...icht ist davon ausgegangen, die Figur der "Pippi Langstrumpf" rufe zahlreiche Assoziationen hervor, die vordergründig und naheliegend mit den Verhaltensweisen dieser Romanfigur in Beziehung ...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 564/15 (Urteil)
...I ZR 306/99, WM 2002, 1352, 1353 f.). Die Mitteilung einer Postfachanschrift des Widerrufsadressaten setzte den Verbraucher in gleicher Weise wie die Mitteilung der Hausanschrift in die Lage, seine Wi...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 411/13 (Urteil)
...i einschränkend dahin auszulegen, dass die Bezugsberechtigung der Versicherten bei insolvenzbedingter Beendigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich nicht widerruflich sei, ist revisionsrechtlich n...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 176/10 (Urteil)
...ie versicherte Person eine gesicherte Rechtsposition, nämlich ein unwiderrufliches Bezugsrecht, erhält. Der Versicherungsvertrag sieht damit bis zum Ablauf der Unverfallbarkeitsfrist ein widerrufliche...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 41/14 (Urteil)
...ich mit dem Internetportal implementiert habe. Ein mögliches Organisationsverschulden könne eine Kenntnisfiktion nicht herbeiführen, weil § 82 InsO eine Befreiung des Leistenden nur bei positiver Kenn...