Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 502/15

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24. Juni 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdeführer die Kosten des Rechtsmittels aufzuerlegen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Ausländerrechtliche Folgen sind grundsätzlich keine bestimmenden Strafzumessungsgründe (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2001 – 2 StR 273/01, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Ausländer 6). Dies gilt insbesondere, nachdem gemäß § 53 Abs. 1 und 2 AufenthG in der seit dem 1. Januar 2016 gültigen Fassung generell eine Abwägung zwischen Ausweisungsinteresse (§ 54 AufenthG) und Bleibeinteresse (§ 55 AufenthG) vorzunehmen ist.

Sander                       Schneider                       Dölp

                 Bellay                          Feilcke

Zitiert von
Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 506/17
15. Februar 2018
4 StR 506/17 15. Februar 2018
Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 259/17
26. Oktober 2017
4 StR 259/17 26. Oktober 2017

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