Tenor

Das Prozeßkostenhilfeverfahren wird eingestellt.

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G r ü n d e :

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Nachdem die Beteiligten das Prozeßkostenhilfeverfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist dieses Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. Für eine Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung ist kein Raum mehr.

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Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen, denn im Prozeßkostenhilfeverfahren findet eine Kostenerstattung nicht statt mit Rücksicht darauf, daß dieses Verfahren kein Streitverfahren, sondern Teil der staatlichen Daseinsfürsorge ist.

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Vgl. Wax in Müncher Kommentar zur Zivilprozeßordnung, 1992, Band 1, § 118 Rz 31; Phillipi in Zöller, Zivilprozeßordnung, 20. Auflage 1997, § 118 Rz. 26; Hartmann in Baumbach- Lauterbach-Albers-Hartmann, Zivil- prozeßordnung, 56. Auflage 1998, § 127 Rz. 21.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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