Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 51 Zs 606/06
Tenor
Nachdem die Staatsanwaltschaft wegen des angezeigten Sachverhalts Anklage erhoben hat, wird - wie bereits im Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2010 (Erledigterklärung) zum Ausdruck gebracht - festgestellt, dass das von dem Antragsteller betriebene Klageerzwingungsverfahren erfolgreich war. Durch diese Feststellung eröffnet sich dem Antragsteller die Möglichkeit, sich der erhobenen öffentlichen Klage gemäß § 395 Abs. 2 Nr. 2 StPO anzuschließen (vgl. zu allem: OLG München NStZ 1986, 376).
Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen.
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Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext
Zitiert von
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2394/08
16. September 2010
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2 BvR 2394/08 | 16. September 2010 |
Referenzen
- StPO § 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger 1x
- NStZ 1986, 376 1x (nicht zugeordnet)