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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 278/14 (Urteil)
...ittenwidrig und damit nichtig sei. Bei einer Verkehrswertüber- oder -unterschreitung von 90 % liege ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor, das eine tatsächliche V...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 23/15 (Urteil)
...ich die Revision in diesem Zusammenhang darauf, dass Unternehmen mit einem lokalen oder regionalen Wirkungskreis durch ihre Präsenz im Internet nicht notwendig darauf hinweisen, ihre Waren oder Leistu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 265/15 (Urteil)
...in qualifizierter und zugleich individualisierbarer Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist. Es muss mithin eine besondere Beziehung zwi...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 616/12 (Urteil)
...iner Stelle platziert hat, an der mit einem solchen Hinweis nicht zu rechnen war. Der Hinweis war nicht - wie insbesondere bei Leistungen zu erwarten ist, die im Internet problemlos kostenfrei in Ansp...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 263/14 (Urteil)
...ichen Hand finanzierten Gesundheits- und Rehabilitationseinrichtung im Umkreis von 100 Kilometern mehr als 20 Rehabilitationskliniken für Orthopädie betrieben werden, hat es die Kommission als nahelie...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 207/15 (Urteil)
...Initiative der Generaldirektion für Außenwirtschaftsbeziehungen und mit Mitteln des niederländischen Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten weltweit in zukunftsträchtigen Regionen in ausländische...