Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 2 (s) Sbd. 5 - 58, 59, 60/99
Tenor
Die Gegenvorstellungen werden zurückgewiesen.
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G r ü n d e :
2Die vom Senat mit Beschluß vom 10. Mai 1999 getroffene Entscheidung ist nicht mit einem Rechtsmittel anfechtbar, § 304 Abs. 4 Satz 2, 1. Halbsatz StPO (vgl. BGH NJW 1960, 1218; Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 13. Aufl., § 99 Rdnr. 18; Hartmann, Kostengesetze, 28. Aufl., § 99 BRAGO Rdnr. 39).
3Die Angriffe und Hinweise des antragstellenden Rechtsanwalts können daher nur als Gegenvorstellungen angesehen werden. Es kann dahinstehen, ob diese überhaupt zulässig sind (so OLG Nürnberg JurBüro 1975, 202; ablehnend OLG Schleswig SchlHA 1996, 247), sie sind jedenfalls nicht begründet. Der Senat ist bei seiner Entscheidung nämlich weder von unzutreffenden tatsächlichen oder prozessualen Voraussetzungen ausgegangen noch besteht sonst Anlaß, den in Rechtskraft erwachsenen Beschluß aufzuheben oder abzuändern. Die vom Antragsteller angeführten Umstände sind vom Senat in seiner Entscheidung vielmehr ausreichend berücksichtigt worden.
Zitiert von
Bislang zitiert keine andere Entscheidung dieses Urteil.
Referenzen
- StPO § 304 Zulässigkeit 1x
- NJW 1960, 1218 1x (nicht zugeordnet)
- § 99 BRAGO 1x (nicht zugeordnet)