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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 322/14 (Urteil)
...st, lässt sich aus ihr für die Frage der Reichweite des Leistungsausschlusses aus § 4 Nr. 5 AVB nichts herleiten. Entscheidend ist allein die Auslegung des Leistungsausschlusses, nach der sich beantwo...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 41/13 (Urteil)
...Senat, Beschluss vom 29. September 2011 – V ZB 65/11, NJW-RR 2012, 145 Rn. 12). Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist für die Gerichtsgebühren nach dem Wert des Zuschlagsbeschlusses z...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 22/11 (Urteil)
...sind wesentliche Bestandteile des Rechtsstaatsprinzips (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 1987 - 1 BvR 1052/79 - BVerfGE 74, 129 <152>). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsge...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 24/14 (Urteil)
...sie auf die Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Arbeitgeberin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 74/12 (Urteil)
...s Gewerbebetriebes nach § 16 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG-- (BFH-Beschluss vom 28. Juni 2011 X B 146/10, BFH/NV 2011, 1831; s. auch Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 172, 66, BS...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 32/14 (Urteil)
...s der Entgeltordnung selbst und setzt deren Anwendung bereits in diesem Stadium voraus. So lässt sich ohne die Einbeziehung des „Niveaus der Gesamttätigkeit“, was nichts anderes als das Ergebnis einer...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 102/12 (Urteil)
...sei, soweit sie grundsätzlich zulässig sei. Das Landesarbeitsgericht hat sich mit dieser Frage auch befasst und die erforderlichen Feststellungen getroffen, so dass sich durch die Stellung des Hilfsan...