Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger

zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung

in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages

vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheitsleistung

kann auch durch die Bürgschaft

einer großen deutschen Bank oder Sparkasse erbracht

werden.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger unterhält für das 1994 gebraucht gekaufte Fahrzeug

3

Fiat Ducato (Ersatmzulassung 1990), amtliches Kennzeichen

4

ES - HU 486 5 , bei dem Beklagten eine Vollkaskoversicherung

5

ohne Selbstbeteiligung.

6

Am 28.12.1995 um 11,45 Uhr erstattete der Kläger bei der

7

Polizei in Heilbronn Diebstahlsanzeige betreffend den bei

8

dem Beklagten versicherten Fiat Ducato mit der Angabe, das

9

Fahrzeug sei an diesem Tag in der Zeit zwischen 10,30 Uhr

10

und 11.00 Uhr vom Parkplatz Karlstraße (Busbahnhof) in

11

Heilbronn entwendet worden. Den km-Stand bezifferte der

12

Kläger mit 82.300 gegenüber der Polizei.

13

Am 28.12.1995 zeigte der Kläger über den Versicherungsmakler

14

ECONOMIC-Hennings dem Beklagten den Schaden an. Der

15

Beklagte forderte den Kläger über dessen Versicherungsmakler

16

mit Schreiben vom 10.01.1996 a u f , einzelne Unterlagen

17

vorzulegen (Kfz.-Brief, Anschaffungsrechnung/Kaufvertrag,

18

Wartungs- und Inspektionsrechnungen etc.) und einen beigefügten

19

Fragebogen auszufüllen. Die am 20.08.1996 ausgefüllte

20

- 3 -

21

Schadenanzeige sowie einzelne Unterlagen übersandte der

22

Kläger dem Beklagten. Die Laufleistung nannte er in der

23

Schadensanzeige mit 80.000 km. Mit Schreiben vom 02.09.1996

24

hat der Beklagte den Versicherungsmakler des Klägers um Nachreichung

25

des Zusatzfragebogens sowie der noch fehlenden Unterlagen

26

wie z.B. Anschaffungsrechnung, Inspektionsrechnungen.

27

Unter dem 23.10.1996 erinnerte der Beklagte an die Übersendung.

28

Nachdem der Beklagte nochmals am 14.01.1997 erinnert hatte,

29

teilte der Versicherungsmakler dem Beklagten am .07.05.1997

30

mit, daß der Kläger' nochmals angeschrieben worden sei, jedoch

31

die noch fehlenden Unterlagen bislang nicht vorgelegt habe.

32

Schließlich übersandte der Versicherungsmakler mit Schreiben

33

vom 08.02.1999 die noch fehlenden Unterlagen sowie die Ergänzung

34

der Schadenmeldung mit der Bemerkung :

35

"Der VN teilt telefonisch mit, daß er seinerzeit

36

versehentlich auf der Schadenanzeige als km-Stand

37

80.000 km angegeben habe. Richtig sei jedoch 108.000 km.

38

Der VN betont, daß dies versehentlich angegeben worden

39

s e i , er habe es damals nicht mehr genau gewußt."

40

In der Folgezeit lehnte der Beklagte durch Schreiben vom

41

25.03.1999 die Erbringung von Versicherungsleistungen ab.

42

Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger von dem Beklagten

43

Kaskoentschädigung für den von ihm behaupteten

44

Diebstahl seines Fahrzeugs Fiat Ducato.

45

Er trägt im wesentlichen vor :

46

Am 28.12.1995 habe er im Beisein seines Bruders Hans-Ulrich

47

Dörr gegen 11.00 Uhr auf einem offiziellen Parkplatz in

48

der Innenstadt von Heilbronn den Wagen verschlossen abgestellt

49

, um in einem Café eine Tasse Kaffee zu trinken. Vom

50

Café aus sei der Parkplatz nicht einsehbar gewesen. Als er

51

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52

- 4 -

53

um etwa 11,30 Uhr zum Parkplatz zurückgekehrt sei, sei das

54

Fahrzeug verschwunden gewesen.

55

Nachdem er pflichtgemäß noch am 28.12.1995 über den Versicherungsmakler

56

den Schaden dem Beklagten angezeigt habe, sei

57

die Korrespondenz aus Zeitgründen - er sei ein vielbeschäftigter

58

Mann - ins Stocken geraten. Die dann nachträglich eingereichten

59

Erklärungen und Unterlagen seien auch ohne Einfluß auf die

60

Ermittlungen des Beklagten gewesen. Im übrigen habe er regelmäßig

61

in telefonischem Kontakt mit dem Makler gestanden.

62

Zu der versehentlich falschen Angabe der Laufleistung des

63

Fahrzeugs sei es gekommen, weil er Halter zahlreicher Fahrzeuge

64

der Marke Fiat Ducato bzw. Peugeot gleicher Bauart sei.

65

Da er jedoch einen bezifferten Betrag von dem Beklagten gefordert

66

und dem Beklagten Unterlagen (TÜV-Protokoll und A5UPrüfbescheinigung)

67

überlassen hab e , aus denen einwandfrei

68

der Kilometerstand hervorgegangen sei, könne es nicht zweifelhaft

69

sein, daß er keinesfalls das Bestreben gehabt habe, eine

70

niedrigere Laufleistung anzugeben.

71

Der Wert des entwendeten Fahrzeugs betrage lt. ADAC-Bestätigung

72

12.150,— DM, der gestohlene Gepäckschaden belaufe sich

73

auf 9.980,— DM.

74

Der Kläger beantragt,

75

den Beklagten zu verurteilen, an ihn

76

22.140,— DM nebst 10,5 % Zinsen hieraus

77

seit dem 25.03.1999 zu zahlen.

78

Der Beklagte beantragt,

79

die Klage abzuweisen.

80

- 5 -

81

Der Beklagte bestreitet die vom Kläger behauptete Entwendung

82

des Fahrzeugs. Es lägen eine Reihe von Umständen v o r , die

83

gegen den behaupteten Diebstahl und gegen die Glaubwürdigkeit

84

des Klägers sprächen.

85

Dies seien die kurze Absteildauer von etwa 30 Minuten, der

86

Abstellort, ein öffentlicher Parkplatz in der Innenstadt

87

von Heilbronn, sowie Typ und Eigenschaften des bejahrten

88

Fahrzeugs. Das hohe Entdeckungsrisiko und ein wenig gefragter

89

Fahrzeugtyp liessen die Entwendung höchst fraglich

90

erscheinen.

91

Die zögerliche Reaktion des Klägers, alle für die Schadenbearbeitung

92

notwendigen Unterlagen vorzulegen und Informationen

93

zu erteilen, sei ebenfalls eine Ungereimtheit und Auffälligkeit,

94

weil sich so ein echtes Diebstahlsopfer nicht verhalte.

95

Zudem seien gefertigte Nachschlüssel nicht vorgelegt worden.

96

Nach dem von ihm,dem Beklagten, eingeholgten Schlüsselgutachten

97

des Sachverständigen Göth seien sowohl von einem

98

HauptSchlüssel als auch von einem Zusatzschlüssel mindestens

99

je ein Nachschlüssel gefertigt worden. Die auf den Schlüsseln

100

befindlichen Spuren einer Kopierfräsmaschine seien deutlich

101

erkennbar und nur von schwachen bis ausgeprägten Gebrauchsspuren

102

überlagert.

103

Darüberhinaus habe der Kläger falsche Angaben zur Laufleistung

104

des F*ahrzeugs gemacht. Die Korrektur nach 2 1/2

105

Jahren sei ebenfalls falsch gewesen, da nach nunmehrigem

106

Eingeständnis des Klägers die Laufleistung nicht 108.000 km,

107

sondern 120.000 km betragen habe.

108

'XC

109

- 6 -

110

Schließlich sei der Erwerb des Fahrzeugs durch den Kläger

111

am 10.05.1994 und die dann erst nach einem Jahr (26.05.1995)

112

erfolgte Zulassung des Fahrzeugs auf den Kläger ungereimt.

113

Im übrigen sei er auch bei nachgewiesenem Diebstahl wegen

114

vorsätzlicher Obliegenheitsverletzungen des Klägers, insbesondere

115

der Falschangaben zur Schlüsselfrage und zur

116

Laufleistung, leistungsfrei.

117

Die Ermittlungsakte UJs 72326/96 Staatsanwaltschaft Heilbronn

118

hat zu Informationszwecken Vorgelegen und war Gegenstand der

119

mündlichen Verhandlung.

120

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes

121

wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

122

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

123

Die Klage ist nicht begründet.

124

Dem Kläger steht für die - behauptete - Entwendung seines

125

Fahrzeugs Fiat Ducato am 28.12.1995 in Heilbronn kein Anspruch

126

auf Versicherungsleistungen gemäß § § 1, 49 VVG in

127

Verbindung mit §§ 12 Nr. 1 I b, 13 AKB zu.

128

Selbst wenn man zugunsten des Klägers unterstellt, daß sein

129

Fahrzeug an jenem Tag in einer bedingungsgemäß versicherten

130

Weise entwendet worden ist, muß der Beklagte keine Versicherungsleistungen

131

für diesen K f z .-Diebstahl erbringen, da er

132

jedenfalls - gemäß § 7 I 2, V 4 AKB in Verbindung mit § 6

133

Abs. 3 VVG leistungsfrei ist.

134

- 7 -

135

Nach § 7 1 2 Satz 1 AKB ist jeder Versicherungsfall dem

136

Versicherer vom Versicherungsnehmer innerhalb einer Woche

137

schriftlich anzuzeigen. Der Beklagte hat in der Klageerwiderungsschrift

138

im einzelnen erläutert, ohne daß der Kläger

139

dem entgegengetreten wäre, daß ihm die nur oberflächlich

140

ausgefüllte und unterschriebene Schadenanzeige des Klägers

141

mit Datum vom 20.08.1996 und damit nahezu 8. Monate nach

142

dem behaupteten Schadensfall zugegangen ist. Die von dem

143

Beklagten geforderten Unterlagen (z.B. Anschaffungsrechnung

144

und Inspektionsrechnungen) sowie der ausgefüllte Zusatzfragebogen

145

sind von dem Kläger trotz mehrfacher Erinnerung sogar

146

erst im Februar 1999 und damit mehr als 3 Jahre nach dem

147

Schadenfall dem Beklagten übersandt worden.

148

Zwar hat der Kläger geltend gemacht, er sei vielbeschäftigt

149

und daher sei aus Zeitgründen die Korrespondenz ins Stocken

150

geraten, zumal der Versicherungsmakler ihm erklärt habe,

151

er brauche sich nicht zu beeilen. Abgesehen davon, daß der

152

Kläger ausweislich des Schreibens des Maklers vom 07.05.1997

153

auf dessen mehrfache Erinnerungen nicht reagiert hat, entlastet

154

ihn das nicht. Denn es kann dem Kläger, der einen

155

Handel mit Druckgußteilen sowie einen Kfz.-Handel und

156

eine K f z .-Vermietung betreibt (Bl. 46), nicht abgenommen

157

werden, daß ihm nicht bewußt war, daß das Interesse des

158

Versicherers die zeitnahe Aufklärung des Sachverhalts des

159

Schadenfalles verlangt. Aufgrund dessen ist davon auszugehen,

160

daß der Kläger die Schadenanzeige und die von dem

161

Beklagten geforderten Unterlagen vorsätzlich erheblich verspätet

162

eingereicht h a t , so daß der Beklagte schon deshalb

163

gemäß § 6 Abs. 3 VVG wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung

164

leistungsfrei ist.

165

- 8 -

166

Dariiberhinaus hat der Kläger in der von ihm schließlich im

167

August 1996 eingereichten Schadenanzeige eine für die Abwicklung

168

des Schadenfalles relevante Falschangabe gemacht :

169

Den Kilometerstand des Fahrzeugs hat der Kläger in der

170

Schadenanzeige mit 80.000 angegeben und später, nämlich im

171

Februar 1999, auf 108.000 km korrigiert. Tatsächlich betrug

172

der Kilometerstand des Fahrzeugs zum Diebstahlszeitpunkt

173

- wie der Kläger nunmehr in der Klageschrift einräumt -

174

120.000 km.

175

Diese objektive Obliegenheitsverletzung des Klägers führt

176

zur Leistungsfreiheit des Beklagten. Denn der Kläger hat

177

vorsätzlich gehandelt. Er hat zur Überzeugung des Gerichts

178

den Kilometerstand bewußt und gewollt zu niedrig angegeben.

179

Bei der Verletzung einer nach dem Versicherungsfall zu erfüllenden

180

Obliegenheit wird ein vorsätzliches Fehlverhalten

181

des Versicherungsnehmers von Gesetzes wegen vermutet (Römer/

182

Langheidt, VVG, § 6 Rn. 94). Diese Vermutung hat der Kläger

183

nicht entkräftet.

184

Daß der Kläger wegen der Vielzahl der Fahrzeuge gleichen

185

Typs einem Irrtum erlegen sein könnte, liegt fern. Dagegen

186

spricht schon die Tatsache, daß er anläßlich der polizeilichen

187

Anzeige einen Kilometerstand von immerhin 82.300 km

188

angegeben hat. Damit läßt sich der in der Schadenanzeige

189

gegenüber dem Beklagten mit 80.000 bezifferte Kilometerstand,

190

zumal er ohne jeden relativierenden Zusatz gemacht wurde,

191

nicht vereinbaren.

192

Soweit der Kläger sich darauf beruft, dem Beklagten seien

193

Fahrzeugunterlagen, aus denen der richtige Kilometerstand

194

ersichtlich gewesen sei, vorgelegt worden, entlastet ihn

195

das nicht. Dies entbindet den Kläger nicht von seiner Ver-

196

9 -

197

pflichtung, gegenüber dem Beklagten wahrheitsgemäße Angaben

198

über Umstände zu machen, die auf den Wert des Fahrzeugs und

199

damit auf die Versicherungsleistung des Beklagten Einfluß

200

haben.

201

Die Angaben, über die der Kläger hier getäuscht h a t , können

202

für einen Versicherer von Bedeutung sein für seine Entscheidung,

203

ob er einen Versicherungsfall für nachgewiesen erachten

204

kann, ob er weitere.Nachweisungen und Nachforschungen benötigt

205

und welchen Wert des Fahrzeugs er der Bemessung oder

206

Entschädigung zugrundelegen k a n n . Die falschen Angaben waren

207

ihrer Art und den Umständen nach geeignet, Einfluß auf die

208

Entscheidung des Beklagten zu nehmen, ob und wie er den Versicherungsfall

209

reguliert.

210

Den - von dem Beklagten über die Konsequenzen einer Obliegenheitsverletzung

211

im Schadensformular vom 20.08.1996 zutreffend

212

belehrten - Kläger trifft an der Obliegenheitsverletzung

213

auch ein so erhebliches Verschulden, daß der völlige Verlust

214

der Versicherungsleistung gerechtfertigt ist. Daß der

215

Kläger nachträglich dem Beklagten im Februar 1999 angegeben

216

hat, der Wagen habe 108.000 km gefahren, beseitigt die

217

einmal begangene Obliegenheitsverletzung und deren gesetzliche

218

Folgen nicht, zumal auch diese Korrektur fehlerhaft

219

war. Denn der tatsächliche Kilometerstand betrug - wie der

220

Kläger heute einräumt - zum Diebstahlszeitpunkt 120.000.

221

Die Nebenentscheidungen folgen aus § § 9 1 , 7 0 9 , 108 ZPO.