2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 100/15 (Urteil)
...us). Zudem muss die Erklärung den gesetzlichen Unterlassungsanspruch im vollen Umfang erfassen, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 92/14, GRUR 2016,...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 234/14 (Urteil)
...uch auf Auszahlung von 1.221,28 €. Die Zahlung im Jahre 2010 habe keine schuldbefreiende Wirkung gehabt. Aufgrund des Einwilligungsvorbehalts sei die Willenserklärung des Klägers zur Annahme des Gelde...