Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagten auf Schadenersatz in Höhe von 12.669,01 € und Freistellung von Kosten gegenüber dem Sachverständigen in Höhe von 1.628,63 € nach §§ 7, 18 StVG in Verbindung mit § 115 VVG bzw. § 823 BGB.

Denn unabhängig vom tatsächlichen Geschehensablauf konnte der Kläger den ihm an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden nicht hinreihend darlegen. Das Gericht hatte den Kläger bereits mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung am 27.05.2024 auf seine umfangreiche Darlegungslast hingewiesen (vgl. OLG Celle, Urt. v. 08.02.2017 - 14 U 119/16).

Denn nach ständiger Rechtsprechung muss der Geschädigte eines Verkehrsunfalls relevante Vorschäden und deren Reparatur hinreichend darlegen, damit es dem Gericht wie auch einem gegebenenfalls gerichtlich bestellten Sachverständigen überhaupt möglich ist, zwischen Alt- und Neuschäden zu differenzieren und den Schaden bzw. dessen Höhe auf Basis des Zustands des geschädigten Fahrzeugs in der logischen Sekunde vor dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall beurteilen zu können.

Der Geschädigte ist daher verpflichtet, bei Kfz-Schäden die Vorschäden im Einzelnen, d. h. die konkret beschädigten Fahrzeugteile und die Art ihrer Beschädigung sowie die für die Beseitigung erforderlichen einzelnen Reparaturschritte und die tatsächlich vorgenommenen Reparaturarbeiten schlüssig darzulegen. Für die Schlüssigkeit der Klage genügt selbst die Vorlage von Rechnungen allein für die Darlegungslast nicht (OLG Celle, Urt. v. 08.02.2017 - 14 U 119/16). Ist ein unfallgeschädigtes Fahrzeug von massiven Vorschäden betroffen, die den geltend gemachten Schaden überlagern, muss der Geschädigte zur Begründung seines Ersatzbegehrens nicht nur den Umfang der Vorschäden im Einzelnen darlegen, sondern auch spezifiziert vortragen, welche Reparaturmaßnahmen in der Vergangenheit zur vollständigen und ordnungsgemäßen Beseitigung der Vorbeeinträchtigungen durchgeführt worden sind und ob eventuelle Reparaturmaßnahmen jeweils in Übereinstimmung mit den gutachterlichen Instandsetzungsvorgaben standen (OLG Celle, Beschl. v. 20.09.2018 - 14 U 124/18, OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.02.2015 - 1 U 32/14).

Ist streitig, ob der Geschädigte sein Fahrzeug fachgerecht hat reparieren lassen und stellt der Versicherer, wie die hiesigen Beklagten, dies hinreichend substantiiert in Abrede, reicht die Vorlage einer Reparaturbescheinigung des vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen als Nachweis nicht. Dies gilt auch für den Fall, dass Lichtbilder von dem reparierten Fahrzeug vorgelegt werden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.03.2010 -1 U 111/09).

Vorliegend blieb zwischen den Parteien unstreitig, dass das durch den Verkehrsunfall vom 12.08.2023 beschädigte Fahrzeug des Klägers bereits zwei Vorschäden aufwies. So wurde das Fahrzeug des Klägers vorne rechts im Mai 2022 und vorne links im August 2022 im Rahmen von Verkehrsunfällen beschädigt. Zumindest hinsichtlich der Schäden aus August 2022 lag daher eine Schadensüberlagerung mit dem vorliegend streitgegenständlichen Schaden vor. Denn im August 2022 wies die Stoßfängerverkleidung vorne links Schrammspuren auf, der Kotflügel vorne links war verformt und verschrammt, der Scheinwerfer vorne links war beschädigt wie auch die Leichtmetallfelge vorne links und der darauf befindliche Reifen. Dem vorgelegten Privatgutachten zufolge war auch im hiesigen Verkehrsunfall der linke Kotflügel, der linke Scheinwerfer, der Stoßfänger und die linke Leichtmetallfelge beschädigt (Bl. 14 d.A.).

Soweit der Kläger vortrug, die Vorschäden seien vor dem Verkehrsunfall vom 12.08.2023 sämtlich fachgerecht beseitig worden, was die Beklagten bestritten, vermochte er seiner substantiierten Darlegungslast nicht ausreichend nachzukommen.

So konnte dem vorgelegten Privatgutachten (Anlage K1) nur entnommen werden, dass der Sachverständige die Vorschäden im Rahmen seiner Begutachtung berücksichtigt habe. Welche dies im Einzelnen waren, wie und ob sie repariert wurden, konnte dem nicht entnommen werden.

Ebenso verhielt es sich mit der seitens des Klägers vorlegten Reparaturbestätigung (Anlage K4), wie auch die sich darauf beziehende Bestätigung des privaten Sachverständigen vom 23.04.2024 (Anlage K2). Diesen konnte höchstens entnommen werden, dass eine Reparatur erfolgte, aber keinesfalls an und mit welchen spezifischen Fahrzeugteilen und in welcher Qualität. Einzelne Rechnungen zu den Ersatzteilen oder Vortrag, wann, welche Reparaturschritte vorgenommen wurden, blieb der Kläger trotz Hinweises des Gerichts schuldig. Die klägerseits vorgelegte Fotographie (Anlage K5) zeigte lediglich die rechte und damit vom streitgegenständlichen Unfall nicht betroffene Fahrzeugseite. Soweit das Gericht den Kläger im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 26.08.2024 nach Rechnungen oder Reparaturschritten fragte, blieb er eine Antwort schuldig.

Darüber hinaus war über die Behauptung einer fachgerechten Reparatur kein Zeugen- oder Sachverständigenbeweis zu erheben, da nach ständiger Rechtsprechung zunächst selbige vorzutragen und im Falle des Bestreitens Beweis zu erheben gewesen wäre. Andernfalls läge ein Fall unzulässiger Ausforschung vor.

Ein Anspruch des Klägers besteht daher mangels Schaden nicht, weder nach §§ 7, 18 StVG i.V.m. § 115 VVG noch aus § 823 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB.

Mangels begründeter Hauptforderung sind auch die weiteren Nebenforderungen unbegründet.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 Satz 2 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 39 ff, 63 Abs. 2 GKG i.V.m. §§ 3 ff. ZPO.