Beschluss vom Arbeitsgericht Bonn - 3 BV 116/21

Tenor

1. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum-Masters und eines Product-Owners in folgenden Teams ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder deren Ersetzung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen:

1.1. HUB „O.“:

Teams „Pluto“, „Strelka“, „Fawkes/Hedwig“, „Voyager“ und „Yonwaba“

1.2. HUB „Assurance Cusotmer Centric“

Teams „Agile Pioneers“, Gryffindor“, „Hufflepuff“, „Ravenclaw“, „Rescue Rangers“, „SystemTeam“ und „Pokerfaces“

1.3. HUB „Business Data Intelligence“:

Team „23 Insights“

1.4. HUB „B2B IT Next Generation ORCA“:

Teams „Mediation & Billing“, „Operation Charging“ und „Early Bird“

1.5. HUB „Core Finance“:

Teams „B2S“ und „CM“

1.6. HUB „Credit & Collection“:

Teams „Elephant“ und „Nemo“

1.7. HUB „Customer Correspondence Channels“:

Team „4/DMS4ERP“

1.8. HUB „Customer Interaction Automated“:

Teams „Application Platform Experts“, „Backend and Middleware“, „Crossfunktionales Team“, „International Voice Team“, „R. Dynamic“, „Team Eliza“, „Team Horizon“ und „Web-FE“

1.9. HUB „Customer Logistics“:

Teams „Order2Cash“, „Planning and Reporting“ und „Retail“

1.10. HUB „Development Solutions“:

Team „Wizard of Windows“

1.11. HUB „E2E Integration Test Mass Market“:

Teams „Rhein“ und „Donau“

1.12. HUB „Fieldservice“

Teams „42“, „AD“, „A-Team“, „Auftrags-App“, „Diablo“, „Mess-App“ und „Sunrise“

1.13. HUB „GIGABIT“:

Team „Orion“

1.14. HUB „GIS FIX NET Inventory“:

Teams „CI/CD“, „SCRUM Team 3“, „SCRUM Team 7“, „SCRUM Team 8“, „SCRUM Team 13“ und „SCRUM Team 14“

1.15. HUB „Group Analytics“:

Teams „BI/ERP (S/4)“, „Celonis“, „Finca“, „HR-Spot“, “IFRS“, „TAX/VAT“ und „TP-Tool“

1.16. HUB „Group Touchpoints“

Teams „Mitarbeiter APP Team“ und „People Service Portal Team“

1.17. HUB „Konsolidierung und Billing“

Teams „ACDC“, „Die Ärzte“, „Dire Straits“, „Eagles“, „Genesis“, „Garfunkel“, „Kraftwerk“, „LACE“, „Nirvana“, „Rammstein“, „Rolling Stones“, „Scorpions“, „Simon“, „The Doors“ und „U96“

1.18. HUB „Login & Access“

Teams „Bounty“, „hat direkt Bock“, „Knusperflocken“, „Strudel (Statistics)“, „Studio Team“, „Toblerone“ und „UI/UX“

1.19. HUB „Mediation“

Team „System Team“

1.20. HUB „Network Centric Assurance“

Teams „CA-EM DevOps-Team“, „CA-EM Dev-Team“, „CA-Integration Team“, „CA-PM Team“ und „WinA Team“

1.21. HUB „Network for Future“

Team „System Team“

1.22. HUB „Operational Data Intelligence“

Team „Spider“

1.23. HUB „Platformservices & Private Cloud“

Teams „Capacity Management Services“, „Platforms & Services DevOps“ und „Private Cloud Services“

1.24. HUB „RAN Infrastructure“

Team „Pega Plan“

1.25. HUB „Retail Business Administration“

Teams „Anthrazit“, „Grün“, „Orange“, „Rot“, „SCS“ und „SPRM“

1.26. HUB „Security, Risk & Compliance (SRC)“

Teams „“DevSecOps Bravo“, „DevSecOps Xray“ und „DevSecOps Zulu“

1.27. HUB „Source-to-Pay“

Teams „Advance Power“, „Digimon“, „Forty-Two“, „Idefix“, Phönix“, „Svickova“, „Vision“ und „Transformers“

1.28. HUB „Wholesale Breitband“

Teams „Bestandsverwaltung & Faktura“, „Exception & WFM“, „PathFinder“ und „Wholesale Mail“

1.29. HUB „Work Order Management“

Team „Coffee Train“

1.30. HUB „Workfacement Technik“

Teams „Lyoner“ und „ToDo“

2. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 1 - bezogen auf jeden Tag - wird der Beteiligten zu 2) ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000,00 € angedroht.

3. Im Übrigen werden die Anträge zu 1), zu 1) bis 66) („hilfsweise“) und die Anträge zu 118) bis 234), soweit eine Ordnungshaft beantragt war, zurückgewiesen.

Der Beteiligte zu 1) ist der bei der Beteiligten zu 2) bestehende Gesamtbetriebsrat. Die Beteiligte zu 2) ist der interne P. eines O..

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrates bei der Durchführung von Gruppenarbeit im Rahmen von agilem Arbeiten bei der Beteiligten zu 2).

Wenn sich Arbeitnehmer in Projekteinsätzen befinden, finden diese innerhalb eines sogenannten HUBs statt. Innerhalb dieser HUBs werden im Rahmen des bei der Beklagten durchgeführten agilen Arbeitens Gruppen gebildet, die aus einem Scrum Master, Product Owner und dem Entwicklungsteam bestehen und gemeinsam das sogenannte Scrum Team bilden. Innerhalb des Srums Teams ist der Product Owner verantwortlich für den geschäftlichen Erfolg des Produkts. Er verwaltet das sogenannte Product Backlog, eine dynamische Liste aller Anforderungen für das zu erstellende Produkt und erklärt eventuell notwendige Priorisierungen. Der Scrum Master für die Umsetzung der Scrum-Methode und für die Einhaltung der Regeln in der Gruppe zuständig. Er sorgt für möglichst gute Arbeitsbedingungen und unterstützt die Gruppe bei ihrer Organisation. Das Entwicklungsteam entwickelt das Produkt und ist für die technische Ausprägung und die Produktqualität verantwortlich und setzt dabei die Anforderungen aus dem sogenannten Product Backlog um.

Die Beteiligten schlossen für diese Form der Zusammenarbeit der Beschäftigten für den Zeitraum 1. Januar 2019 bis (nach zweimaliger einvernehmlicher Verlängerung) zum 31. Juli 2021 die Pilot-Gesamtbetriebsvereinbarung zur Einführung und Anwendung agiler Arbeitsmethoden (Pilot-GBV agiles Arbeiten). Verhandlungen über den Abschluss einer neuen Gesamtbetriebsvereinbarung blieben erfolglos. Der Beteiligte zu 1) rief mit Schreiben vom 1. Juli 2021 die Einigungsstelle an, deren Zuständigkeit von der Beteiligten zu 2) bestritten wird.

In der Anlage zur Pilot-GBV agiles Arbeiten wird die Rolle des Entwicklungsteams unter anderem beschrieben als „arbeitet selbstorganisiert und funktionsübergreifend, d. h. jedes Mitglied im Entwicklungssystem übernimmt anfallende Aufgaben selbstständig, um die Sprint Backlogs erfolgreich abzuschließen und ist gemeinschaftlich verantwortlich für die Ergebnisse und deren Qualität.“

In einer Vielzahl von durch den Gesamtbetriebsrat benannten Teams wird agil gearbeitet. Davon werden in wiederum näher bezeichneten Teams die Rollen Product Owner und Scrum Master vergeben.

Bei der C. besteht ein internes Informationsschreiben unter dem Titel „Agile Rollen-Steckbriefe zur Anwendung und Orientierung in der agilen Arbeit“. Dort wird zum agilen Team ausgeführt „zudem ist es mit ausreichend Befugnissen ausgestattet und hat den notwendigen Rückhalt durch das Management, so dass es selbst organisiert und autonom agieren kann und wichtige Entscheidungen eigenständig treffen kann.“ Unter den „Verantwortlichkeiten“ des Scrum Teams wird genannt: „Definiert gemeinsam mit Scrum Master und Product Owner die Zusammenarbeit und agiert innerhalb dieser eigenverantwortlich und selbst organisiert.“ Unter dem 18. September 2018 existiert ein „Steckbrief T. Intervention – selbstorganisierte Gruppen (SOG)“. Innerhalb dieses Projektes soll ein Freiraum erprobt werden, „der eine eigenverantwortliche Zusammenarbeit im Rahmen der Strategie von Workpace Services erlaubt und damit eine schnellere Bereitstellung von spezifischen Kundenwünschen ermöglicht“.

Der Gesamtbetriebsrat ist der Auffassung, dass es sich innerhalb der im Einzelnen aufgeführten Scrum-Teams im Rahmen der agilen Arbeit um jedenfalls teilautonome Gruppenarbeit im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG handele. Daher sei die Durchführung der Gruppe der agilen Arbeit bei der Beklagten in der praktizierten Form mitbestimmungspflichtig. Da die Beklagte nach Auslaufen der Pilot-GBV teilautonome Gruppenarbeit in Form des agilen Arbeitens mitbestimmungswidrig durchführe, sei sie antragsgemäß zur Unterlassung der derart praktizierten agilen Arbeit verpflichtet.

Dazu trägt der Gesamtbetriebsrat vor, dass die Arbeiten in den einzelnen aufgeführten Scrum-Teams entsprechend der Anlage 3 zur Pilot-GBV agiles Arbeiten durchgeführt würden. In dieser Anlage werde unter c) die Rolle des Entwicklungsteams mit selbst organisiertem Arbeiten und der selbstständigen Übernahme von anfallenden Aufgaben beschrieben. Bei der Arbeitgeberin werden im sogenannten „A.-Wiki“ insgesamt 19 HUBs mit 180 Teams und 623 Beschäftigten aufgelistet. Davon seien in den näher bezeichneten Teams die Rollen Product Owner und Scrum Master vergeben (vgl. Bl. 301 f.; Schriftsatz vom 1. Juni 2022, Seiten 58 f.). Außerdem sei dem Gesamtbetriebsrat bekannt, dass in weiteren Teams agil gearbeitet werde, die im Einzelnen benannt werden (Bl. 302, 303; aaO., Seiten 59 f.).

Im Rahmen einer Evaluation hätten auch die Befragten angegeben, dass sie überwiegend bis absolut selbstständig arbeiten könnten.

Im Allgemeinen gestalteten sich die Rollen und Abläufe in der Zusammenarbeit in den Teams wie folgt:

Zunächst setze der Product Ownner die Kundenanforderungen in Stories im Backlog um. Dabei werde sowohl der Product Owner wie auch das Entwicklungsteam vom Scrum Master unterstützt. Der Product Owner pflege alleine das Backlog und priorisiere darin die nächsten Items, z. B. per Epics oder User Stories. Da das Team schätze, viel Zeit es für die verschiedenen Items benötige habe der Product Owner keinen Einfluss darauf, welche Arbeitsmenge das Team erledigte. In der weiteren konkreten Entwicklung entscheide das Team darüber, wie es seiner Entwicklungsumgebung gestalten möchte und welche Tools es nutze. Auch die Frage, wer aus dem Team welche Aufgaben übernehme, bleibe zunächst dem Team überlassen.

Für 19 Scrum-Teams behauptet der Betriebsrat außerdem, dass diese grundsätzliche Arbeitsweise auch in diesen Teams realisiert werde. Alle diese Teams seien mit Scrum Mastern und Product Ownern besetzt und beständen aus einer unterschiedlichen Zahl von Mitgliedern des Teams.

Der Gesamtbetriebsrat bestreitet, dass es eine Vermischung von Arbeitsmethoden bei der Beteiligten zu 2) gebe. Klassische und agile Arbeitsmethoden stünden vielmehr bei der Beteiligten zu 2) nebeneinander und seien nicht miteinander vermischt. Soweit agil gearbeitet werde, seien klassische Arbeitsmethoden ausgeschlossen.

Soweit sich die Beteiligte zu 2) auf das Konfliktmanagement in der Pilot-GBV berufe, so übersähe sie, dass das Direktionsrecht des Arbeitgebers insgesamt auch beim agilen Arbeiten bestehen bleibe. Vielmehr sehe das Eskalationsmanagement in der GBV vor, dass auf Stufe 1 und 2 eines Konfliktes die Einigung innerhalb der Gruppe, zum Teil mit Hilfe von Mediatoren, geregelt werden solle. Das disziplinarische Weisungsrecht verbleibe in der Aufbauorganisation und beeinträchtige nicht die Selbstorganisation der Gruppe.

Der Gesamtbetriebsrat beantragt,

1. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

2. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 1) wird der Beteiligten zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

Hilfsweise:

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1. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

24
2. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 1 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

Hilfsweise:

27
1. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im HUB „O.“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

29
2. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im HUB „Assurance Customer Centric“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

31
3. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im HUB „Business Data Intelligence“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

33
4. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im HUB „B2B IT Next Generation ORCA“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

35
5. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im HUB „Core Finance“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

37
6. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im HUB „Credit & Collection“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

39
7. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im HUB „Customer Correspondence Channels“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

41
8. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im HUB „Customer Interaction Automated“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

43
9. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im HUB „Customer Logistics“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

45
10. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im HUB „Development Solutions“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

47
11. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im HUB „E2E Integration Test Mass Market“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

49
12. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im HUB „Fiber Coop“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

51
13. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im HUB „Fieldservice“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

53
14. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im HUB „GIGABIT“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu an-gerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

55
15. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im HUB „GIS FIX NET Inventory“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

57
16. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im HUB „Group Analytics“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

59
17. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im HUB „Group Touchpoints“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

61
18. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im HUB „Konsolidierung und Billing“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

63
19. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im HUB „Lead2Order“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

65
20. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im HUB „Login & Access“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

67
21. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im HUB „Mediation“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu an-gerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

69
22. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im HUB „Network Centric Assurance“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

71
23. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im HUB „Network for Future“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

73
24. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im HUB „Operational Data Intelligence“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

75
25. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im HUB „Plattformservices & Private Cloud (PSPC)“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

77
26. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im HUB „RAN Infrastructure“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

79
27. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im HUB „Retail Business Administration“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

81
28. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im HUB „SAPaaS“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu an-gerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

83
29. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im HUB „Security, Risk & Compliance (SRC)“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

85
30. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im HUB „Source-to-Pay (S2P)“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

87
31. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im HUB „Wholesale Breitband“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

89
32. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im HUB „Work Order Management“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

91
33. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im HUB „Workforcemangement Technik“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

93
34. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 1 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungs-geld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

95
35. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 2 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

97
36. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 3 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

99
37. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 4 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungs-geld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

100

101
38. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 5 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

102

103
39. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 6 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

104

105
40. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 7 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht

106

107
41. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 8 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

108

109
42. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 9 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungs-geld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

110

111
43. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 10 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

112

113
44. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 11 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

114

115
45. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 12 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

116

117
46. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 13 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

118

119
47. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 14 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

120

121
48. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 15 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

122

123
49. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 16 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

124

125
50. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 17 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

126

127
51. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 18 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

128

129
52. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 19 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

130

131
53. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 20 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

132

133
54. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 21 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

134

135
55. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 22 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

136

137
56. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 23 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

138

139
57. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 24 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

140

141
58. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 25 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

142

143
59. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 26 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

144

145
60. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 27 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

146

147
61. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 28 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

148

149
62. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 29 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

150

151
63. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 30 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

152

153
64. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 31 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

154

155
65. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 32 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

156

157
66. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 33 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

158

Äußerst hilfsweise,

159

160
1. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Pluto“ des HUB „O.“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

161

162
2. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Strelka“ des HUB „O.“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

163

164
3. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Fawkes/Hedwig“ des HUB „O.“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

165

166
4. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Voyager“ des HUB „O.“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

167

168
5. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Yonwaba“ des HUB „O.“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

169

170
6. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Agile Pioneers“ des HUB „Assurance Customer Centric“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

171

172
7. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Gryffindor“ des HUB „Assurance Customer Centric“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

173

174
8. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Hufflepuff“ des HUB „Assurance Customer Centric“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

175

176
9. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Ravenclaw“ des HUB Assurance Customer Centric ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

177

178
10. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „RescueRangers“ des HUB „Assurance Customer Centric“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

179

180
11. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „SystemTeam“ des HUB „Assurance Customer Centric“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

181

182
12. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Pokerfaces“ des HUB „Assurance Customer Centric“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

183

184
13. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „23 Insights“ des HUB „Business Data Intelligence“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

185

186
14. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Mediation & Billing“ des HUB „B2B IT Next Gene-ration ORCA“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Erset-zung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

187

188
15. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Operation Charging“ des HUB „B2B IT Next Ge-neration ORCA“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

189

190
16. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Early Bird“ des HUB „B2B IT Next Generation ORCA“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

191

192
17. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „B2S“ des HUB „Core Finance“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

193

194
18. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „CM“ des HUB „Core Finance“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

195

196
19. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Elephant“ des HUB „Credit & Collection“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

197

198
20. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Nemo“ des HUB „Credit & Collection“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

199

200
21. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „4/DMS4ERP“ des HUB „Customer Correspon-dence Channels“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

201

202
22. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Application Platform Experts“ des HUB „Customer Interaction Automated“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

203

204
23. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Backend and Middleware“ des HUB „Customer Interaction Automated“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

205

206
24. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Crossfunktionales Team“ des HUB „Customer In-teraction Automated“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

207

208
25. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „International Voice Team“ des HUB „Customer In-teraction Automated“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

209

210
26. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „R. Dynamic“ des HUB Customer Interaction Automated ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

211

212
27. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Team Eliza“ des HUB „Customer Interaction Automated“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

213

214
28. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Team Horizon“ des HUB „Customer Interaction Automated“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

215

216
29. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Web-FE“ des HUB „Customer Interaction Automated“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

217

218
30. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Order2Cash“ des HUB „Customer Logistics“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

219

220
31. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Planning and Reporting“ des HUB „Customer Logistics“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

221

222
32. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Retail“ des HUB „Customer Logistics“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

223

224
33. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Wizard of Windows“ des HUB „Development Solutions“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

225

226
34. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Rhein“ des HUB „E2E Integration Test Mass Market“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

227

228
35. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Donau“ des HUB „E2E Integration Test Mass Market“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

229

230
36. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „42“ des HUB „Fieldservice“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

231

232
37. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „AD“ des HUB „Fieldservice“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

233

234
38. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „A-Team“ des HUB „Fieldservice“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

235

236
39. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „AuftragsApp“ des HUB „Fieldservice“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

237

238
40. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Diablo“ des HUB „Fieldservice“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

239

240
41. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „MessApp“ des HUB „Fieldservice“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

241

242
42. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Sunrise“ des HUB „Fieldservice“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

243

244
43. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Orion“ des HUB „GIGABIT“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

245

246
44. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „CI/CD“ des HUB „GIS FIX NET Inventory“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

247

248
45. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „SCRUM Team 3“ des HUB „GIS FIX NET Inventory“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

249

250
46. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „SCRUM Team 7“ des HUB „GIS FIX NET Inventory“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

251

252
47. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „SCRUM Team 8“ des HUB „GIS FIX NET Inventory“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

253

254
48. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „SCRUM Team 13“ des HUB „GIS FIX NET Inventory“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

255

256
49. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „SCRUM Team 14“ des HUB „GIS FIX NET Inventory“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

257

258
50. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „BI ERP (S/4)“ des HUB „Group Analytics“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

259

260
51. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Celonis“ des HUB „Group Analytics“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

261

262
52. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Finca“ des HUB „Group Analytics“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

263

264
53. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „HR SPOT“ des HUB „Group Analytics“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

265

266
54. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „IFRS“ des HUB „Group Analytics“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

267

268
55. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „TAX/VAT“ des HUB „Group Analytics“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

269

270
56. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „TP Tool“ des HUB „Group Analytics“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

271

272
57. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Mitarbeiter APP Team“ des HUB „Group Touch-points“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

273

274
58. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „People Service Portal Team“ des HUB „Group Touchpoints“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

275

276
59. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „ACDC“ des HUB „Konsolidierung und Billing“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

277

278
60. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Die Ärzte“ des HUB „Konsolidierung und Billing“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

279

280
61. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Dire Straits“ des HUB „Konsolidierung und Bil-ling“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

281

282
62. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Eagles“ des HUB „Konsolidierung und Billing“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

283

284
63. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Genesis“ des HUB „Konsolidierung und Billing“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

285

286
64. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Garfunkel“ des HUB „Konsolidierung und Billing“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

287

288
65. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Kraftwerk“ des HUB „Konsolidierung und Billing“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

289

290
66. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „LACE“ des HUB „Konsolidierung und Billing“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

291

292
67. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Nirvana“ des HUB „Konsolidierung und Billing“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

293

294
68. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Rammstein“ des HUB „Konsolidierung und Billing“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

295

296
69. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Rolling Stones“ des HUB „Konsolidierung und Billing“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

297

298
70. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Scorpions“ des HUB „Konsolidierung und Billing“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

299

300
71. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Simon“ des HUB „Konsolidierung und Billing“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

301

302
72. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „The Doors“ des HUB „Konsolidierung und Billing“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

303

304
73. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „U96“ des HUB „Konsolidierung und Billing“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

305

306
74. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Indigo“ des HUB „Lead2Order“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

307

308
75. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Bounty“ des HUB „Login & Access“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

309

310
76. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „hat direkt Bock“ des HUB „Login & Access“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

311

312
77. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Knusperflocken“ des HUB „Login & Access“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

313

314
78. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Strudel (Statistics)“ des HUB Login & Access ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

315

316
79. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Studio Team“ des HUB „Login & Access“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

317

318
80. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Toblerone“ des HUB „Login & Access“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

319

320
81. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „UI/UX“ des HUB „Login & Access“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

321

322
82. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „System Team“ des HUB „Mediation“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

323

324
83. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „CA-EM DevOps-Team“ des HUB „Network Centric Assurance“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

325

326
84. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „CA-EM Dev-Team“ des HUB „Network Centric As-surance“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

327

328
85. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „CA-Integration Team“ des HUB „Network Centric Assurance“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

329

330
86. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „CA-PM Team“ des HUB „Network Centric As-surance“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

331

332
87. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „WinA Team“ des HUB „Network Centric Assurance“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

333

334
88. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „System Team“ des HUB „Network for Future“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

335

336
89. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Spider“ des HUB „Operational Data Intelligence“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

337

338
90. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Capacity Management Services“ des HUB „Plat-formservices & Private Cloud“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

339

340
91. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Platforms & Services DevOps“ des HUB „Plat-formservices & Private Cloud“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

341

342
92. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Private Cloud Services“ des HUB „Platformser-vices & Private Cloud“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

343

344
93. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners in den Teams „PegaPlan“ des HUB „RAN Infrastructure“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

345

346
94. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Anthrazit“ des HUB „Retail Business Administration“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

347

348
95. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Grün“ des HUB „Retail Business Administration“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

349

350
96. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Orange“ des HUB „Retail Business Administration“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

351

352
97. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Rot“ des HUB „Retail Business Administration“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustim-mung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

353

354
98. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „SCS“ des HUB „Retail Business Administration“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

355

356
99. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „SPRM“ des HUB „Retail Business Administration“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

357

358
100. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „DevSecOps Bravo“ des HUB „Security, Risk & Compliance (SRC)“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Er-setzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

359

360
101. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „DevSecOps Xray“ des HUB „Security, Risk & Compliance (SRC)“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Er-setzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

361

362
102. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „DevSecOps Zulu“ des HUB „Security, Risk & Compliance (SRC)“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Er-setzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

363

364
103. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Advanced Power“ des HUB „Source-to-Pay“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

365

366
104. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Digimon“ des HUB „Source-to-Pay“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

367

368
105. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Forty-Two“ des HUB „Source-to-Pay“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

369

370
106. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Idefix“ des HUB „Source-to-Pay“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

371

372
107. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Phönix“ des HUB „Source-to-Pay“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

373

374
108. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Svickova“ des HUB „Source-to-Pay“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

375

376
109. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Vision“ des HUB „Source-to-Pay“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

377

378
110. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Transformers“ des HUB „Source-to-Pay“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

379

380
111. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Bestandsverwaltung & Faktura“ des HUB „Who-lesale Breitband“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Er-setzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

381

382
112. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Exception & WFM“ des HUB „Wholesale Breit-band“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

383

384
113. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „PathFinder“ des HUB „Wholesale Breitband“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

385

386
114. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Wholesale Mall“ des HUB „Wholesale Breitband“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

387

388
115. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Coffee Train“ des HUB „Work Order Management“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

389

390
116. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „Lyoner“ des HUB „Workforcemanagement Technik“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

391

392
117. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Durchführung von agiler Gruppenarbeit in Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners im Team „ToDo“ des HUB „Workforcemanagement Technik“ ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1) oder Ersetzung der Zustimmung durch den Spruch einer hierzu angerufenen Einigungsstelle zu unterlassen.

393

394
118. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 1 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

395

396
119. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 2 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

397

398
120. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 3 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

399

400
121. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 4 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

401

402
122. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 5 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

403

404
123. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 6 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

405

406
124. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 7 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

407

408
125. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 8 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

409

410
126. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 9 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

411

412
127. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 10 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

413

414
128. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 11 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

415

416
129. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 12 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

417

418
130. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 13 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

419

420
131. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 14 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

421

422
132. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 15 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

423

424
133. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 16 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

425

426
134. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 17 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

427

428
135. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 18 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

429

430
136. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 19 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

431

432
137. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 20 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

433

434
138. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 21 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

435

436
139. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 22 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

437

438
140. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 23 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

439

440
141. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 24 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

441

442
142. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 25 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

443

444
143. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 26 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

445

446
144. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 27 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

447

448
145. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 28 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

449

450
146. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 29 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

451

452
147. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 30 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

453

454
148. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 31 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

455

456
149. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 32 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

457

458
150. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 33 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

459

460
151. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 34 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

461

462
152. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 35 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

463

464
153. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 36 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

465

466
154. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 37 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

467

468
155. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 38 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

469

470
156. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 39 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

471

472
157. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 40 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

473

474
158. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 41 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

475

476
159. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 42 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

477

478
160. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 43 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

479

480
161. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 44 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

481

482
162. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 45 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

483

484
163. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 46 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

485

486
164. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 47 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

487

488
165. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 48 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

489

490
166. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 49 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

491

492
167. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 50 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

493

494
168. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 51 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

495

496
169. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 52 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

497

498
170. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 53 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

499

500
171. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 54 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

501

502
172. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 55 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

503

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173. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 56 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

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174. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 57 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

507

508
175. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 58 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

509

510
176. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 59 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

511

512
177. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 60 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

513

514
178. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 61 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

515

516
179. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 62 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

517

518
180. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 63 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

519

520
181. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 64 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

521

522
182. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 65 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

523

524
183. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 66 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

525

526
184. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 67 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

527

528
185. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 68 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

529

530
186. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 69 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

531

532
187. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 70 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

533

534
188. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 71 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

535

536
189. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 72 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

537

538
190. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 73 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

539

540
191. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 74 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

541

542
192. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 75 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

543

544
193. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 76 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

545

546
194. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 77 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

547

548
195. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 78 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

549

550
196. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 79 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

551

552
197. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 80 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

553

554
198. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 81 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

555

556
199. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 82 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

557

558
200. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 83 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

559

560
201. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 84 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

561

562
202. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 85 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

563

564
203. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 86 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

565

566
204. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 87 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

567

568
205. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 88 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

569

570
206. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 89 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

571

572
207. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 90 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

573

574
208. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 91 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

575

576
209. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 92 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

577

578
210. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 93 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

579

580
211. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 94 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

581

582
212. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 95 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

583

584
213. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 96 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

585

586
214. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 97 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

587

588
215. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 98 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

589

590
216. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 99 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

591

592
217. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 100 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

593

594
218. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 101 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

595

596
219. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 102 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

597

598
220. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 103 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

599

600
221. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 104 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

601

602
222. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 105 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

603

604
223. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 106 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

605

606
224. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 107 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

607

608
225. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 108 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

609

610
226. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 109 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

611

612
227. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 110 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

613

614
228. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 111 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

615

616
229. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 112 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

617

618
230. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 113 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

619

620
231. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 114 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

621

622
232. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 115 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

623

624
233. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 116 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

625

626
234. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 117 wird der Beteiligte zu 2) – bezogen auf jeden Tag – ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

627

Die Beteiligte zu 2) beantragt,

628

Die Anträge zurückzuweisen.

629

Sie ist der Auffassung, dass sie zwar agiles Arbeiten durchführe, gleichwohl die Scrum-Teams nicht als teilautonome Gruppen im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG anzusehen seien. Die Pilot-GBV sei als freiwillige Betriebsvereinbarung abgeschlossen worden. Bei der Abgrenzung dahingehend, ob agiles Arbeiten als jedenfalls teilautonome Gruppenarbeit im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG anzusehen sei, sei maßgeblich die Reinheit der agilen Arbeitsmethode. Werde diese mit klassischen Arbeitsabläufen vermischt oder erfolge eine Zusammenarbeit zwischen agilen Teams und der Regelorganisation, spräche dies gegen die notwendige Eigenverantwortlichkeit der Gruppe. Bereits nach der (reinen) Scrum-Methode des agilen Arbeitens ergäben sich erhebliche Zweifel, ob die Umsetzung dieser Methode der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG unterläge.

630

Gegen die Subsumtion des agilen Arbeitens bei der Arbeitgeberin als selbst organisierte Gruppenarbeit sprächen bereits die Konfliktlösungsregelungen in der Pilot-GBV. Als letzte Entscheidungsinstanz auch nach einer vorherigen Abstimmung zwischen Geschäftsführer HR und GBR-Vorsitz das Direktionsrecht vor.

631

In der praktischen Ausgestaltung des agilen Arbeitens würden Zwischenergebnisse der Gruppe nicht mehr als klar abgrenzbare und eigenverantwortliche erarbeitete Produkte erscheinen. Außerdem sei auch die Arbeitsweise zum Erreichen dieser Zwischenziele nicht mehr von hinreichender Selbstständigkeit und Eigenverantwortung geprägt.

632

Eine hinreichende Eigenständigkeit der agilen Strukturen und Prozesse seien aufgrund eines Nebeneinanders der Arbeitsmethoden und der damit verbundenen Vermischung der Arbeitsgrundsätze und der Rollen der Beschäftigung nicht feststellbar. Wenn agiles Arbeiten nur ein Baustein zur Erreichung der Arbeitsziele darstelle, fehle es an der Eigenständigkeit der (agilen) Gruppe.

633

Auch die von dem GBR beschriebene Ausgestaltung der agilen Arbeiten rechtfertige nicht die Annahme einer teilautonomen Gruppenarbeit. Schon die beschriebene Abstimmung zwischen dem Team und dem Product Owner stelle bereits kein selbstorganisiertes Arbeiten dar. Das Team sei an die vom Product Owner im Backlog vorgenommene Priorisierung gebunden. Selbstbestimmtes Arbeiten würde bedeuten, dass das Entwicklungsteam selbst entscheiden würde, welche Pakete es in welchem Sprint bearbeite und dabei eine eigene Priorisierung vornehme. Vorschläge aus dem Team sein für den Product Owner nicht verbindlich. Soweit das Team Einfluss auf die Inhalte des Backlogs und deren Priorisierung nehme, so sei das Inhalt eines fachlichen Austausches zwischen Team und Product Owner.

634

Weiterhin bestimme das Team auch nicht eigenständig über die Entwicklungsumgebung sowie die Auswahl von Tools. Es bediene sich vielmehr aus dem von der Beteiligten zu 2) zur Verfügung gestellten „Werkzeugkasten“. Die vom Gesamtbetriebsrat beschriebene selbstständige Arbeitsweise aufgrund technischer Expertise entspreche dabei den ohnehin bestehenden tarifvertraglichen Anforderungen an die Arbeitsleistung der Beschäftigten in den höheren Entgeltgruppen ab der Vergütungsgruppe 5 und stelle somit keine Besonderheit im Sinne einer darüber hinausgehenden Autonomie des Entwicklungsteams dar.

635

Auch die vom Gesamtbetriebsrat zitierte Rollenbeschreibung weise in der notwendigen Gesamtschau keine hinreichende Selbstorganisation und Entscheidungsfreiheit in wesentlichen Aspekten der Arbeitserledigung auf.

636

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt jetzt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und deren Anlagen verwiesen.

637

II.

638

Die zulässigen Anträge zu 1) und 2) sowie die „hilfsweise“ gestellten Anträge zu 1) bis 66) sind unbegründet.

639

Die „äußerst hilfsweise“ gestellten Anträge zu 1) – 234) sind zulässig und begründet.

640

1. Die Anträge zu 1) und 2) sowie die hilfsweisen Anträge 1) – 66) sind unbegründet, da es sich um Globalanträge handelt, die auch Fälle umfassen, für die ein Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrates nicht besteht.

641

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann einem Globalantrag, mit welchem ein Handlung-, Unterlassungs- oder Duldungsanspruch für eine Vielzahl künftiger Fallkonstellation verfolgt wird, nur entsprochen werden, wenn der Anspruch in allen denkbaren Fallgestaltungen einschränkungslos besteht, andernfalls ist der Globalantrag insgesamt als unbegründet abzuweisen. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn sich der Antrag auf voneinander zu trennende oder gegeneinander klar abgrenzbare Sachverhalte bezieht und der begründete Teil im Antrag selbst als Teilziel des Verfahrens zu entnehmen ist. Das Gericht kann jedoch nicht dahin erkennen, dass der geltend gemachte Anspruch nur unter bestimmten, nicht zum Inhalt des Antrages erhobenen Voraussetzungen bestehe. Eine solche Tenorierung würde den Gegenstand des Verfahrens verändernden und § 308 ZPO verletzen. Eine klarstellende Antragsbegründung ist ausgeschlossen, wenn sich die Einschränkung auf situationsbezogene Sachverhalte beziehen, die sich nicht im Voraus hinreichend klar bezeichnen lassen. Durch nicht hinreichende eindeutige Einschränkungen würde die Beschlussformel unbestimmt und die Abgrenzung in unzulässiger Weise in das Zwangsvollstreckungsverfahren verlagert (vgl. BAG, 20. Oktober 1999, 7 ABR 37/98; 17. Januar 2019, 6 AZR 17/18; Juris).

642

Nach diesen Grundsätzen stellen sich die Anträge zu 1) und zu 2) und die Anträge zu 1) – 66) („hilfsweise“) als Globalanträge dar, die als unbegründet abzuweisen waren.

643

Dies ergibt sich bereits daraus, dass ein von der Beteiligten zu 2) bestrittenes Mitbestimmungsrecht nur dann bestehen kann, wenn es das Arbeiten in teilautonomen Arbeitsgruppen gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG betrifft. Dazu muss aber nach Auffassung der Kammer genau untersucht werden, welche Arbeitsgruppe gegebenenfalls autonomen im Sinne des Gesetzes oder auch nicht autonom arbeitet. Daher ist es grundsätzlich möglich und wird auch so von der Beteiligten zu 2) dargestellt, dass es im Unternehmen der Beteiligten zu 2) agile Gruppenarbeit in der Form der Zusammenarbeit von mehr als zwei Beschäftigten unter Einsatz eines Scrum Masters und eines Product Owners gibt, die nicht als autonome Gruppenarbeit angesehen werden kann. Gleiches gilt nicht nur für den Betrieb des Unternehmens, sondern auch für die Gruppen innerhalb der vom Beteiligten zu 1) in den Anträgen zu 1) bis 33) genannten HUBs. Auch hier ist es nach dem Vortrag der Beteiligten nicht ausgeschlossen, dass es innerhalb dieser HUBs Gruppen gibt, die zwar in der genannten Zusammensetzung und agil Arbeiten, ohne dass diese Zusammenarbeit innerhalb einer teilautonomen Gruppe erfolgt.

644

Daher waren diese Anträge zurückzuweisen.

645

2. Die Anträge zu 77) – 234) sind zulässig und begründet. Ihnen war daher stattzugeben.

646

In den in den Anträgen genannten Teams wird Gruppenarbeit im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG durchgeführt, sodass ein Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrates besteht. Da die Arbeitgeberin mit der Durchführung der Gruppenarbeit gegen dieses Mitbestimmungsrecht verstößt, steht dem Gesamtbetriebsrat ein Unterlassungsanspruch zu, sodass gegenüber der Beteiligten zu 2) ein Ordnungsgeld anzudrohen war.

647

a) Für eine Gruppenarbeit im Sinne des Gesetzes ist es erforderlich, dass eine Mehrheit von Arbeitnehmern in einer organisierten Gemeinschaft eine Arbeitsleistung erbringt, für deren Gelingen sie gemeinsam verantwortlich sind. Das bezieht sich auf die von der Gruppe zu erbringende Arbeitsleistung, nicht auf ein Arbeitsergebnis. Die Verantwortlichkeit ist tätigkeitsbezogen, nicht ergebnisbezogen. Wenn es der Arbeitsgruppe überlassen bleibt, die Arbeitsschritte unter den einzelnen Gruppenmitgliedern aufzuteilen, handelt es sich um Gruppenarbeit. Der einzelne Arbeitnehmer schuldet nicht nur die Erfüllung einer isoliert zu beurteilenden Arbeitsaufgabe, sondern auch die Mitarbeit in einer Arbeitsgruppe (vgl. Fitting u.a., BetrVG, § 87 Rn. 566, 567; BAG, 24. April 1974, 5 AZR 480/73; Juris). Die Eigenverantwortlichkeit der Gruppe muss im Verhältnis zum Arbeitgeber bestehen. An sich ist der Arbeitgeber gegenüber allen Arbeitnehmern weisungsberechtigt. Gruppenarbeit liegt deshalb nur vor, wenn der Arbeitgeber den Mitgliedern der Gruppe Entscheidungen bei der Erledigung der täglichen Arbeit überlässt. Innerhalb der definierten Grenzen regulieren und verwalten sich die Arbeitsgruppen selbst. Sie lösen auch die auftretenden Probleme innerhalb der Gruppe (vgl. Fitting aaO, Rn. 568).

648

Der Begriff der Eigenverantwortlichkeit im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG stellt lediglich auf die Leistung aber nicht auf das Gruppenergebnis ab. Für die Einstufung als Gruppenarbeit ist also ausschlaggebend, ob der Gruppe vom Arbeitgeber Delegationsbefugnisse übertragen worden sind und sie zu einem gewissen Teil selbst autonome Entscheidungen über die zu erbringende Arbeitsleistung treffen kann. Dabei ist ebenso von Bedeutung, dass die jeweiligen Gruppenmitglieder an der Gesamtaufgabe mitwirken und ihre Arbeitsaufgabe nicht nur isoliert erbringen (vgl. Heufinger/Burbach, DB 2019, 1147 ff.).

649

b) In Bezug auf das agile Arbeiten scheint in der Literatur unstreitg zu sein, dass agiles Arbeiten auch in der Form der Gruppenarbeit im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG erfolgen kann. Dabei komme es im Einzelfall darauf an, ob die konkrete Ausgestaltung der Zusammenarbeit im agilen Team und der Rolle des agilen Teams in der Gesamtorganisation eine Gruppenarbeit im Sinne des Gesetzes begründet. In der Praxis werde es für die Einordnung daher darauf ankommen, in welchem „Reinheitsgrad“ eine agile Arbeitsmethode angewendet wird. Häufig würden agile Arbeitsmethoden nicht 100-prozentig umgesetzt, sondern agile Elemente würden mit klassischen Arbeitsmethoden vermischt. Dies könne bereits gegen die notwendige Eigenverantwortlichkeit sprechen. Würden den Mitarbeitern der Gruppe z. B. feste Rollen zugewiesen, sodass es gerade nicht der Arbeitsgruppe selbst überlassen bleibe, die Arbeitsschritte unter den einzelnen Gruppenmitgliedern aufzuteilen, sei die Annahme einer Gruppenarbeit im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG fernliegend (vgl. Günter/Bögel Müller, NZA 2019, 417).

650

Nicht alle Erscheinungsformen, die gemeinhin als Gruppenarbeit bezeichnet werden (Arbeitsteams, Projektgruppen) fielen unter den Tatbestand dieser Norm, so dass jeweils im Einzelfall genau zu prüfen sei, ob der Mitbestimmungstatbestand tatsächlich ausgelöst werde (Sitat/Müller, ArbRB 2018, 381 ff.).

651

Die Kriterien des §§ 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG träfen durchaus auch auf Teams in agilen Arbeitsstrukturen zu. Aufgrund der in der Praxis mitunter vielfältigen Ausprägung agiler Organisationsformen kann eine Einstufung als Gruppenarbeit im Sinne des Gesetzes aber nicht verallgemeinert werden und bedarf daher im Einzelfall einer Beurteilung (vgl. Eufinger/Burbach, DB 2019, 1147 ff.).

652

Der Auffassung, dass auch beim agilen Arbeiten in jedem Einzelfall zu untersuchen ist, ob die betreffende Gruppe Gruppenarbeit im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG ausübt, ist zuzustimmen. Die Definition des Gesetzgebers in den §§ 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG ist rein inhaltlicher Natur. Daher kann eine äußere Bezeichnung wie z. B. „agiles Arbeiten“ oder „Scrum-Team“ nichts darüber aussagen, ob die oben dargelegten Voraussetzungen für die Annahme von teilautonomer Gruppenarbeit vorliegen oder nicht. Allenfalls kann die Bezeichnung der Gruppenarbeit ein Indiz dafür sein, wie die Zielsetzung für den Einsatz der Gruppe und deren Verknüpfung zur Gesamtorganisation sein soll.

653

c) Daher war für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreites maßgeblich, ob die von dem Gesamtbetriebsrat in seinen Anträgen genannten Teams die Kriterien für teilautonome Gruppenarbeit gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG erfüllen.

654

Dies ist vorliegend zu bejahen.

655

aa) Dabei ist die Kammer davon ausgegangen, dass trotz des in arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes gemäß § 83 Abs. 1 ArbGG demjenigen die erste Darlegungslast zukommt, der sich auf ein Recht der Betriebsverfassung beruft (vgl. BAG, 26. Juli 1989, 7 ABR 64/88; Juris). Dabei ist die gerichtliche Bewertung eines Vorbringens als nicht ausreichender Vortrag nur statthaft, wenn das Gericht die Beteiligten auf diese Einschätzung hingewiesen und zur Ergänzung des Vorbringens anhand konkreter richterlicher Fragestellungen aufgefordert hat (vgl. BAG, 11.11.1998, 7 ABR 57/97; Juris).

656

Dabei ist nach Auffassung der Kammer auch zu berücksichtigen, ob es einen gesetzlichen oder tatsächlichen Regelfall gibt, von dem aus auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Rechtes aus der Betriebsverfassung gibt (vgl. BAG, 26. Juli 1989 a.a.O. für den Regelfall der Freistellung).

657

Dementsprechend hat das Gericht mit Beschlüssen vom 20. April 2022 und 27. April 2022 auf die Pflicht zur Ergänzung des Vortrags hinsichtlich der Ausgestaltung des agilen Arbeitens durch die Beteiligten hingewiesen.

658

bb) Nach den Ergänzungen des Vortrags der Beteiligten steht nunmehr zur Überzeugung der Kammer fest, dass in den von dem Gesamtbetriebsrat genannten Teams agiles Arbeiten in Form der teilautonomen Gruppenarbeit durchgeführt wird. Dies ergibt sich aus Folgendem:

659

aaa) Im Regelfall ist agiles Arbeiten, egal ob nach des Scrum-Methode oder anderen Methoden, geprägt von autark handlungsfähigen und selbstorientierten Teams. Dabei ist dem Gericht bewusst, dass von diesem Regelfall abweichend andere Organisationsformen möglich sind und insbesondere auch unzutreffender Weise als agiles Arbeiten bezeichnet werden. Allerdings sind vorliegende beide Streitparteien davon ausgegangen, dass die in den Anträgen näher bezeichneten Teams agil arbeiten. Lediglich streitig ist, ob dieses agile Arbeiten die Voraussetzungen für die teilautonome Gruppenarbeit gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG erfüllen.

660

bbb) Nach den Hinweisen des Gerichts hat der Gesamtbetriebsrat insbesondere in seinem Schriftsatz vom 1. Juni 2022 vorgetragen, wie die im Rahmen des agilen Arbeitens eingesetzten und in den Anträgen näher bezeichneten Teams arbeiten. Diese Beschreibung, die der Gesamtbetriebsrat sowohl im Allgemeinen als auch beispielhaft für einige Teams benennt, führt dazu, dass zunächst der Scrum-Master und in einem Einzelfall ein Kanbanmaster, nach herkömmlichen Verständnis sozusagen als Vorgesetzter, die technischen Anforderungen festlegt. Danach aber entscheidet das Entwicklungsteam weitgehend selbstständig darüber, wer aus dem Team welche Aufgaben übernimmt und wie die Priorisierung dieser Aufgaben erfolgt. Auch diese Vorgehensweise entspricht klassischer Weise dem Prinzip des agilen Arbeitens.

661

ccc) Diesem Vortrag des Gesamtbetriebsrates ist die Arbeitgeberin nur in seiner Wertung, nicht aber in der tatsächlichen Beschreibung entgegengetreten. Die Arbeitgeberin beschränkt sich dabei im Wesentlichen auf ein Bestreiten der Beschreibungen des Gesamtbetriebsrates und auf eigene Wertungen. Sie unterlässt es vollkommen, die Arbeitsweise der Teams, möglicherweise im Gegensatz zu den Darstellungen des Gesamtbetriebsrates, im Einzelnen darzustellen.

662

Wenn die Beteiligte zu 2) in diesem Zusammenhang darstellt, dass die von dem Gesamtbetriebsrat dargestellte eigenständige Arbeitsweise Teil der tariflichen Eingruppierung sei, so ist dies zum einen keine Sachverhaltsdarstellung, sondern rechtliche Würdigung. Tatsachen zur (Nicht-) Identifizierung von teilautonomer Gruppenarbeit liefert die Beteiligte zu 2) nicht. Ähnliches gilt für die Darstellung der Arbeitgeberin bezüglich der behaupteten Eigenständigkeit des Teams bei der Auswahl der benutzten Tools. Selbstverständlich können sich auch Arbeitnehmer in teilautonomen Arbeitsgruppen nur die Tools aussuchen, die der Arbeitgeber zur Verfügung stellt. Wenn die Arbeitgeberin daher davon spricht, dass den Arbeitnehmern nur eine Auswahl aus den zur Verfügung gestellten Werkzeugkasten ermöglicht ist, enthält dies keine Aussage über die Selbstständigkeit der Arbeitsorganisation durch das Team. Insbesondere geht die Arbeitgeberin nicht darauf ein, dass das Team nach dem Vortrag des GBR die Verteilung der Aufgaben innerhalb des Teams eigenverantwortlich und selbstständig vornimmt. Insbesondere die Bedeutung dieses zentralen Kriteriums als tatbestandliche Voraussetzung für die Annahme teilautonomer Gruppenarbeit machte es erforderlich, dass auch die Arbeitgeberin zu diesem Kriterium Stellung nimmt. Im Gegensatz dazu findet sich in ihren Schriftsätzen keine Beschreibung über die Verteilung der Aufgaben innerhalb der Gruppe. Insbesondere hat sie nicht vorgetragen, dass die Verteilung möglicherweise vom Product Owner oder anderen Vorgesetzten innerhalb der Arbeitsorganisation vorgenommen wird.

663

ddd) Zusammenfassend lässt sich unter Berücksichtigung des dem Gericht obliegenden Untersuchungsgrundsatzes feststellen, dass beide Beteiligte zu Arbeitsweise der zu untersuchenden Teams innerhalb des agilen Arbeitens nur rudimentär vorgetragen haben. Auch wenn es generell im Hinblick auf den Untersuchungsgrundsatz im Beschlussverfahren keine abgestufte Darlegungs- und Beweislast gibt, so war es Aufgabe der Beteiligten zu 2), den jedenfalls ansatzweisen Vortrag des Gesamtbetriebsrates zu der Gestaltung der Arbeitsweise der Entwicklungsteams mit tatsächlichen Angaben Stellung zu nehmen. Dies hat sie in vollem Umfang unterlassen. Angesichts der Tatsache, dass man davon ausgehen kann, dass agiles Arbeiten jedenfalls in der Reinform nur durch selbstorganisierte und eigenständige Gruppenarbeit und damit durch teilautonome Gruppenarbeit im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG durchgeführt wird, musste das Gericht trotz eingeschränkter Tatsachengrundlage vorliegend davon ausgehen, dass die in den Anträgen näher bezeichneten Entwicklungsteams in agiler Arbeit und im Rahmen von teilautonomer Gruppenarbeit im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG arbeiten.

664

d) Da die Arbeitgeberin trotz des bestehenden Mitbestimmungsrechtes des Gesamtbetriebsrates teilautonomen Gruppenarbeit gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG durchführt, steht dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch zu (vgl. grundsätzlich BAG, 3. Mai 1994, 1 ABR 24/93; Juris), aufgrund dessen antragsgemäß für den Fall eines Verstoßes ein Ordnungsgeld anzudrohen war. Ordnungshaft konnte entgegen des Antrages des Gesamtbetriebsrates nicht angedroht und verhängt werden (vgl. BAG, 5. Oktober 2010, 1 ABR 71/09; Juris).

665

Dementsprechend waren die Anträge auf Androhung von Zwangsmitteln teilweise abzuweisen.

666

Insgesamt war bei Abweisung der Anträge im Übrigen den äußerst hilfsweise gestellten Anträgen zu 1) bis 117) stattzugeben. Außerdem den äußerst hilfsweise gestellten Androhungsanträgen zu 118) bis 234), soweit diese nicht die Androhung von Zwangshaft enthalten.

Zitiert von

Urteil vom Verwaltungsgericht Hannover - 1 A 2294/22 13. September 2023	1 A 2294/22	13. September 2023

Referenzen

BetrVG § 87 Mitbestimmungsrechte 17x
ZPO § 308 Bindung an die Parteianträge 1x
7 ABR 37/98 1x (nicht zugeordnet)
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 17/18 1x
5 AZR 480/73 1x (nicht zugeordnet)
DB 2019, 1147 2x (nicht zugeordnet)
NZA 2019, 417 1x (nicht zugeordnet)
ArbGG § 83 Verfahren 1x
7 ABR 64/88 1x (nicht zugeordnet)
7 ABR 57/97 1x (nicht zugeordnet)
1 ABR 24/93 1x (nicht zugeordnet)
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 71/09 1x