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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 121/17 (Urteil)
...icht dadurch, dass (auch) ein deliktisches Verhalten vorliege. Vielmehr sei in einer solchen Situation eine einheitliche Betrachtung angezeigt; eine künstliche Trennung wäre sachwidrig. Für die Einord...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 196/17 (Urteil)
...ie mit einer inhaltlich nicht die Werbung betreffenden Einwilligungserklärung in eine telefonische Gewinnbenachrichtigung kombiniert war. Auf die Konstellation einer Klausel, die eine Einwilligung in ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 80/15 (Urteil)
...iner mitgliedschaftlichen Pflichten im Verhältnis zu dem Verband nicht unter Hinweis auf eine unterbliebene Übergabe verweigern, weil dies im Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten - nämlich dem Einz...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 255/13 (Urteil)
...inen anteiligen Betrag des Weihnachtsgeldes zugesprochen, zur Widerklageforderung die Zinsentscheidung korrigiert und die Klägerin verurteilt, die Richtigkeit und Vollständigkeit der inzwischen erteil...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 590/15 (Urteil)
...iensterichtlinie allein insoweit der Fall, als die Mitgliedstaaten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen bei Richtlinienverstößen zu treffen haben. Eine solche Sanktion ist auch dari...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 88/13 (Urteil)
...izenergieeinsparung zwischen den Parteien unstreitig. Hinsichtlich der Kellerdeckendämmung habe die Klägerin zudem keine erheblichen Einwendungen gegen die Mieterhöhung erhoben; sie habe Einsicht in d...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 147/12 (Urteil)
...ie Revision der Klägerin wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 25. Mai 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnZB 53/17 (Urteil)
...ieden hat. Aus dem Urteilskopf ist dies in der Regel - wie auch hier - nicht ersichtlich. Das Landgericht hat zwar in den Entscheidungsgründen seines Urteils seine sachliche Zuständigkeit unter Hinwei...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 133/12 (Urteil)
...ichtung, ein Wohnungsrecht einzuräumen, in den Blick zu nehmen. Gemäß § 1967 Abs. 2 BGB handelt es sich hierbei um eine Nachlassverbindlichkeit, weil sie vorliegend die Erben trifft. Wie das Landgeric...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 846/09 (Urteil)
...ie Parteien geregelt, dass die Tätigkeit des Klägers insbesondere im ambulanten Bereich „Nebentätigkeit“ ist, die die einwandfreie ärztliche Versorgung im stationären Bereich nicht beeinträchtigen dar...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 51/15 R (Urteil)
...it es sich bei dieser um zu berücksichtigendes Einkommen handelt, war dieses vor Erlass des Alg II-Bewilligungsbescheids am 16.4.2008 zugeflossen und die Bewilligung insoweit von Anfang an rechtswidri...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 15/10 R (Urteil)
...idigung getätigten Aufwendung beurteilt sich allein aus der Sicht eines verständigen Beteiligten, der bemüht ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten. Abzustellen ist auf den Zeitpunkt, in dem...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 32/17 B (Urteil)
...ieße sich nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit feststellen, dass die bereits seit der frühen Kindheit beim Kläger manifesten Entwicklungsstörungen mit geistiger Behinderung auf die bei ihm ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 211/09 (Urteil)
...ie Mitgliedstaaten vorsehen, dass eine Ungleichbehandlung wegen eines Merkmals, das in Zusammenhang mit einem der in Art. 1 dieser Richtlinie genannten Diskriminierungsgründe steht, keine Diskriminier...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 11/14 R (Urteil)
...ialgerichtsbarkeit - gebunden. In subjektiver Hinsicht erfasst die Rechtskraft einer Entscheidung über die Tariffähigkeit oder die Tarifzuständigkeit nicht nur die Personen und Stellen, die im jeweili...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 7/08 (Urteil)
...inierten Bereichen. Dabei sind die koordinierten Bereiche nur hinsichtlich der Fernsehtätigkeit im eigentlichen, in Art. 1 Buchst. a der Richtlinie definierten Sinne koordiniert. Zur Erreichung ihres ...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 6/08 (Urteil)
...inierten Bereichen. Dabei sind die koordinierten Bereiche nur hinsichtlich der Fernsehtätigkeit im eigentlichen, in Art. 1 Buchst. a der Richtlinie definierten Sinne koordiniert. Zur Erreichung ihres ...