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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 106/16 (Urteil)
...ich mithin nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion dieses Musters berufen kann, die Kläger nicht in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben belehrt hat, war die Widerrufsfrist bei Erklärung des Wid...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 208/15 (Urteil)
...il darin eine schwerwiegende Missachtung der Eigentumsinteressen der Beklagten bestanden hätte. Diese Beurteilung ist ebenfalls nicht frei von Rechtsfehlern. Diese wirken sich jedoch im Ergebnis nicht...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 107/15 (Urteil)
...ist Chefarzt (Direktor) der Chirurgischen Klinik und Poliklinik des Klinikums der Technischen Universität M. , einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Hinsichtlich der Erbringung und Ab...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 545/16 (Urteil)
...in auf ein schiedsgerichtliches Verfahren zwischen der Klägerin und der MF bezieht und für die Abrechnung zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits keine hinreichend eindeutigen Hinweise gi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 50/14 (Urteil)
...i im Ergebnis dem Urteil in BAGE 126, 325, mit dem das BAG die Klage der seinerzeitigen Klägerin abgewiesen hat, soweit es um die Lohnsteuer und die rechtzeitig einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 46/17 (Urteil)
...itwirkungspflicht des Beteiligten ab. Dabei stehen der zumutbare Inhalt und die Intensität der richterlichen Ermittlungen notwendigerweise im Zusammenhang mit dem Vorbringen der Beteiligten, die gemäß...
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EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/11 (Urteil)
...ine Aufteilung nach den Investitionen in die wirtschaftlichen Tätigkeiten einerseits und in den Bereich nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten andererseits als sachgerechter angesehen (sog. Investitionssch...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 744/16 (F) (Urteil)
...it seinem Einverständnis von der Beklagten „in die Entgeltgruppe 15 Stufe 5 mit einem geringfügigen Abschlag eingestuft“ worden. Als Beweis hierfür hat er die „Einvernahme beider Parteien“ sowie die G...