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| | 1. Die Klage ist unbegründet. |
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| | Nach § 100 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hebt das Gericht den angefochtenen Verwaltungsakt nur dann auf, soweit dieser rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Der im Streitfall angefochtene Bescheid vom 9. Mai 2007 und die Einspruchsentscheidung vom 4. Oktober 2007 sind allerdings nicht als rechtswidrig zu beanstanden: |
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| | a) Im Streitfall hat die Klägerin weder nachgewiesen noch in der erforderlichen Weise wenigstens glaubhaft gemacht, dass sie für die streitigen Zahlungszeiträume einen Anspruch auf Kindergeld für ihre Tochter hat. |
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| | Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 63 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird ein Kind berücksichtigt, wenn es noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist. Die Klägerin hat hierfür aber weder die erforderlichen Tatsachen vorgetragen (vgl. hierzu Urteil des Bundesfinanzhofs [BFH] vom 19. Juni 2008, III R 66/05, BFH/NV 2008, 1740) noch die entsprechenden Nachweise vorgelegt. Das Beratungsgespräch im Oktober 2004 reicht als Nachweis dafür, dass die Tochter auch in den streitigen Zahlungszeiträumen als Arbeitsuchende gemeldet war, offensichtlich nicht aus. |
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| | b) Die Beklagte war im Streitfall auch nach Treu und Glauben nicht daran gehindert, die Kindergeldfestsetzung aufzuheben. |
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| | Insbesondere hat die Beklagte ihren Anspruch auf Rückforderung des zu Unrecht gewährten Kindergelds nicht verwirkt. Die Verwirkung eines Rückforderungsanspruchs wegen zu Unrecht gezahlten Kindergeldes setzt besondere Umstände voraus, die die Geltendmachung des Anspruchs als illoyale Rechtsausübung erscheinen lassen. Die Weiterzahlung des Kindergeldes trotz Mitteilung der Umstände, die zum Wegfall des Kindergeldanspruchs führen, allein reicht zur Schaffung eines Vertrauenstatbestandes nicht aus (BFH-Beschluss vom 26. November 2007, III B 121/06,BFH/NV 2008, 553, unter II., m. w. Nachw.). Anhaltspunkte tatsächlicher Art, nach denen die genannten besonderen Umstände vorliegen könnten, sind indes jedoch weder von der Klägerin vorgetragen noch sonst nach Aktenlage ersichtlich. Entsprechendes gilt für andere Umstände, nach denen der Klägerin ggf. ein Vertrauensschutz zu gewähren wäre. |
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| | 3. Der Streitwert beträgt insgesamt 4.466 Euro. |
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| 29 Monate * 154 Euro monatlich = |
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