Beschluss vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (7. Kammer) - 7 Ta 6/07
Tenor
Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.09.2006 - 4 Ca 1048/04 - wird zurückgewiesen.
Gründe
- 1
Die Aufhebung der Prozesskostenhilfe im angefochtenen Beschluss ist gemäß § 120 Abs. 4 ZPO zu Recht erfolgt, weil der Kläger ohne ersichtlichen Grund seiner Mitwirkungspflicht durch Selbstauskunft und Vorlage entsprechender Unterlagen trotz mehrfacher Aufforderung nicht nachgekommen ist. Nachdem eine Beschwerdebegründung seit Einlegung der sofortigen Beschwerde mit Schriftsatz vom 30.10.2006 nicht erfolgt ist, sind weitere Ausführungen nicht veranlasst.
- 2
Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben.
Zitiert von
Bislang zitiert keine andere Entscheidung dieses Urteil.
Referenzen
- 4 Ca 1048/04 1x (nicht zugeordnet)
- ZPO § 120 Festsetzung von Zahlungen 1x