Tenor

wird die Genehmigung der beantragten Zwangsbehandlung abgelehnt.

Zur Verfahrenspflegerin wird ...

bestellt. Die Verfahrenspflegschaft wird berufsmäßig geführt.

Die Vergütung der berufsmäßig bestellten Verfahrenspflegerin wird einschließlich

Auslagen auf 80,00 EUR festgesetzt.

1

24 XVII 485/15

2

Amtsgericht Dinslaken

3

Betreuungsgericht

4

Beschluss

5

In dem betreuungsgerichtlichen Verfahren

6

...

7

Betreuerin:

8

...

9

wird die Genehmigung der beantragten Zwangsbehandlung abgelehnt.

10

Zur Verfahrenspflegerin wird ... bestellt. Die Verfahrenspflegschaft wird berufsmäßig geführt.

11

Die Vergütung der berufsmäßig bestellten Verfahrenspflegerin wird einschließlich

12

Auslagen auf 80,00 EUR festgesetzt.

13

Gründe:

14

Die Voraussetzungen des § 1906a BGB für eine Zwangsmaßnahme liegen nicht vor.

15

Der Zustand der Betroffenen hat sich nicht in einer Art und Weise verschlechtert,

16

dass nunmehr die beantragte Zwangsbehandlung zu genehmigen ist.

17

Dabei verkennt das Gericht nicht, dass - was zu erwarten war - sich der Zustand der

18

Betroffenen in den vergangenen Wochen und Monaten nach Absetzen der

19

Elektrokonvulsionstherapie wiederum deutlich verschlechtert hat. Der derzeitige

20

Zustand der Betroffenen ist detailliert im ärztlichen Attest vom 16.12.2022 geschildert

21

und ist der Dezernentin auch aus der erst vor kurzem durchgeführten persönlichen

22

Anhörung der Betroffenen bekannt.

23

Auch bei Berücksichtigung dieser aktuellen Situation gelten die vom Landgericht

24

Duisburg in seiner Entscheidung vom 19.10.2022 aufgestellten Grundsätze fort. In

25

der in Bezug genommenen Entscheidung hat das Landgericht hinsichtlich der

26

ausnahmsweise möglichen Durchführung einer EKT gegen den anhaltend

27

geäußerten Willen der Betroffenen u.a. ausgeführt:

28

"Ein solcher gravierender Ausnahmefall liegt hier aber nicht (mehr) vor. Er lag vor,

29

solange sich die Betroffene in einer akut lebensbedrohlichen Situation befand und

30

ausnahmsweise sogar noch weiterhin, solange die EKT das realistische Ziel

31

verfolgte, eine Behandlungseinsicht der Betroffenen in dem Sinne zu erreichen, dass

32

sie nach einer gewissen Behandlungsdauer die bei ihr einzig wirksamen

33

Behandlungen mittels EKT akzeptieren würde. Beide Voraussetzungen bestehen hier

34

aber nicht mehr."

35

"Ohne akute Lebensgefahr und ohne das realistisch erreichbare Ziel zumindest einer

36

Behandlungsakzeptanz im Sinne einer Gleichgültigkeit gegenüber der

37

EKT-Behandlung liefe eine Genehmigung der vorgeschlagenen Behandlung jedoch

38

auf eine lebenslang gegen den natürlichen Willen der Betroffenen – die selbst im für

39

sie noch erreichbaren bestmöglichen Zustand einen freien Willen voraussichtlich nie

40

mehr wird bilden können – durchzuführende EKT hinaus. Für eine in diesem Sinne

41

voraussichtlich jahrelange wöchentliche Zwangsbehandlung, die jedes Mal mit einer

42

Vollnarkose einhergeht, besteht auch unter Berücksichtigung der für die Betroffene in

43

den ärztlichen Attesten geschilderten schwersten Folgen kein wissenschaftlicher

44

Konsens, unter dessen Berücksichtigung die beantragte Behandlung als im oben

45

dargestellten Sinne notwendig und damit als verhältnismäßig gemäß § 1906a Abs. 1

46

S. 1 Nr. 1 BGB genehmigt werden kann...". (siehe Seite 6 und 7 der zitierten

47

Entscheidung).

48

Bei der Betroffenen besteht derzeit keine akute Lebensgefahr. Das Ziel einer

49

Behandlungsakzeptanz ist nicht erreichbar. Letzteres wird auch nochmals im

50

ärztlichen Attest vom 16.12.2022 bestätigt, wenn dort angeführt wird, dass eine

51

Krankheitseinsicht oder ein umfassender Therapiewille seitens der Patientin

52

ausbleiben wird.

53

Auch der BGH hat in seiner Entscheidung vom 30.06.2021 (Az.: XII ZB 191/21)

54

angeführt, dass die Indikation für weitere zwangsweise EKT zweifelhaft wäre, wenn

55

der Versuch, mit der zuletzt genehmigten EKT-Behandlung einen alternativen

56

Behandlungsweg zu eröffnen scheitern würde und die EKT nur zu einer kurzfristigen

57

Zustandsverbesserung für nur jeweils wenige Wochen ohne Aussicht auf eine

58

längerfristige Zustandsänderung verspräche.

59

So liegt der Fall nun aber hier. Die Betroffene hat in keinster Weise unter der

60

EKT-Behandlung eine Behandlungseinsicht in die durchgeführte Behandlung oder in

61

Alternativbehandlungen, die bei ihrer Erkrankung indiziert wären, erhalten. Eine

62

solche war auch mit Fortführung der EKT nicht erreichbar. Durch die EKT konnte

63

zudem nur recht kurzfristig eine Zustandsverbesserung bei der Betroffenen erreicht

64

werden.

65

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die langfristige Zwangsbehandlung der

66

Betroffenen, wie im ärztlichen Attest vom 16.12.2022 ausgeführt und im Antrag der

67

Betreuerin vom 20.12.2022 aufgenommen, so wie angedacht nicht durchführbar ist:

68

Zum einen kann eine Zwangsbehandlung laut § 329 Abs. 1 S. 2 FamFG lediglich für

69

jeweils maximal 6 Wochen genehmigt werden (und nicht direkt für 1 Jahr). Zum

70

anderen ist gemäß § 1906a Abs. 1 S. 1 Nr. 7 BGB die Genehmigung einer

71

Zwangsbehandlung nur dann möglich, wenn diese in einem stationären Rahmen

72

durchgeführt wird. Der Gesetzgeber hat von der Regelung einer ambulanten

73

Zwangsbehandlung bewusst abgesehen.

74

Rechtsbehelfsbelehrung:

75

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben.

76

Beschwerdeberechtigt ist diejenige/derjenige, deren/dessen Rechte durch diesen

77

Beschluss beeinträchtigt sind. Das ist vor allem die/der Betroffene selbst.

78

In ihrem/seinem Namen sind ferner beschwerdeberechtigt ihr/sein Betreuer oder

79

Vorsorgebevollmächtigter, der Verfahrenspfleger sowie die zuständige

80

Betreuungsbehörde.

81

Im Interesse der/des Betroffenen sind schließlich beschwerdeberechtigt

82

• 83

  1. deren/dessen Ehegatte oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder

84

Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie dessen Eltern und Kinder,

85

wenn die/der Betroffene bei diesen lebt oder bei Einleitung des Verfahrens gelebt

86

hat,

87

• 88

  2. eine von der/dem Betroffenen benannte Person seines Vertrauens sowie

89

• 90

  3. der Leiter der Einrichtung, in der der Betroffene lebt,

91

soweit sie am Verfahren beteiligt worden sind.

92

Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die

93

Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie

94

ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.

95

Die Beschwerde ist bei dem Amtsgericht - Betreuungsgericht - Dinslaken,

96

Schillerstraße 76, 46535 Dinslaken schriftlich in deutscher Sprache oder zur

97

Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Der Betroffene kann die Beschwerde

98

auch bei dem Amtsgericht einlegen, in dessen Bezirk er untergebracht ist. Die

99

Beschwerde kann von allen Beschwerdeberechtigten auch zur Niederschrift der

100

Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden. Die Beschwerde

101

muss spätestens innerhalb eines Monats nach der schriftlichen Bekanntgabe des

102

Beschlusses bei dem Amtsgericht - Betreuungsgericht - Dinslaken eingegangen sein.

103

Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle

104

eines anderen Amtsgerichtes abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der

105

schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten

106

nach Erlass des Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen

107

allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten

108

Tages.

109

Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:

110

Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die

111

elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für

112

die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten

113

elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der

114

verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß

115

§ 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen

116

Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere

117

elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die

118

Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem

119

01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit

120

den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen

121

Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs

122

vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs

123

mit den Gerichten und zur Ãnderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird

124

hingewiesen.

125

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

126

Dinslaken, 22.12.2022

127

Amtsgericht