Beschluss vom Amtsgericht Leverkusen - 14 XVII 233/18
Tenor
wird Frau O, B-Weg, 40000 O als Berufsbetreuerin zur Betreuerin bestellt.
Die Bestellung umfasst folgende Aufgabenkreise:
- Aufenthaltsbestimmung- Gesundheitsfürsorge- Regelung des Postverkehrs- Vertretung gegenüber Behörden und Sozialversicherungsträgern- Vermögensangelegenheiten einschließlich Immobilienangelegenheiten
Der Betroffene bedarf zur Wirksamkeit von Willenserklärungen im Bereich Vermögensangelegenheiten einschließlich Immobilienangelegenheiten der Einwilligung der für diesen Aufgabenbereich bestellten Betreuerin (Einwilligungsvorbehalt).
Das Gericht wird spätestens am 01.08.2020 über die Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung entscheiden.
Diese Entscheidung ist sofort wirksam
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Ausfertigung |
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Erlassen am 01.08.2018 Wirksam geworden am 01.08.2018durch Übergabe an die Geschäftsstelle S, Justizbeschäftigteals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle |
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Amtsgericht L Betreuungsgericht Beschluss |
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In dem betreuungsgerichtlichen Verfahren
3für Herrn U, geboren am 13.03.1979, wohnhaft X-Straße 22a, 40000 O,
4Verfahrenspfleger:
5Herr Rechtsanwalt N, I-Straße, 40000 O,
6wird Frau O, B-Weg, 40000 O als Berufsbetreuerin zur Betreuerin bestellt.
7Die Bestellung umfasst folgende Aufgabenkreise:
8- Aufenthaltsbestimmung- Gesundheitsfürsorge- Regelung des Postverkehrs- Vertretung gegenüber Behörden und Sozialversicherungsträgern- Vermögensangelegenheiten einschließlich Immobilienangelegenheiten
9Der Betroffene bedarf zur Wirksamkeit von Willenserklärungen im Bereich Vermögensangelegenheiten einschließlich Immobilienangelegenheiten der Einwilligung der für diesen Aufgabenbereich bestellten Betreuerin (Einwilligungsvorbehalt).
10Das Gericht wird spätestens am 01.08.2020 über die Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung entscheiden.
11Diese Entscheidung ist sofort wirksam.
12Gründe:
13Die Entscheidung beruht auf § 1896 BGB.
14Nach dem ärztlichen Gutachten des Herrn Dr. med. W liegt bei Herrn U eine maniforme Psychose vor.
15Danach und nach dem Ergebnis der Anhörung ist Herr U aus gesundheitlichen Gründen gehindert, in den oben genannten Bereichen eigene Angelegenheiten interessengerecht zu regeln, und benötigt insoweit Hilfe durch Betreuung.
16Die Betreuung ist auch gegen den Willen des Betroffenen einzurichten, weil er nach dem Ergebnis des o.g. Gutachtens daran gehindert ist, seinen ablehnenden Willen frei und selbstbestimmt zu bilden (§ 1896 Abs. 1a BGB). Er ist aufgrund seiner Krankheit zur Zeit nicht in der Lage, komplexe Zusammenhänge zu erfassen und Entscheidungen zu treffen auf der Grundlage eine rationalen Abwägens eines Fürs und Widers.
17Es besteht die Gefahr, dass der Betroffene sich durch uneinsichtiges Handeln selbst erheblichen Schaden zufügt. Zur Vermeidung solcher Nachteile ist nach dem ärztlichen Gutachten die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes erforderlich.
18Die Frist zur erneuten Prüfung der Notwendigkeit der Betreuung ist entsprechend der ärztlichen Stellungnahme festgesetzt.
19Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit beruht auf § 287 Abs. 2 FamFG.
20Rechtsbehelfsbelehrung:
21Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben.
22Beschwerdeberechtigt ist diejenige/derjenige, deren/dessen Rechte durch diesen Beschluss beeinträchtigt sind. Dies ist vor allem die/der Betroffene selbst, ferner sein Verfahrenspfleger sowie die zuständige Betreuungsbehörde in den Fällen des § 303 Abs. 1 FamFG.
23Schließlich sind im Interesse des Betroffenen beschwerdeberechtigt gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung diejenigen Vertrauenspersonen und Angehörigen des Betroffenen, welche am Verfahren beteiligt worden sind.
24Die Beschwerde ist beim Amtsgericht - Betreuungsgericht -, H-Straße, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Ist die/der Betroffene untergebracht, kann sie/er die Beschwerde auch bei dem Amtsgericht einlegen, in dessen Bezirk sie/er untergebracht ist. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle abgegeben werden.
25Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass die Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.
26Die Beschwerde muss spätestens innerhalb eines Monats nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses bei dem Amtsgericht - Betreuungsgericht - Leverkusen eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichtes abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.
27Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:
28Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.
29L, 01.08.2018Amtsgericht
Zitiert von
Bislang zitiert keine andere Entscheidung dieses Urteil.
Referenzen
- 14 XVII 233/18 1x (nicht zugeordnet)
- § 1896 BGB 1x (nicht zugeordnet)
- § 1896 Abs. 1a BGB 1x (nicht zugeordnet)
- FamFG § 287 Wirksamwerden von Beschlüssen 1x
- FamFG § 303 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde 1x
- ZPO § 130a Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung 1x