-
Grundgesetz Artikel 42 (Law)
...r Bundestag verhandelt öffentlich. Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über den Antra...
-
EinigVtr Anlage I Kap VIII C III Anlage I Kapitel VIII (Law)
...r. 1 bis 13 nicht mehr anzuwenden)
-
EinigVtr Anlage I Kap VIII E III Anlage I Kapitel VIII (Law)
...r. 1 bis 7 nicht mehr anzuwenden)
-
EinigVtr Anlage I Kap VIII F III Anlage I Kapitel VIII (Law)
...rechend im Verhältnis der in Artikel 1 Abs. 1 des Vertrages genannten Länder sowie des Teils des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt, zu den übrigen Ländern, solange unterschiedlic...
-
EinigVtr Anlage I Kap VIII G II Anlage I Kapitel VIII (Law)
...rtrages genannten Gebiet bestehen bis zum 31. Dezember 1995 aus drei Vertretern der Krankenkassen und drei Vertretern der Ärzte. Die Vertreter der Ärzte sind ein Kassenarzt, ein Arzt, der in einer Ein...
-
WG Art 42 (Law)
...rd der Wechsel nicht innerhalb der in Artikel 38 bestimmten Frist zur Zahlung vorgelegt, so kann der Schuldner die Wechselsumme bei der zuständigen Behörde auf Gefahr und Kosten des Inhabers hinterleg...
-
AMWHV § 42 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...rnt oder überdeckt, ohne sich vorher von der Echtheit des Arzneimittels zu überzeugen oder diese durch solche ersetzt, die nicht in gleichwertiger Weise die Prüfung auf Echtheit und Unversehrtheit der...
-
AuslSchuldAbkAG § 42 (Law)
...r den Anspruch auf Erstattung ist der ordentliche Rechtsweg zulässig. Für den Anspruch ist ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes das Landgericht Berlin ausschließlich zuständig. § 11 Abs....
-
BDG § 42 Widerspruchsbescheid (Law)
...r Widerspruchsbescheid wird durch die oberste Dienstbehörde, bei Ruhestandsbeamten durch den nach § 84 zuständigen Dienstvorgesetzten erlassen. Die oberste Dienstbehörde kann ihre Zuständigkeit nach S...
-
BEG § 42 (Law)
...regierung wird ermächtigt, zur Durchführung der §§ 28 bis 41a Rechtsverordnungen zu erlassen. Hierbei kann sie als Grundlage für die Berechnung der Renten und der Kapitalentschädigungen eine Besoldung...
-
BWaldG § 42 Auskunftspflicht (Law)
...ragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach...
-
MarkenG § 42 Widerspruch (Law)
...r einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang gegen die Eintragung der Marke Widerspruch erhoben werden. (2) Der Widerspruch kann nur darauf gestützt ...
-
MPG § 42 Bußgeldvorschriften (Law)
...r. 1, 1a, 2 Buchstabe a oder b Doppelbuchstabe bb oder Nr. 3, Abs. 7 oder 8 Satz 1 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnu...
-
LuftVG § 42 (Law)
...rührt bleiben die bundesrechtlichen Vorschriften, wonach für den beim Betrieb eines Luftfahrzeugs entstehenden Schaden der Halter oder Benutzer (§ 33 Abs. 2) in weiterem Umfang oder der Führer oder ei...
-
RennwLottGABest § 42 (Law)
...rucks abgestempelt. Der Stempel hat runde Form. Er führt den Reichsadler und über diesem die Aufschrift "Versteuert" oder "Steuerfrei", darunter das Unter...
-
PStV § 42 (weggefallen) (Law)
-
SeelotG § 42 (Law)
...r außerhalb eines Seelotsreviers die Tätigkeit eines Seelotsen ausüben will, bedarf einer Erlaubnis. (2) Die Erlaubnis wird von der Aufsichtsbehörde erteilt, wenn der Antragsteller die Vorau...
-
WiPrO § 42 (Law)
(weggefallen)
-
ZFdG § 42 Schadensausgleich (Law)
...rleidet jemand bei der Erfüllung der Aufgaben des Zollkriminalamtes nach § 5 oder der Zollfahndungsämter nach § 25 Abs. 2 sowie bei einer Inanspruchnahme nach § 26 Abs. 2 einen Schaden, so gelten die ...
-
BGB § 42 Insolvenz (Law)
...rversammlung die Fortsetzung des Vereins beschließen. Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass der Verein im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens als nicht rechtsfähiger Verein fortbesteht;...