-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 474/15 (Urteil)
...ass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist (BGH, Beschluss vom 2. Februar 2010 – VI ZB 58/09, NJW 2010, 1080 mwN). ...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 153/15 (Urteil)
...assung an die Masse verlangen, um das Grundstück sodann im Wege einer freihändigen Veräußerung zu versilbern und den Erlös der Masse zuzuführen (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 1982 - VIII ZR 42/81, ZIP...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 594/15 (Urteil)
...145, 358). Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht im Streitfall insoweit eine Klageerhebung schon Ende 2006 für zumutbar gehalten hat. Dass auf der dem Kläger im Jah...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 83/17 (Urteil)
...ass das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen auszusetzen hat, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht; sobald dies der Fall ist, hat sich das später angerufen...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 65/17 (Urteil)
...14, 155 Rn. 20; vom 26. September 2013 - VII ZR 227/12, NJW 2014, 381 Rn. 14; vom 28. Januar 2015 - XII ZR 201/13, NJW 2015, 1098 Rn. 10; vom 14. Juni 2016 - II ZR 121/15, WM 2016, 1533 Rn. 11, 17 und...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 31/16 (Urteil)
...as Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist ...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 490/14 (Urteil)
...140, 142 zur fehlenden Tatbestandsmäßigkeit von Fotokopien). Bei der Erfassung der Umsätze in dem Spielautomaten wird die Maschine demgegenüber bei jedem Einwurf von Münzen datenerfassend und -umsetze...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 545/16 (Urteil)
...astungsanzeigen werden von der M. AG bzw. dem von ihr beauftragten Zentralregulierungsunternehmen ungeprüft kontokorrentmäßig erfasst und, ohne dass das Erfordernis der Gegenseitigkeit der Forderungen...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 28/14 (Urteil)
...ass das Abwasser in Form von Pfropfen transportiert wird (B8 Abschnitt 4.3). Entgegen der Auffassung der Beklagten kann daraus aber nicht geschlossen werden, dass auch das vom Streitpatent erfasste Sy...