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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 173/17 (Urteil)
...icht die Beiordnung eines Notanwalts. Mit dem Ziel, die Einreichung einer inhaltlich ihren Vorstellungen entsprechenden Revisions- oder Nichtzulassungsbeschwerdebegründung zu erreichen, kann die Beior...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 71/17 (Urteil)
...ige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung un...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 275/15 (Urteil)
...ien wird zugemutet, im Rahmen ihrer Entscheidung über die Einlegung eines Rechtsmittels eine offenbare Unrichtigkeit des Urteils zu berücksichtigen, schon bevor dieses gemäß § 319 ZPO berichtigt wird....
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 11/16 (Urteil)
...ie internationalen Zuständigkeiten vereinheitlichen und die Freizügigkeit gerichtlicher Entscheidungen sicherstellen (Erwägungsgründe 2 und 6). Hierzu sieht sie verschiedene Mechanismen vor. Sind mehr...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 550/15 (Urteil)
...ie erforderlichen Angaben und Belege über seine Mieteinkünfte, die mit den Mieteinkünften verbundenen Ausgaben, seine Kapitaleinkünfte und die Finanzierungskosten für seine Immobilien kann der Antrags...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 252/16 (Urteil)
...ig gesund und intakt bleibe, weil sich dieser Wein durch einen reduzierten Säuregehalt auszeichne. Damit sei die Angabe geeignet, eine nachhaltige positive physiologische Wirkung zu suggerieren, die i...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 247/17 (Urteil)
...it verändern sich ausschließlich die Preisbestandteile, auf die wir keinerlei Einfluss haben. Sie machen inzwischen mehr als die Hälfte Ihres Strompreises aus. Da wir den Anstieg dieser Umlagen leider...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 637/17 (Urteil)
...ie Rechtsbeschwerde wendet insoweit allerdings ein, diese Auslegung sei im Hinblick darauf nicht haltbar, dass das Amtsgericht im Entscheidungsausspruch die für die Unterhaltsverpflichtung der Antrags...