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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 177/15 (Urteil)
...vgl. Senat, Beschluss vom 6. März 1959 - V ZB 3/59, BGHZ 29, 366, 368). Ist der Bevollmächtigte seinerseits bevollmächtigt worden, musste dem Grundbuchamt jede einzelne Vollmacht in der Form des § 29 ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 14/09 R (Urteil)
...Vorbringen der Revision auch nicht von Verfassungs wegen geboten noch durch Verfassungsgrundsätze motiviert. Zwar hat sich der Gesetzgeber dafür entschieden, dass die SPV-Beiträge von Beschäftigten in...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 15/12 R (Urteil)
...V ohne Rentenbezug versichert, davon 35,02 Mio "aktiv" und 16,95 Mio "passiv" (zur Verteilung zwischen aktiv und passiv Versicherten in den Jahren ab 2006: DRV Bund, Rentenversiche...