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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 465/15 (Urteil)
...ine Interaktion zwischen den beiden Hunden, die ihrer tierischen Natur entsprechend aufeinander eingewirkt haben, bis es schließlich zu der Schädigung des Klägers kam. Damit hat sich in der Bissverlet...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 274/16 (Urteil)
...icht meint, eine arglistige Täuschung könne nur in Betracht kommen hinsichtlich der Bereiche, die in den Skizzen gelb (feucht/nass) und zugleich rot (übergestrichen) eingezeichnet seien, ist dies rech...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 271/16 (Urteil)
...III ZR 92/06, aaO). Vielmehr handelt es sich hierbei um einen rein gesetzlichen Haftungstatbestand. Damit treffen nicht zwei gleichrangige, sich inhaltlich widersprechende vertragliche Vereinbarungen ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 256/16 (Urteil)
...ie Beklagten an die Klägerin zu einem Preis von 1.000 € verschiedene Einrichtungsgegenstände aus dem Wohnhaus. Gestützt auf die Behauptung, sie sei über Feuchtigkeitserscheinungen im Keller arglistig ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 285/13 (Urteil)
...ie Erteilung rechtlicher Hinweise nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden. Sofern diese die Erteilung des gebotenen Hinweises - wie im Streitfall - nicht hinreichend dokumentieren, gilt dieser ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 184/16 (Urteil)
...ine Einrichtung zur Aus-, Fort- und Weiterbildung von Psychologen unterhält. Die Beklagte betreibt eine Einrichtung für Weiterbildung. Sie bewarb im Internet eine einjährige berufsbegleitende Weiterbi...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 29/15 (Urteil)
...ig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren anbietet, die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamtpreise). Soweit die Vorschrift die...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 81/16 (Urteil)
...iegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat nicht gegen seine Hinweispflicht nach § 139 ZPO verstoßen. Ein gerichtlicher Hinweis ist regelmäßig entbehrlich, wenn die Partei von der Gegenseite die geboten...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 78/16 (Urteil)
...ige "Mogelpackungen" in der Branche nicht üblich seien, versucht sie lediglich in revisionsrechtlich unzulässiger Weise, ihre eigene Sicht der Dinge an die Stelle der tatrichterlichen Würdig...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 53/16 (Urteil)
...ie B. Immobilien AG ist ein stark wachsendes Immobilien-Unterneh-men. […] Zur Finanzierung des nachhaltigen Wachstums bietet die B. Immobilien AG zwei unterschiedliche Immobilien-Kapitalanlagen ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 678/15 (Urteil)
...ie Möglichkeit hat, entweder bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem der Urheber dieser Inhalte niedergelassen ist, oder bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer In...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 236/17 (Urteil)
...ieße. So liege es auch hier. Die Klägerin habe die Schadensermittlung im eigenen Interesse betrieben und nicht im Hinblick auf den Regress. Dass ein Sachversicherer - wie vorliegend die Klägerin - sei...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 188/15 (Urteil)
...ie Mitteilung deutete auf einen Liquiditätsengpass hin, brachte aber, weil eine vollständige ratenweise Tilgung der Forderung in Aussicht gestellt wurde, im Unterschied zu dem Hinweis auf einen ohne s...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 113/16 (Urteil)
...it der Eingehung der Verbindlichkeit fällig, von der freizustellen ist, unabhängig davon, ob diese Verbindlichkeit ihrerseits bereits fällig ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2009 - III ZR 113/09...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 250/15 (Urteil)
...i einer Täuschung durch Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels, wer einen Sachmangel mindestens für möglich hält und gleichzeitig weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 153/16 (Urteil)
...icht klar und eindeutig angab. Diese Vorschrift war bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung mit der Richtlinie 2005/29/EG vereinbar. Hinsichtlich des bei einer Anzeigenwerbung wie im Streitfa...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 258/15 (Urteil)
...iffer iii dieser Bestimmung insbesondere im Hinblick auf seine Aufmachung, seine Etikettierung, gegebenenfalls Warnhinweise und seine Gebrauchs- und Bedienungsanleitung und Anweisungen für seine Besei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 58/16 (Urteil)
...ie Teilzahlungen in die kritische Zeit des § 131 InsO fallen, bestimmt sich nach dem Zeitpunkt, in dem die Erfüllungswirkung dieser Zahlungen eintritt. Das ist der Eingang dieser Beträge beim Gläubige...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 553/11 (Urteil)
...in den Streit verkündet. Beide sind dem Rechtsstreit nicht beigetreten. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revisi...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 233/15 (Urteil)
...ichtshofs verschweigt ein Verkäufer einen offenbarungspflichtigen Mangel bereits dann arglistig, wenn er ihn mindestens für möglich hält und gleichzeitig damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, das...