2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1018/13 (Urteil)
...45 <148 f.>; 70, 288 <294>; 96, 205 <216>). Ebenso wenig bietet es Schutz davor, dass das Gericht die Rechtsansicht eines Beteiligten nicht teilt (vgl. BVerfGE 64, 1 <...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 746/13 (Urteil)
...as Amtsgericht Gera behandelte das Verfahren ausschließlich als ein Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung und bestimmte Haupttermin auf den 1. Juni 2007. In diesem wurde das Verfahre...