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SGB 12 § 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen (Law)
...btreten lassen. Kosten, mit denen die leistungsberechtigte Person dadurch selbst belastet wird, sind zu übernehmen. Über die Ansprüche nach den Absätzen 1 bis 4 ist im Zivilrechtsweg zu entscheiden. ...
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BGB § 1084 Verbrauchbare Sachen (Law)
...berpapier oder ein Orderpapier, das mit Blankoindossament versehen ist, nach § 92 zu den verbrauchbaren Sachen, so bewendet es bei den Vorschriften des § 1067.
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GBO § 94 (Law)
...Berechtigte gilt vom Zeitpunkt seiner Feststellung an auch als Beteiligter. (3) Bestehen Zweifel darüber, wer von mehreren Personen der Berechtigte ist, so gelten sämtliche Personen als Bere...
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FGO § 94 (Law)
...bis 165 der Zivilprozessordnung entsprechend.
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EnergieStV § 94 Steuerentlastung für Biokraftstoffe (Law)
...bindung mit § 37a Abs. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 1. März 2011 (BGBl...
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ZPO § 94 Kosten bei übergegangenem Anspruch (Law)
...bergangenen Anspruch geltend, ohne dass er vor der Erhebung der Klage dem Beklagten den Übergang mitgeteilt und auf Verlangen nachgewiesen hat, so fallen ihm die Prozesskosten insoweit zur Last, als s...
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FinDPrV § 12 Inhalte im Prüfungsteil B (Geschäftskunden) (Law)
...bereich „Beratung zur betrieblichen Altersversorgung“ sollen die Kompetenzen nachgewiesen werden, den Bedarf von Firmenkunden zu erkennen und bei der Einführung eines auf die betrieblichen Gegebenheit...
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WG Art 94 (Law)
...bung der Rückgriffsrechte werden für alle Wechselverpflichteten durch das Recht des Ortes bestimmt, an dem der Wechsel ausgestellt worden ist.
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BVerfGG § 94 (Law)
...Bundesverfassungsgericht gibt dem Verfassungsorgan des Bundes oder des Landes, dessen Handlung oder Unterlassung in der Verfassungsbeschwerde beanstandet wird, Gelegenheit, sich binnen einer zu bestim...
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LuftFzgG § 94 (Law)
...blatt gelöscht sind. (2) Wird die Eintragung des Ersatzteillagers gelöscht, so soll das Registergericht dies demjenigen bekanntmachen, der bei der letzten Eintragung der Erweiterung eines Re...
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SGG § 94 (Law)
...bung der Klage wird die Streitsache rechtshängig. In Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens wird die Streitsache erst mit Zustel...
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Grundgesetz Artikel 94 (Law)
...besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt. Sie dürfen weder dem Bundestage, dem B...
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ALG § 94 Grundsatz (Law)
...benen eine Hinterbliebenenrente festzustellen oder 4. innerhalb vom 24 Monaten nach Ende des Bezugs einer Hinterbliebenenren...
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FlurbG § 94 (Law)
...Berufsvertretung von der Flurbereinigungsbehörde mit Zustimmung der oberen Flurbereinigungsbehörde angeordnet werden, wenn seine Durchführung unzweckmäßig erscheint. § 93 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwend...
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GVG § 94 (Law)
...bei einem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so tritt für Handelssachen diese Kammer an die Stelle der Zivilkammern nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.
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PatG § 94 (Law)
...beraumenden Termin verkündet. Dieser soll nur dann über drei Wochen hinaus angesetzt werden, wenn wichtige Gründe, insbesondere der Umfang oder die Schwierigkeit der Sache, dies erfordern. Die Endents...
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StRSaarEG § 94 Lastenausgleichsansprüche (Law)
...Bewertungsgesetzes genannten Lastenausgleich entspricht, gehören nicht zum sonstigen Vermögen.
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SVG § 94 (Law)
...bsatz 2 Satz 2, die §§ 45 bis 49, 55a Absatz 1 Satz 7, Absatz 2 bis 7, die §§ 55c bis 56, 58 Absatz 2, die §§ 59 bis 61, 89b, 97 Absatz 3, 4 und 9 sowie § 43 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 22 Abs...
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VwGO § 94 (Law)
...Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, daß die V...
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AufenthV Anlage B (zu § 19) (Law)
...bischen Emirate. 4. Inhaber von Dienstpässen von Ecuador. 5. Inhaber biometrisch...