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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 167/16 (Urteil)
...in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren gemäß § 49a GKG bestimmte Streitwert entspricht in der Regel nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer. Maßgebend ist das Inter...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 199/16 (Urteil)
...ichtigten Revisionsverfahren entspricht hier in erster Linie dem Wert der streitigen Grundstücksfläche, welche die Klägerin als ihr Eigentum in Anspruch nimmt. Zu berücksichtigen wäre allerdings ein e...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 88/16 (Urteil)
...ich die Klägerin mit der Anfechtungsklage. Zugleich will sie im Wege der Beschlussersetzung erreichen, dass der zweite Antrag zu TOP 4 beschlossen wird; hilfsweise verlangt sie die Zustimmung der übri...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 158/11 (Urteil)
...ichtigen sind zugleich die insbesondere durch die Kostenstruktur geprägte individuelle Leistungsfähigkeit der Versorgungsunternehmen sowie die Notwendigkeit, die Investitionskraft und die Investitions...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 13/12 (Urteil)
...ichtigen sind zugleich die insbesondere durch die Kostenstruktur geprägte individuelle Leistungsfähigkeit der Versorgungsunternehmen sowie die Notwendigkeit, die Investitionskraft und die Investitions...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 297/15 (Urteil)
...ifisch; eine Abgrenzung von anderen Kaufgegenständen sei hiermit nicht möglich. Ein gewisser Grad an Individualisierung sei jedoch im Hinblick auf die materielle Rechtskraft eines Urteils erforderlich...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 223/17 (Urteil)
...it dem Jahr 2005 Mieterin eines Einfamilienhauses in H. , das sie zusammen mit ihren beiden Kindern bewohnt. Vermieterin ist die Klägerin. Die Nettomiete beläuft sich auf 500 € im Monat zuzüglic...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 100/16 (Urteil)
...ilungserklärung dahingehend erreichen wollen, dass ihre Teileigentumseinheit in Sondereigentum umgewandelt wird, nicht dargelegt. Die Widerklage weist insoweit eine wirtschaftliche Identität mit der K...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 27/16 (Urteil)
...III ZR 208/12, juris Rn. 14, 18, VIII ZR 236/12, juris Rn. 14, 18, und VIII ZR 330/12, EnWZ 2016, 168 Rn. 21; vom 6. April 2016- VIII ZR 71/10, ZIP 2016, 1025 Rn. 14, und VIII ZR 236/10, ZIP 2016, 134...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 173/15 (Urteil)
...ingewiesen worden war, beantragte die Klägerin die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel, die in der Eigentümerversammlung mitgeteilten sowie weitere Schäden und deren Ursache...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 129/17 (Urteil)
...inen zu lassen. Dabei ist unerheblich, wie wahrscheinlich die Darstellung ist und ob sie auf eigenem Wissen oder auf einer Schlussfolgerung aus Indizien beruht. Die Angabe näherer Einzelheiten ist nic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 67/15 (Urteil)
...iese Definition des wirtschaftlichen Eigentums umfasst eine Vielzahl ungleichartiger "zivilrechtlicher Rechtslagen", die Nichteigentümern eine eigentumsähnliche Rechtsposition verschaffen. D...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 263/15 (Urteil)
...Inhalation Aclidinium (Aclidiniumbromid)" mit einem Inhalator und mit drei Inhalatoren aus Italien nach Deutschland zu importieren und dort zu vertreiben, und die EMA die Notifikation mit zwei Sc...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 546/15 (Urteil)
...iegende Ereignis könnte eine streitbefangene Neumasseverbindlichkeit auch nicht begründen. Im Übrigen kann eine betriebliche Tätigkeit grundsätzlich wieder aufgenommen werden. Zwar verweist die Revisi...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 7/15 (Urteil)
...im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist nicht zweifelhaft, dass diese Vorschriften für Zinsen, die - wie hier - dem Grunde nach unionsrechtlich und damit nicht allein ...