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VwGO § 23 (Law)
...3. Personen, die zwei Amtsperioden lang als ehrenamtliche Richter bei Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit tätig gewesen sind, ...
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StromNEV § 23 Vergleich (Law)
...3. Bei einem Vergleich der Kosten einer Netzebene ist insbesondere das Verhältnis der Kosten zu der Stromkreislänge der jeweiligen Netzebene zu berücksichtigen; bei eine...
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TFG § 23 Verordnungsermächtigung (Law)
Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, nach Anhörung von Sachverständigen eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Regelung von Art, Umfang und Darstellungsweise der Ang...
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TAppV § 23 Nachweise (Law)
...3. Bescheinigung der Universität über eine 70-stündige Übung innerhalb von zwei aufeinander folgenden Wochen über Landwirtschaft, Tierzucht und Tierhaltung auf einem Leh...
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TEIV § 23 Übergangsvorschrift (Law)
...3 Satz 3 bis 6 das technische Regelwerk, das am 19. Dezember 2012 anwendbar war, maßgeblich. Abweichend davon kann der Antragsteller in entsprechender Anwendung des § 6 Absatz 3 Satz 3 bis 6 die erfor...
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ZollV § 23 Kleinbeträge (Law)
(1) Einfuhrabgaben im Sinne des § 1 Abs. 1 des Zollverwaltungsgesetzes werden nicht erhoben und damit auch nicht buchmäßig erfasst, wenn sie im Reiseverkehr weniger als 3 Euro, sonst weniger als 5 Eur...
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ZahlPrüfbV § 23 Datenübersicht (Law)
Der Abschlussprüfer hat das Formblatt aus der Anlage zu dieser Verordnung auf der Grundlage der Daten des Prüfungsberichts und unter Angabe der entsprechenden Vorjahresdaten auszufüllen und dem Prüfun...
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BEGDV 3 Anlage 4 zu den §§ 15 und 17 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht (Law)
...3 000 3 300 3 450 bis 31.3.1953 3 132 ...
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AuslWBG § 23 Vorlage des angemeldeten Auslandsbonds (Law)
...3) Wird der Auslandsbond oder die in Absatz 2 vorgesehene Bescheinigung nicht gleichzeitig mit der Anmeldung vorgelegt, so hat der Auslandsbevollmächtigte dem Anmelder eine angemessene Frist für die V...
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BBergG § 23 Veräußerung von Bergwerkseigentum (Law)
(1) Die rechtsgeschäftliche Veräußerung von Bergwerkseigentum und der schuldrechtliche Vertrag hierüber bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörde. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn ...
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EinsatzWVG § 23 Zuständiger Geschäftsbereich (Law)
...3. in den Fällen des § 20 in dem Geschäftsbereich, in den die Einsatzgeschädigten zum Zeitpunkt des Einsatzunfalls abgeordnet waren, und 4. ...
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BPersVWO § 23 Bekanntmachung des Wahlergebnisses (Law)
Der Wahlvorstand gibt das Wahlergebnis und die Namen der als Personalratsmitglieder gewählten Bewerber durch zweiwöchigen Aushang an den Stellen bekannt, an denen das Wahlausschreiben bekanntgemacht w...
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BWaldG § 23 Bildung eines Forstbetriebsverbands (Law)
...3) Der Forstbetriebsverband entsteht mit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung. (4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, Einzelheiten des Gründungsverfahrens, der Genehmigung und B...
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BOKraft 1975 § 23 (Law)
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JGG § 23 Weisungen und Auflagen (Law)
...3 und § 15 Abs. 1, 2, 3 Satz 2 gelten entsprechend. (2) Macht der Jugendliche Zusagen für seine künftige Lebensführung oder erbietet er sich zu angemessenen Leistungen, die der Genugtuung fü...
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InsO § 23 Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen (Law)
...3) Für die Eintragung der Verfügungsbeschränkung im Grundbuch, im Schiffsregister, im Schiffsbauregister und im Register über Pfandrechte an Luftfahrzeugen gelten die §§ 32, 33 entsprechend. ...
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NeuGlV § 23 Anwendbarkeit der Bundeswahlordnung (Law)
Auf die Abstimmungshandlung sind die Vorschriften der Bundeswahlordnung über die Wahlhandlung entsprechend anzuwenden.
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LuftBO § 23 Verwendung des Luftfahrzeugs (Law)
Ein Luftfahrzeug darf nur in Übereinstimmung mit dem im Lufttüchtigkeitszeugnis eingetragenen Verwendungszweck (Kategorie) betrieben werden.
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StromNZV § 23 Vertragliche Ausgestaltung des Netzzugangs (Law)
(1) Der Netzzugangsberechtigte fordert spätestens durch Anmeldung der ersten Kundenentnahmestelle zur Netznutzung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Lieferantenrahmenvertrages oder Netznutz...
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PKDBSa § 23 Voraussetzungen des Rentenanspruchs (Law)
...Krankenbezüge oder Krankengeld hat. Der Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung besteht nicht, wenn der Arbeitnehmer die Erwerbsminderung vorsätzlich herbeigeführt hat. Die Rente wegen Erwerbsminder...