Entscheidungsgründe

Die zulässigen, insbesondere fristgerecht eingelegten Berufungen des Beklagten sind begründet.

Der Klägerin stehen die geltend gemachten weitergehenden Leistungsansprüche nicht zu. Der Beklagte hat im Rahmen der Berechnung der Leistungen zu Recht nicht die tatsächlichen Aufwendungen der Klägerin für die Unterkunft als Bedarf anerkannt, sondern diese auf den bisher anerkannten Betrag begrenzt. Die anderslautenden Urteile des SG Oldenburg sind aufzuheben.

Gegenstand der Berufungsverfahren sind neben den Urteilen des SG Oldenburg die endgültigen Bewilligungsbescheide des Beklagten vom 6. Dezember 2023 (nebst Erstattungsbescheid vom selben Tag) und vom 9. August 2024, die die vorläufigen Bewilligungs- und Änderungsbescheide für die streitbefangenen Bewilligungszeiträume von Februar bis Juli 2023 und August 2023 bis Januar 2024 ersetzt haben (vgl. § 39 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X) und gemäß § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des Klage- bzw. Berufungsverfahrens geworden sind. Streitgegenstand sind allein höhere Leistungen für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung, worauf die Klägerin ihre Klagen zulässig beschränkt hat.

Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs 1 S. 1 SGB II). Soweit § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II (in der seit dem 1. Januar 2023 gültigen Fassung des Gesetzes vom 16. Dezember 2022, BGBl. I 2328) eine Karenzzeit von einem Jahr vorsieht, in der die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft als Bedarf anzuerkennen sind, gilt diese Karenzzeit nach der Übergangsvorschrift des § 65 Abs. 6 SGB II nicht in den Fällen, in denen - wie hier - in einem der vorangegangenen Bewilligungszeiträume für die aktuell bewohnte Unterkunft die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden.

Soweit es danach für beide streitbefangenen Bewilligungszeiträume auf die Angemessenheit der Unterkunftskosten der Klägerin ankommt, ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG, der der Senat folgt, eine Prüfung in mehreren Schritten erforderlich: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (= Bruttokaltmiete), zu ermitteln; dann ist die konkrete Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs, zu prüfen. Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der Produkttheorie (Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis) in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen, das sich wie folgt zusammenfassen lässt: (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept, (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten. Für einen angemessenen Wohnungsstandard muss die Wohnung nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprechen und keinen gehobenen Wohnstandard aufweisen, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (zuletzt BSG, Urteil vom 28. Februar 2024 - B 4 AS 18/22 R - juris Rn. 16 f. mit umfangreichen Nachweisen).

Zutreffend ist das SG von einer angemessene Wohnungsgröße von 50 qm ausgegangen. Nicht zu folgen vermag der Senat allerdings den rechtlichen Bedenken des SG hinsichtlich der Bildung der Vergleichsräume. Der Vergleichsraum ist der Raum, für den ein grundsätzlich einheitlicher abstrakter Angemessenheitswert zu ermitteln und innerhalb dessen einer leistungsberechtigten Person ein Umzug zur Kostensenkung grundsätzlich zumutbar ist sowie ein nicht erforderlicher Umzug nach § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II bzw. § 22 Abs. 1 S. 6 SGB II n. F. zu einer Deckelung der Aufwendungen auf die bisherigen führt. Der Vergleichsraum ist ein ausgehend vom Wohnort der leistungsberechtigten Person bestimmter ausreichend großer Raum der Wohnbebauung, der aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet. Das Zuständigkeitsgebiet eines Jobcenters bildet grundsätzlich einen Vergleichsraum, der indes aufgrund der örtlichen Gegebenheiten in mehrere Vergleichsräume zu unterteilen sein kann, für die jeweils eigene Angemessenheitswerte bestimmt werden können. Dies ergibt sich aus der in § 22b Abs. 1 S. 4 SGB II enthaltenen Wertung, wonach die Kreise und kreisfreien Städte ihr Gebiet in mehrere Vergleichsräume unterteilen können, für die sie jeweils eigene Angemessenheitswerte bestimmen. Zwar hat der Gesetzgeber in den §§ 22a bis 22c SGB II keine Vorgaben für die Erstellung schlüssiger Konzepte gemacht, sondern lediglich für die Erstellung der dort geregelten Satzungen. Die dortigen Vorgaben können allerdings orientierende Wirkung auch für die Auslegung des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II dahingehend haben, dass Kriterien, die der Gesetzgeber für die Erstellung von Satzungen legitimiert hat, auch legitime Kriterien für die Erstellung schlüssiger Konzepte sind. Als solche örtlichen Gegebenheiten kommen weniger unterschiedliche Landschaften, sondern eher räumliche Orientierungen, wie Tagespendelbereiche für Berufstätige oder die Nähe zu Ballungsräumen, sowie aus der Datenerhebung ersichtliche, deutliche Unterschiede im Mietpreisniveau in Betracht. Soweit das BSG es bei Großstädten wie Berlin für möglich erachtet hat, dass ein gesamtes Stadtgebiet einen Vergleichsraum bildet, ist dies auf (kleinere) Städte in Flächenlandkreisen nicht ohne Weiteres übertragbar. Eine kleinteiligere Unterteilung eines Landkreises darf allerdings nicht die BSG-Entscheidungen zu (Groß-)Städten in ihr Gegenteil verkehren, weil aus eher großen eher kleinteilige Vergleichsräume werden, und erfordert eine eingehende Würdigung verschiedener Faktoren, die dem Jobcenter aufgrund der Methodenvielfalt vorbehalten ist (vgl. zum Ganzen BSG, Urteil vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R - juris Rn. 21 ff. mit umfangreichen Nachweisen). Die Festlegung des Vergleichsraums ist gerichtlich voll überprüfbar. Dies schließt nicht aus, dass bei dieser Kontrolle der in der Methodenvielfalt zum Ausdruck kommenden Eigenverantwortung der Verwaltung Rechnung getragen und die gerichtliche Kontrolle als eine nachvollziehende Kontrolle ausgestaltet wird (vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R - juris Rn. 26).

Nach diesen Maßstäben ist es zunächst rechtlich nicht zu beanstanden, dass in dem von dem Beklagten zugrunde gelegten Konzept vom April 2022 nicht das gesamte Zuständigkeitsgebiet des Beklagten als Vergleichsraum angesehen wird, sondern das Gebiet des Landkreises Wesermarsch in drei Vergleichsräume unterteilt wird. Diese Aufteilung wird im Abschnitt 5.1 des Konzepts nachvollziehbar mit der Größe des Landkreises begründet. Soweit die Klägerin eine andere Vergleichsraumbildung favorisiert und nach ihrer Auffassung die Städte Brake, Nordenham und Elsfleth jeweils eigene Vergleichsräume bilden müssten, sollen derart kleinteilige Vergleichsräume nach der Rechtsprechung des BSG gerade vermieden werden. Auch ist entgegen der Auffassung der Klägerin die Zusammenfassung von ländlichen Gemeinden mit Städten zu einheitlichen Vergleichsräumen grundsätzlich zulässig. Im Übrigen macht allein der Umstand, dass womöglich auch eine andere Aufteilung in Betracht gekommen wäre, die Vergleichsraumbildung des Beklagten nach den dargelegten Maßstäben nicht rechtswidrig. Soweit sich die Konzepterstellerin an den Mittelbereichen des BBSR orientiert hat, erweist sich diese Vorgehensweise als sachgerecht, wie bereits das SG zutreffend im Einzelnen dargelegt hat. Auf diese Ausführungen nimmt der Senat zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen Bezug. Da allerdings die vier für das Kreisgebiet gebildeten Mittelbereiche teilweise über die Kreisgrenzen hinausgehen, konnten die festzulegenden Vergleichsräume nicht mit den Mittelbereichen identisch sein, sondern es war eine anderweitige Zuordnung einiger Gemeinden zwangsläufig erforderlich. Dabei sprach die Zugehörigkeit der Stadt Elsfleth zum Mittelbereich Brake dafür, dass diese Städte - zusammen mit den anderen Gemeinden dieses Mittelbereichs - auch einen einheitlichen Vergleichsraum bildeten. Gleichwohl ist die von der Konzepterstellerin vorgenommene anderweitige Zuordnung der Stadt Elsfleth im Rahmen der nachvollziehenden gerichtlichen Kontrolle nicht zu beanstanden. Denn die Zugehörigkeit der Stadt Elsfleth zu dem Mittelbereich Brake schließt eine gleichzeitig bestehende räumliche Nähe zu Bremen und entsprechende Pendelverflechtungen nicht aus. In diesem Zusammenhang wird in der vom SG beigezogenen Stellungnahme der Konzepterstellerin vom 20. Januar 2023 nachvollziehbar ausgeführt, dass Bremen als Oberzentrum auch für Elsfleth ein wichtiger Versorgungsort für den mittel- und langfristigen sowie den gehobenen Bedarf ist. Zudem werden die Stadt Elsfleth sowie die Gemeinden Berne und Lemwerder in der wissenschaftlichen Publikation, die in der Berufungsbegründung zitiert wird, dem regionalen Pendeleinzugsgebiet der Stadt Bremen zugeordnet (anders als die übrigen Kommunen des Landkreises Wesermarsch). Die dem Beklagten vorbehaltene Würdigung der Faktoren für die Vergleichsraumbildung erweist sich bei dieser Sachlage nicht als willkürlich, vielmehr liegen sachliche Gründe für die Zusammenfassung der Gemeinden Berne und Lemwerder, die nach den Feststellungen im Konzept nicht über einen ausreichenden Wohnungsmarkt verfügen, mit der Stadt Elsfleth zu einem gemeinsamen Vergleichsraum vor. Die Bildung größerer Gebietseinheiten in den Fällen, in denen kleine Gemeinden nicht über einen repräsentativen Wohnungsmarkt verfügen, ist in der Rechtsprechung als sachgerecht angesehen worden (vgl. BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R - juris Rn. 17; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. August 2025 - L 11 AS 472/24 B ER -, juris Rn. 26) und insbesondere ist auch die Nähe zu Ballungsräumen - wie dargelegt - ein sachgerechtes Kriterium für die Bildung von Vergleichsräumen.

Die angemessenen Unterkunftskosten in den drei Vergleichsräumen hat der Beklagte nach einem schlüssigen Konzept ermittelt. Ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Netto- oder Bruttokaltmiete erfordert nach ständiger Rechtsprechung des BSG ein planmäßiges Vorgehen im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenn auch orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum unter Beachtung von mehreren, von der Rechtsprechung des BSG entwickelten Mindestvoraussetzungen, die auch die Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung betreffen. Das schlüssige Konzept soll die Gewähr dafür bieten, dass die aktuellen Verhältnisse des Mietwohnungsmarkts im Vergleichsraum dem Angemessenheitswert zugrunde liegen und dieser realitätsgerecht ermittelt wird. Schlüssig ist ein Konzept, wenn es neben rechtlichen zudem bestimmte methodische Voraussetzungen erfüllt und nachvollziehbar ist. Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird.

Die gerichtliche Kontrolle von Konzepten zu den Wohnkosten ist als nachvollziehende Kontrolle im Sinne einer Verfahrenskontrolle ausgestaltet. Die gerichtliche Verpflichtung zur Amtsermittlung findet ihre Grenze in der Mitwirkungslast der Beteiligten (§ 103 S. 1 SGG), die vorliegend dadurch geprägt ist, dass die Methodenauswahl dem Jobcenter vorbehalten ist und es nicht Aufgabe des Gerichts ist, ein unschlüssiges Konzept mit sachverständiger Hilfe schlüssig zu machen. Einer ins Einzelne gehenden Überprüfung bestimmter Detailfragen, worunter auch Einzelheiten der Repräsentativität und Validität der dem konkreten Konzept zugrunde gelegten Daten zu fassen sind, bedarf es daher erst dann, wenn fundierte Einwände erhoben werden, die insbesondere über ein Bestreiten der Stimmigkeit bestimmter Daten hinausgehen müssen, oder die auf eine Verletzung der in § 22c SGB II für eine Satzungsregelung enthaltenen Vorgaben zur Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung hindeuten (vgl. zum Ganzen BSG, Urteil vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R - juris Rn. 32 ff. mit umfangreichen Nachweisen).

An fundierten Einwänden der Klägerseite gegen das streitgegenständliche Konzept fehlt es vorliegend. Soweit behauptet wird, dass die erhobenen Daten nicht repräsentativ seien, da in den gebildeten Vergleichsräumen zwischen 61 und 66% der Wohnungen Privatvermietern gehörten, während nur 2% der Datensätze von Privatvermietern stammten und die übrigen 98% von institutionellen Vermietern, betrifft dieser Einwand offenkundig das frühere Konzept des Beklagten aus dem Jahr 2018 und die hierzu ergangene Rechtsprechung des SG Oldenburg (vgl. z. B. Urteil vom 22. Juni 2023 - S 37 AS 13/20). Bei der Mietwerterhebung zu dem hier in Rede stehenden Konzept des Beklagten aus April 2022 war eine deutlich höhere Rücklaufquote privater Vermieter zu verzeichnen, wie die auf Anfrage des Senats mitgeteilten Zahlen bestätigen. Auch ist entgegen der Behauptung in der Berufungserwiderung die erforderliche Gewichtung der Teilgruppe der privaten Vermieter (vgl. zu diesem Erfordernis BSG a. a. O. Rn. 40) durchgeführt worden (Abschnitt 4.3 des Konzepts vom 20. April 2022). Bei dieser Sachlage hat der Senat keine Anhaltspunkte für eine fehlende Repräsentativität der erhobenen Daten. Die weiteren Ausführungen in der Berufungserwiderung dahingehend, der Beklagte habe zu den Nebenkosten keine Daten erhoben, er habe die Entwicklung der Mieten nicht berücksichtigt und greife auf veraltete Daten aus dem Jahr 2017 zurück, sind nicht nachvollziehbar, da dem hier in Rede stehenden Konzept eine von Dezember 2021 bis Februar 2022 durchgeführte Mietwerterhebung zugrunde liegt (vgl. Abschnitt 6.2), bei der Angaben zu den kalten Betriebskosten abgefragt wurden (Abschnitt 6.2.3).

Dem Senat liegen nach alledem keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die angemessenen Unterkunftskosten in dem Konzept des Beklagten nicht zutreffend ermittelt worden sind. Die Konzepterstellerin hat sich ersichtlich an den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung orientiert und wissenschaftliche Erkenntnisse zur Ermittlung angemessener Unterkunftskosten berücksichtigt (Forschungsbericht 478 - Ermittlung der existenzsichernden Bedarfe für die Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch [SGB II] und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch [SGB XII], herausgegeben vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales). Die Darstellung zur Durchführung der Mietwerterhebung und zu den aus den erhobenen Daten gezogenen Schlüsse ist für den Senat nachvollziehbar. Soweit die Konzepterstellerin die Angemessenheitsgrenzen nach einem sog. iterativen Verfahren bestimmt hat, ist bereits höchstrichterlich entschieden, dass diese Vorgehensweise von der Methodenfreiheit des Grundsicherungsträgers gedeckt ist (vgl. BSG a. a. O. Rn. 37).

Das erforderliche Kostensenkungsverfahren hat der Beklagte - wie das SG zutreffend im Einzelnen ausgeführt hat - durchgeführt und es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass der Klägerin eine Kostensenkung nicht möglich oder nicht zumutbar war (§ 22 Abs. 1 S. 7 SGB II in der seit dem 1. Januar 2023 gültigen Fassung).

Die Heizkosten hat der Beklagte in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt. Damit hat der Beklagte in seinen endgültigen Bewilligungsbescheiden sowohl den Bedarf der Klägerin als auch das erzielte Einkommen zutreffend berücksichtigt, so dass die Leistungsberechnung und die Feststellung zu den überzahlten Leistungen (§ 41a Abs. 6 S. 3 SGB II) nicht zu beanstanden sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.