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| | Die Kläger (Kl) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer --ESt-- veranlagt. |
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| | Der Kläger (Kl) bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er ist überdies als Nebenerwerbslandwirt tätig, wobei er den Gewinn gemäß § 13a Einkommensteuergesetz --EStG-- (i.d. Fassung des jeweiligen Jahres) nach Durchschnittssätzen ermittelt. |
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| | Mit Kaufvertrag vom 18. Mai 1999 veräußerte der Kl sein landwirtschaftlich genutztes Grundstück (Gemarkung X, Flst. 1.. und 2..) für DM 24.786,-. Der hierzu gemäß § 13a Abs. 8 EStG ermittelte steuerpflichtige Gewinn betrug DM 18.722,-. |
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| | Mit Schreiben vom 24. November 1999 stellte der Kl den Antrag auf Übertragung des Veräußerungsgewinns auf eine Rücklage gemäß §§ 6c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 6b Abs. 1 und Abs. 3 EStG (nachfolgend: §§ 6c/b EStG). Die Rücklage wurde i.H. von DM 15.722,- gebildet. Infolgedessen wurde im Wirtschaftsjahr --Wj.-- 1998/1999 lediglich der Differenzbetrag i.H. von DM 3.000,- der Besteuerung zugrunde gelegt, so dass sich bei der Gewinnermittlung nach Abzug der Freibetrags gemäß § 13a Abs. 8 EStG kein Gewinn aus der Veräußerung des landwirtschaftlichen Grundstücks ergab. |
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| | Mit Schreiben vom 31. Juli / 08. Oktober 2001 beantragten die Prozessbevollmächtigten der Kl die folgende Rücklagenauflösung für die Jahre 1999 und 2000: |
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| | Hintergrund für diesen Antrag bzw. die beantragte Nichtauflösung der Rücklage im Wj. 2000/2001 war die Tatsache, dass der Kl zum Zeitpunkt der Antragstellung davon ausging, im Wj. 2001/2002 als Reinvestitionsgut das land- und forstwirtschaftliche Grundstück Flst. Nr. 3.. (Gemarkung X) zu erwerben und insoweit bereits im Jahr 2001 in Kaufverhandlungen mit den Eigentümern stand. |
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| | Der Bekl veranlagte die Kl mit ESt-Bescheiden für das Jahr 1999 vom 16. August 2001 und für das Jahr 2000 vom 22. November 2001 im Hinblick auf die Rücklage gemäß §§ 6c/b EStG antragsgemäß. Infolgedessen ergaben sich Einkünfte des Kl aus Land- und Forstwirtschaft (LuF) für das Jahr 1999 i.H. von DM 2.712,- und für das Jahr 2000 i.H. von DM 3.440,-. Beide Bescheide wurden bestandskräftig. |
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| | Im Sommer 2002 zerschlugen sich die Kaufbemühungen des Kl hinsichtlich des Grundstücks in X, da die Eigentümer infolge einer Änderung des Bebauungsplans der Gemeinde an einer Veräußerung nicht mehr interessiert waren. |
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| | Im Zusammenhang mit der ESt-Erklärung 2001 beantragten daher die Prozessbevollmächtigten der Kl mit Datum vom 21. Mai 2003 die Rücklage nach §§ 6c/b EStG abweichend von ihrem ursprünglichen Antrag wie folgt aufzulösen: |
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| | Auf der Grundlage dieses Änderungsantrags erklärten die Kl für die Jahre 2001 und 2002 folgende Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (LuF): |
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| | In seinen ESt-Bescheiden 2001 und 2002 jeweils vom 8. September 2003 folgte der Bekl dem Änderungsantrag der Kl betreffend die Auflösung der Rücklage gemäß §§ 6c/b EStG nicht. Stattdessen löste er die Rücklage entsprechend ihres ursprünglichen Antrags vom 31. Juli / 08. Oktober 2001 auf, d.h. i.H. von DM 14.722,- zum Ende des Wj. 2000/2001, und setze infolgedessen die Einkünfte des Kl aus LuF wie folgt fest: |
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| | Nachdem der Einspruch der Kl hiergegen erfolglos geblieben war, erhoben sie Klage. |
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| | Sie tragen im Wesentlich vor, ihre mit Schreiben vom 21. Mai 2003 geänderte Wahlrechtsausübung zur Auflösung der Rücklage gemäß §§ 6c/b EStG sei bei der Festsetzung des Gewinns aus LuF in den Streitjahren zu berücksichtigen. |
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| | 1. Das Wahlrecht gemäß §§ 6c/b EStG könne grundsätzlich unbefristet ausgeübt werden. Entgegen der Auffassung des Bekl stünden die Grundsätze zur Bilanzänderung bzw. -berichtigung nicht entgegen, da es sich bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen gemäß § 13a EStG um eine Gewinnermittlungsmethode eigener Art handele, auf die § 4 Abs. 2 EStG keine Anwendung finde. |
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| | 2. Der Änderung ihres Wahlrechts stehe nicht die Bestandskraft der ESt-Festsetzungen für die Jahre 1999 und 2000 entgegen, da nach dem Urteil des Finanzgerichts --FG-- München vom 30. Juli 2002 1 K 1772/01 (Entscheidungssammlung der Finanzgerichte --EFG-- 2002, 1510) die Änderung der Wahlrechtsausübung trotz Bestandskraft bei berechtigtem Interesse des Steuerpflichtigen zuzulassen sei. Die Wahlrechtsausübung beruhe nämlich stets auf einer Prognoseentscheidung des Steuerpflichtigen für die Zukunft. Hierzu habe der Bundesfinanzhof --BFH-- in seinen Urteilen vom 29. Januar 1952 I 103/51 (Bundessteuerblatt --BStBl-- III 1952, 57) und vom 19. Februar 1976 IV R 195/75 (BStBl II 1976, 417) entschieden, dass einer Bilanzänderung durch Austausch zulässiger Bilanzansätze zuzustimmen sei, wenn sich nach Einreichung der Bilanz die tatsächlichen Grundlagen, von denen der Steuerpflichtige bei der Ausübung seines Bewertungswahlrechts ausgegangen sei, erheblich verändert hätten. Genauso verhalte es sich im Streitfall. Bei Ausübung des Wahlrechts mit Schreiben vom 31. Juli / 08. Oktober 2001 seien sie noch davon ausgegangen, im Wj. 2001/2002 als Reininvestitionsgut das land- und forstwirtschaftliche Grundstück Flst. Nr. 3.. (Gemarkung X) zu erwerben. Hätten sie im Zeitpunkt der Ausübung ihres Wahlrechts das spätere Scheitern der diesbezüglichen Verkaufsverhandlungen vorausgesehen gehabt, hätten sie das Wahlrecht gemäß §§ 6c/b EStG von Anfang an wie im Mai 2003 beantragt ausgeübt. |
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| | die Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 jeweils vom 8. September 2003 und die Einspruchsentscheidung vom 14. Mai 2004 dahingehend zu ändern, dass |
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| | für das Jahr 2001 die Einkommensteuer von EUR 14.885,75 um EUR 496,46 auf EUR 14.389,29 und |
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| | für das Jahr 2002 die Einkommensteuer von EUR 11.138,- um EUR 435,- auf EUR 10.703,- herabgesetzt wird. |
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| | Er trägt im Wesentlichen vor, die geänderte Ausübung des Wahlrechts gemäß §§ 6c/b EStG sei zu Recht nicht berücksichtigt worden. |
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| | 2. Die Kl seien aber nach den anzuwendenden Grundsätze zur Bilanzberichtigung und -änderung gemäß § 4 Abs. 2 EStG an ihre ursprünglich getroffene Wahl gebunden gewesen. |
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| | 3. Unter Berücksichtigung der BFH-Urteile vom 25. Februar 1992 IX R 41/99 (BStBl II 1992, 621) und 30. August 2001 IV R 30/99 (BStBl II 2002, 49) führe ferner die formelle Bestandskraft der Einkommensteuerfestsetzungen 1999 und 2000 zur Bindung der Kl an ihre ursprüngliche Wahl. Denn bei dem Wahlrecht gemäß §§ 6c/b EStG handele es sich um ein Gestaltungsrecht, das nach der BFH-Rechtsprechung nur solange ausgeübt werden könne, wie nicht die insoweit betroffenen Steuerfestsetzungen formal bestandskräftig seien, und zwar selbst im Fall von Nullfestsetzungen. In seiner Entscheidung vom 30. August 2001 IV R 30/99 (BStBl II 2002, 49) habe der BFH eine Änderung des Wahlrechts auf Auflösung der Rücklage lediglich deshalb noch für zulässig gehalten, da der Änderungsantrag noch innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt worden sei. Auch das FG München habe in dem von den Kl zitierten Urteil vom 30. Juli 2002 1 K 1772/01 (EFG 2002, 1510) ausgeführt, dass ein Wahlrecht nach §§ 6c/b EStG nur bis zur Bestandskraft der betreffenden Steuerfestsetzung ausgeübt werden könne. Die Hinweise der Kl auf die Rechtsprechung zur Frage der Zustimmung des Finanzamts zu Bilanzänderungen führten nicht weiter, da auch diese eine nicht bestandskräftige Steuerfestsetzung voraussetze. |
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