Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Open-Legal-Data-Plattform (Website und API).

2. Leistungsbeschreibung

Open Legal Data stellt Gerichtsentscheidungen, Gesetze und damit verbundene Metadaten zur Verfügung. Die Inhalte dienen Informationszwecken und stellen keine Rechtsberatung dar. Eine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität wird nicht übernommen.

3. API-Nutzung

Für den Zugriff über die API gelten die jeweils angegebenen Rate-Limits. Ein Missbrauch (insbesondere die Umgehung von Limits oder die Beeinträchtigung des Dienstes) ist untersagt. Höhere Limits können vertraglich vereinbart werden.

4. Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um einen unterbrechungsfreien Betrieb, übernehmen jedoch keine Gewähr für eine bestimmte Verfügbarkeit.

5. Haftung

Die Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn wird im Rahmen des gesetzlich Zulässigen nicht gehaftet.