Entscheidungsgründe

Die am 5.5.2025 form- und fristgerecht seitens der Beklagten eingelegte Berufung, über die eine Entscheidung im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 153 Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 SGG durch Urteil des Senats ohne mündliche Verhandlung ergehen konnte, ist zulässig.

Die Berufung ist in der Sache jedoch nicht begründet. Das zur Überprüfung gestellte Urteil des SG ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Die Klage ist als Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 5 SGG gerichtet auf Weiterzahlung von Pflegegeld entsprechend dem Pflegegrad 2 für den Zeitraum 1.3.2019 bis 30.4.2025 zulässig. Nicht Gegenstand des Verfahrens ist hingegen der Bescheid vom 25.4.2025. Die hierin geregelte Aufhebung der Bewilligung von Pflegegeld ab dem 1.5.2025 wird von der Klägerin ausdrücklich nicht angefochten. Das Verfahren hat sich durch die mit Schriftsatz der Klägerin vom 11.12.2025 erklärte Teilrücknahme hinsichtlich eines Anspruchs auf Pflegegeld ab dem genannten Zeitpunkt erledigt.

Die Beklagte kann sich im vorliegenden Berufungsverfahren nicht mit Erfolg gegen die Weitergewährung von Pflegegeld bis zum 30.4.2025 wenden. Die Einstellung der Gewährung von Pflegegeld ab dem 1.3.2019 stellt sich vielmehr auch nach Auffassung des Senats als rechtswidrig dar und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.

Gemäß § 1 Abs. 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Nr. 2, § 37 Abs.1 Satz 1 SGB XI erhalten Versicherte der sozialen Pflegeversicherung mit den Pflegegraden 2 bis 5 auf Antrag Pflegegeld. Entsprechend hatte die Beklagte der Klägerin unter Bejahung der notwendigen Anspruchsvoraussetzungen mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 25.11.2004 in der Gestalt des Überleitungsschreibens vom 11.12.2016 Pflegegeld nach Pflegegrad 2 bewilligt. Die Entscheidung über die Bewilligung von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung, so gerade auch von Pflegegeld nach einem bestimmten Pflegegrad, stellt nach herrschender Rechtsprechung einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dar (vgl. u.a. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 7.7.2005, B 3 P 8/04 R). Ein solcher kann, wenn er - wie hier - bestandskräftig geworden ist, regelmäßig nur unter den Voraussetzungen des § 45 oder des § 48 SGB X aufgehoben bzw. zurückgenommen werden (BSG, a.a.O.; Landessozialgericht - LSG - Hamburg, Urteil vom 23.1.2020, L 1 P 1/19; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.3.2020, L 30 P 40/16). Abzustellen ist im vorliegenden Fall nach Auffassung des Senats dabei vorrangig auf den Ursprungsbescheid vom 25.11.2004, da der Wortlaut "mitteilen" und die Zuordnung zum jeweiligen Pflegegrad kraft Gesetzes dafür sprechen, dass Überleitungsmitteilungen nach § 140 Abs. 2 SGB XI, wie hier die vom 11.12.2016, in der Regel keine Verwaltungsakte, sondern schlichtes Verwaltungshandeln darstellen (so auch Heitmann/Plantholz in Krahmer/Plantholz/Kuhn-Zuber, Lehr- und Praxiskommentar Sozialgesetzbuch XI - LPK-SGB XI -, 6. Auflage 2024, § 140 Rn. 7). Somit wäre für den Wegfall des Leistungsanspruches der Klägerin eine Aufhebung der Pflegegeldbewilligung vom 25.11.2004 bei Vorliegen der Voraussetzungen einer wesentlichen Änderung im Sinne des § 48 SGB X notwendig gewesen.

Eine wesentliche Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Sinne des § 48 Abs. 1 SGB X könnte hier ggf. durch den seit dem 21.9.2012 bestehenden O. Rentenbezug der Klägerin, die aufgrund EU-Recht damit verbundene grundsätzliche Zuständigkeit des polnischen Versicherungsträgers und den Wegfall der Mitgliedschaft der Klägerin bei der Beklagten im Wege der Familienversicherung sowie das mit dem Ende der Mitgliedschaft gemäß § 35 Satz 1 SGB XI grundsätzlich vorgesehene Erlöschen der Leistungsansprüche aus der gesetzlichen Pflegeversicherung eingetreten sein (vgl. hierzu BSG Urteil vom 12.6.2025 - B 3 P 8/23 R -, juris, Rn. 15 ff., wonach bei einem ausschließlichen Bezug einer Rente aus der polnischen Rentenversicherung keine Versicherung in der sozialen Pflegeversicherung in Deutschland (mehr) gegeben ist und gegenüber dem deutschen Versicherungsträger - auch unter Anwendung der VO (EG) 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Koordinierungsverordnung; ABl EU 2004 Nr L 166, 1) - lediglich noch ein Anspruch auf Pflegesachleistungen im Wege der Sachleistungsaushilfe geltend gemacht werden kann). Ob diese Voraussetzungen vorliegend insgesamt tatsächlich erfüllt sind und ob die weiteren Voraussetzungen für eine Rücknahme nach § 48 SGB X gegeben sind, kann vorliegend jedoch für den hier allein noch streitigen Zeitraum vom 1.3.2019 bis 30.4.2025 offenbleiben. Denn die Beklagte hat vor Erlass des hier nicht angefochtenen und somit nicht zu überprüfenden Bescheides vom 25.4.2025 keinerlei entsprechende Aufhebungsentscheidung hinsichtlich des ursprünglichen bestandskräftigen Bewilligungsbescheides über die Gewährung von Pflegegeld vom 25.11.2004 getroffen.

Zunächst ist bereits fraglich, ob das Schreiben der Beklagten vom 7.10.2021 überhaupt die Anforderungen eines förmlichen Bescheides erfüllt. Dies kann jedoch dahingestellt bleiben, da die Beklagte auf die Einwendung der Klägerin hin, dass es an einer Aufhebung der bestandskräftigen Leistungsbewilligung fehle, in ihrem das genannte Schreiben überprüfenden Widerspruchsbescheid vom 16.2.2022 ausdrücklich die Notwendigkeit einer solchen Aufhebungsentscheidung in Form eines Verwaltungsaktes verneint hat. Schließlich vertritt die Beklagte auch im Berufungsverfahren weiterhin die Rechtsansicht, dass es für die Rechtmäßigkeit der ab dem 1.3.2019 erfolgten Einstellung der Gewährung von Pflegegeld einer förmlichen Aufhebung oder Rücknahme der ursprünglichen Leistungsbewilligung nicht bedurft habe, da sich dieser auf Grundlage des § 35 Satz 1 SGB XI bereits im Sinne des § 39 SGB X auf sonstige Weise erledigt habe.

Dies trifft nach der Rechtsauffassung des Senats jedoch nicht zu. Allein zutreffend ist zunächst, dass es hinsichtlich eines Wegfalls ("Stornierung") des Versichertenstatus, wie hier der Familienversicherung der Klägerin, regelmäßig keiner förmlichen Aufhebungs- bzw. Rücknahmeentscheidung bedarf, da Feststellungen und Bescheinigungen über eine Mitgliedschaft bzw. das Bestehen einer Versicherung regelmäßig keine Verwaltungsakte darstellen, welche in Bestandskraft erwachsen könnten (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.12.2022 - L 1 KR 356/20). Dementsprechend ist die diesbezügliche Beendigungsmitteilung, wie sie mit Schreiben vom 20.9.2017 gegenüber dem Ehemann der Klägerin erfolgt ist, nicht als Verwaltungsakt anzusehen und war als solcher auch nicht erforderlich.

Davon zu unterscheiden ist jedoch die als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung in Bestandskraft erwachsene Bewilligung von Pflegegeld vom 25.11.2004, die mangels erfolgter Aufhebung weiterhin die rechtliche Folge eines entsprechenden Leistungsanspruchs der Klägerin über den 28.2.2019 hinaus hat. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist im vorliegenden Fall eine entsprechende Aufhebungsentscheidung gegenüber der Klägerin nicht entbehrlich, da hier gerade keine Erledigung der Bewilligung auf andere Weise im Sinne des § 39 Abs. 2 SGB X festzustellen ist.

Gemäß § 39 Abs. 2 SGB X bleibt ein Verwaltungsakt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Zwar hat die Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass sich aus § 35 Satz 1 SGB XI ergibt, dass aus dem Ende der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Pflegeversicherung (Versicherungsprinzip) grundsätzlich das Erlöschen von bestehenden Leistungsansprüchen folgt (vgl. Reimer in: Hauck/Noftz SGB XI, 39. Erg.Lfg., § 35 Rn. 4). Richtig ist auch, dass das Erlöschen, im Gegensatz zum Ruhen, den rechtlichen Untergang des Anspruchs bewirkt (Hoenig in LPK-SGBXI, 6. Auflage 2024, § 35 Rn. 5). Ebenfalls zutreffend hat die Beklagte darauf verwiesen, dass zu den Leistungsansprüchen, die nach § 35 Satz 1 SGB XI an das Bestehen der Mitgliedschaft gekoppelt sind, regelmäßig auch der Anspruch auf Pflegegeld gehört (Trésoret in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XI, Stand 1.9.2024, Rn. 14).

Jedoch ist bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung wie der vorliegenden Pflegegeldbewilligung trotz der Regelung des § 35 Satz 1 SGB XI eine Erledigung auf andere Weise i.S.d. § 39 Abs. 2 SGB X mit der Folge eines sich bereits aus dem Gesetz ergebenden (d.h. ohne einen aufhebenden Verwaltungsakt) Wegfalls auch der Wirksamkeit des den gesetzlichen Anspruch konkretisierenden Leistungsbescheides zu verneinen. Das gesetzlich geregelte Erlöschen des gesetzlichen Leistungsanspruches bedeutet nicht zwangsläufig auch den Wegfall des sich aus dem bestandskräftigen Verwaltungsakt ergebenden konkreten Leistungsanspruches.

Hierfür spricht zunächst der Hintergrund der Regelung des § 48 SGB X. Dieser trägt dem Umstand Rechnung, dass gerade in Dauerrechtsverhältnissen, in denen die getroffenen Einzelfallregelungen, hier die Gewährung von Pflegegeld mit Bescheid vom 25.11.2004, weit über den Zeitpunkt ihres Erlasses hinaus Wirkungen entfalten, mit zunehmender Dauer des Bezugszeitraums die Wahrscheinlichkeit einer wesentlichen Änderung der zugrundeliegenden tatsächlichen und/oder rechtlichen Verhältnisse steigt. Der § 48 SGB X eröffnet vor der Dogmatik des Verwaltungsaktes und seiner (materiellen) Bestandskraft die Möglichkeit, darauf zu reagieren und die Diskrepanz zwischen Einzelfallregelung und der dieser zugrundeliegenden und hierauf im Verlauf einwirkenden tatsächlichen und/oder rechtlichen Verhältnissen unter Berücksichtigung der Interessen des Versicherten (Vertrauensschutz) wie auch der Verwaltung (Rechtmäßigkeit) zu beseitigen. Denn grundsätzlich konkretisiert ein einmal wirksam gewordener Verwaltungsakt bis zu seiner Aufhebung oder Änderung die Rechtslage mit verbindlicher Wirkung. Somit haben Behörden und Gerichte die in einem bindend gewordenen Bescheid getroffene Regelung als verbindlich hinzunehmen. Das gilt auch dann, wenn der festgestellte Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist, soweit nicht gesetzlich etwas anderes geregelt ist. Ein Selbstvollzug des Gesetzes existiert im Sozialverwaltungsrecht grundsätzlich nicht. Die Anpassung an veränderte Verhältnisse setzt deshalb selbst dann die Korrektur des Verwaltungsaktes voraus, wenn sich das zugrundliegende Gesetz ändert (Merten in Hauck/Noftz SGB X, Stand Dezember 2022, § 48 Rn. 2 mit Verweis u.a. auf BSG, Urteile vom 21.2.1985 -, 11 RLw 1/84; vom 16.11.1995- 4 RK 1/94 - und vom 5.11.1998 - B 11 AL 29/98 R).

Hierzu hat das BSG in dem genannten Urteil vom 21.2.1985 (11 RLw 1/84, juris Rn. 12) entsprechend ausdrücklich ausgeführt, dass, auch wenn der in einem Verwaltungsakt festgestellte Anspruch ganz oder teilweise wegfällt, ein Aufhebungsbescheid nach § 48 SGB X zu ergehen hat, soweit nichts anders bestimmt ist. Des Weiteren hat das BSG mit Urteil vom 27.1.1993 (4 RA 40/92, juris Rn. 36 ff.) ausgeführt, dass sich ein Bewilligungsbescheid (Gewährung von Altersversorgung nach der 2. RAV vom 19.6.1991) nicht durch das Inkrafttreten des SGB VI am 1.1.1992 auf andere Weise erledigt habe (§ 39 Abs. 2 SGB X), insbesondere nicht "gegenstandslos" oder nachträglich nichtig geworden sei. Denn weder ist der Regelungsgegenstand des Bescheides entfallen, noch ist die Ausführung seines Hauptverfügungssatzes rechtlich oder tatsächlich unmöglich geworden (BSG - a.a.O Rn. 39). Keine Erledigung liegt somit vor, wenn die materiellen Voraussetzungen eines durch Verwaltungsakt festgestellten Sozialleistungsanspruches tatsächlich entfallen sind oder sich die zugrundliegenden rechtlichen Verhältnisse geändert haben (so auch Pattar in jurisPK-SGB X, Stand 13.3.2024. § 39, Rn. 44 ff).

Entsprechend ist der vorliegende Fall zu beurteilen. Der Bescheid der Beklagten über die Bewilligung von Pflegegeld vom 25.11.2004 hat den Anspruch der Klägerin rechtsverbindlich konkretisiert. Zwar ist durch das Ende der Mitgliedschaft der Klägerin in der Familienversicherung und das damit verbundene Erlöschen der materiellen Voraussetzungen ihres Anspruches eine Diskrepanz zwischen dem Regelungsgehalt des Bescheides und den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten, jedoch ist weder der Regelungsgegenstand an sich entfallen, noch sind eine Unmöglichkeit seiner Ausführung oder eine endgültige Erfüllung eingetreten. Soweit die Beklagte in ihrer Berufungsbegründung u.a. auf die Entscheidung des BSG vom 10.12.1998 (B 12 KR 7/98 R) verwiesen hat, wonach sich Bescheide über die Betragshöhe aufgrund eines gesetzlichen Wegfalls der maßgeblichen freiwilligen Versicherung und (ebenfalls gesetzlichen) Eintritts einer Pflichtmitgliedschaft ohne beitragspflichtige Einnahmen der dortigen Klägerin nach § 39 Abs. 2 SGB X erledigt hatten und es einer Aufhebung nicht bedurfte, ist dies mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Es handelte sich dort insbesondere nicht um einen Fall des gesetzlichen Erlöschens vor Leistungsansprüchen, die mit bestandskräftigem Verwaltungsakt konkretisiert worden waren.

Schließlich besteht auch keine abweichende gesetzliche Regelung, die eine Erledigung der bestandskräftigen (Pflegegeld-) Bewilligungsentscheidung auf sonstige Weise in Fällen wie dem vorliegenden vorsieht. § 35 Satz 1 SGB XI stellt insoweit lediglich eine Regelung über den Wegfall einer der materiellrechtlichen Voraussetzungen des Anspruchs generell auf Leistungen der Pflegeversicherung - nämlich der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Pflegversicherung - dar, dem dann hinsichtlich der abweichenden bestandskräftigen Bewilligungsentscheidung im konkreten Fall im Rahmen einer Aufhebungsentscheidung nach § 48 SGB X Rechnung getragen werden muss. Eine solche Entscheidung hatte die Beklagte vorliegend jedoch bis zu ihrem Aufhebungsbescheid vom 25.4.2025 nicht getroffen.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 183, 193 SGG.

Der Senat sieht über den vorliegenden Fall hinaus grundsätzlichen Klärungsbedarf, ob in Fällen des Erlöschens des Leistungsanspruches nach § 35 Satz 1 SGB XI eine Aufhebung des den Anspruch konkretisierenden Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung, wie von der Beklagten vertreten, entbehrlich ist. Daher bestand Anlass für eine Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG.