Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - I-31 U 163/09

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Land-gerichts Essen vom 24.09.2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.505,36 Euro nebst 5,5 % Zin-sen aus 67,11 Euro seit dem 30.03.2003, aus 67,11 Euro seit dem 30.06.2003, sowie Zinsen von 6,6 % aus jeweils 76,96 Euro seit dem 30.07.2003, 30.08.2003, 30.09.2003, 30.10.2003, 30.11.2003, 30.12.2003, 30.01.2004, 28.02.2004, 30.03.2004, 30.04.2004, 30.05.2004, 30.06.2004, 30.07.2004, 30.08.2004, 30.09.2004. 30.10.2004, 30.11.2004, 30.12.2004, 30.01.2005, 28.02.2005, 30.03.2005, 30.04.2005, 30.06.2005, 30.07.2005, 30.08.2005, 30.09.2005, 30.10.2005, 30.11.2005, 30.12.2005, 30.01.2006, 28.02.2006, 30.03.2006 sowie aus 62,34 Euro seit dem 30.04.2006 zu zah-len.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 92 % und die Beklagte 8 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Den Parteien wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen sich durch Sicherheits¬leistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abzu-wenden, wenn nicht jeweils die Gegenpartei zuvor Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betra¬ges leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Kläger macht Ansprüche gegen die beklagte Bank nach einem von ihr finanzierten Fondsbeitritt geltend.

Dem Kläger wurde im August 1998 von der Vermittlerin H2 in deren Geschäftsräumen die wirtschaftliche Beteiligung an dem Q2 GbR vorgestellt. Dazu wird auf den überreichten Prospekt (Bl. 594 ff. d.A.) Bezug genommen.

In einem zweiten Beratungsgespräch in den Geschäftsräumen der Frau H2 am 07.08.1998 informierte diese den Kläger auch über die Konditionen des aufzunehmenden Darlehens. Der Kläger entschloss sich sodann, ein Angebot zum Abschluss eines Treuhandvertrages mit Auftrag und Vollmachten für die Treuhänderin zu unterzeichnen, auf welches Bezug genommen wird (Anlage 2, Bl. 50). Die Zeichnungssumme betrug 30.000,- DM zzgl. 5% Agio.

Die Treuhänderin nahm das Angebot in der Folgezeit an.

Nahezu einen Monat nach Anteilszeichnung unterzeichnete der Kläger am 01.09.1999 einen Darlehensvertrag mit der Beklagten über einen Nettokreditbetrag von 31.500,- DM zzgl. 10% Disagio (Anl. 3, Bl. 51 ff.). Dieser Vertrag enthielt nur eine Gesamtbetragsangabe bis zum Ende der Zinsbindungsfrist. Die Beklagte unterzeichnete diesen Vertrag ihrerseits am 09.09.1998.

Der Darlehensvertrag wurde am 15./20.10.2003 prolongiert (Anl. 4, Bl. 54).

Mit der Klage hat der Kläger Erstattung der von ihm an die Beklagte erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen sowie Kontogebühren (hilfsweise) Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte aus der Fondsbeteiligung verlangt und die Feststellung, dass der Beklagten aus dem Darlehensvertrag keine Rechte mehr zustehen, ferner die Rückabtretung der Lebensversicherung und die Feststellung des Annahmeverzuges der Beklagten mit der Zug um Zug Leistung.

Er hat behauptet, dass das Darlehen nicht mit Wirkung für ihn ausbezahlt worden sei, weil der Darlehensvertrag keine Auszahlungsanweisung enthalte. Es habe auch keine individualisierte Auszahlung an die Treuhänderin stattgefunden.

Außerdem stünden ihm Schadensersatzansprüche zu.

Der Vermittler habe anhand des Prospekts und der dort genannten Zahlen informiert, diesen jedoch nicht ausgehändigt. Er habe vorsätzlich falsche Angaben gemacht. Er habe erklärt, die Beteiligung eigne sich zur Altersversorgung und könne jederzeit weiterveräußert werden. Es handele sich um erstklassige Objekte. Die Anlage trage sich im Wesentlichen selbst; allenfalls am Anfang sei möglicherweise eine geringe Zuzahlung erforderlich. (Haftungs-) Risiken habe der Vermittler ebenso verschwiegen, wie das Risiko der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und des Anfalls von Grunderwerbsteuer. Die Vermittlerin habe auch nicht auf das zwischenzeitliche Auslaufen der Mietgarantie hingewiesen.

Der Vermittler habe gewusst, dass seine Angaben nicht zuträfen. Zumindest habe er falsche Angaben ins Blaue hinein gemacht.

Aber auch der Fondsprospekt stelle eine arglistige Täuschung dar, denn er enthalte objektiv unrichtige Angaben hinsichtlich der Mietgarantie, der Verflechtung der Beteiligten, insbesondere über die Identität von Verkäuferin und Mietgarantin und die Auskömmlichkeit der Mieten. Diese sei der Beklagten wegen eines institutionalisierten Zusammenwirkens mit dem Vertrieb zuzurechnen.

Der Darlehensvertrag sei außerdem wegen einer fehlenden Gesamtbetragsangabe nichtig.

Die Angaben in dem Prospekt seien falsch gewesen, was dem Prospektherausgeber und Fondsinitiator bekannt gewesen sei. Die prognostizierten Mieteinnahmen seien überhöht gewesen, Angaben zur tatsächlichen Vermietung unrichtig, der angesetzte Zinssatz für die Liquiditätsreserve ebenfalls überhöht.

Die Beteiligung und der Darlehensvertrag seien verbundene Geschäfte gewesen. Der Fondsinitiator und die Beklagte hätten in institutionalisierter Weise zusammengearbeitet.

Wegen der erstinstanzlichen Anträge wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben.

In der Sache hat die Beklagte Falschangaben, erst recht arglistig falsche Angaben durch den Vermittler und/oder den Prospekt (-herausgeber und Fondsinitiator) bestritten, ebenso ein institutionalisiertes Zusammenwirken.

Das Landgericht hat die Klage ganz überwiegend wegen Verjährung abgewiesen und nur einen Anspruch iHv. 134,22 Euro zugesprochen.

Die Zahlungen des Klägers seien nicht bereits deshalb rechtsgrundlos erfolgt, weil das Darlehen nicht mit Wirkung für ihn valutiert worden sei. Die individualisierte Auszahlung an die Treuhänderin sei durch Vorlage des Auszahlungsbelegs (Bl. 267) belegt. Eine entsprechende Auszahlungsanweisung ergebe sich aus dem Gesamtinhalt des Vertrages und dessen Formulierungen.

Schadensersatzansprüche bestünden nicht, weil sich eine arglistige Täuschung seitens der Vermittlerin (subjektiv) oder der Fondsinitiatoren (objektiv) nicht feststellen lasse.

Jedoch fehle es an einer Gesamtbetragsangabe im Darlehensvertrag, weshalb sich der Zinssatz auf den gesetzlichen Zinssatz von 4% reduziert habe. Allerdings seien insoweit bis auf den zugesprochenen Betrag aus dem Jahr 2003 die Ansprüche des Klägers verjährt. Hinsichtlich eines Teilbetrages iHv. 50,32 Euro für die Monate Juli und August fehle es an einem ausreichendem Bezug zum Klageantrag.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes in erster Instanz, der Anträge und der Begründung wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

Mit der Berufung verfolgt der Kläger seine erstinstanzlichen Anträge weiter, wobei er allerdings die vom Landgericht angenommene Verjährung des geltend gemachten Rückzahlungsanspruchs wegen des Disagios ausdrücklich hinnimmt.

Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen.

Der Kläger beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn Zug um Zug gegen Abgabe eines Angebots auf Abtretung von Anteilen an der Q2 GbR (H Immobilienfonds) im Nennwert von DM 30.000

€ 7.737,74 zu zahlen zzgl. Zinsen in Höhe von 5,5% jährlich aus € 343,55 seit dem 01.01.1999, aus € 584,71 seit dem 01.01.2000, aus € 584,71 seit de, 01.01.2001, aus € 872,31 seit dem 01.01.2002, aus € 676,61 seit dem 01.09.2003

sowie Zinsen in Höhe von 6,6% jährlich

aus € 342,81 seit dem 01.01.2004,

aus € 1.439,96 seit dem 01.01.2005,

aus € 1.612,52 seit dem 01.01.2006 sowie aus € 695,85 seit dem 01.06.2006.

die der Beklagten abgetretene Lebensversicherung bei der M AG mit der Versicherungsscheinnummer #####/#### am den Kläger rückabzutreten und ihm die Originalpolice auszuhändigen.

Es wird festgestellt, dass der Kläger aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensvertrag vom 01.09./09.09.1998 mit der Vertragsnummer #####/#### keine Verpflichtungen mehr gegenüber der Beklagten hat.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte sich mit der Annahme des Abtretungsangebotes zu Ziffer 1. Im Verzug befindet.

Hilfsweise beantragt er,

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 2.505,36 nebst 5,5% Zinsen p.a. aus € 1.789,52 vom 01.01.1998 bis zum 31.08.2003 und 6,6% Zinsen seit dem 01.09.2003 zu zahlen sowie 5,5% Zinsen p.a. aus 67,11 seit dem 30.03.2001, aus € 67,11 seit dem 30.06.2001, aus € 67, 11 seit dem 30.09.2001, aus € 67,11 seit dem 30.12.2001, aus € 67,11 seit dem 30.03.2002, aus € 67,11 seit dem 30.06.2002, aus € 67,11 seit dem 30.09.2002, aus € 67,11 seit dem 30.12.2002, aus € 67,11 seit dem 30.03.2003, aus € 67, 11 seit dem 30.06.2003, aus € 22,37 seit dem 30.07.2003, aus € 22,37 seit dem 30.08.2003.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie wiederholt und vertieft ihr Vorbringen erster Instanz.

II.

Die zulässige Berufung hat nur teilweise Erfolg.

1. Valutierung

Der Kläger greift in der Berufung die Ausführungen des Landgerichts zur Valutierung des Darlehens nicht mehr an.

In der Sache ist gegen diese Ausführungen auch nichts zu erinnern. Die Beklagte hat die (individualisierte) Auszahlung an die Treuhänderin durch Vorlage des Auszahlungsbeleges sowohl dargetan, als auch belegt (Bl. 267). Der Kläger hat auch im Rahmen des Darlehensvertrages der Beklagten eine entsprechende Auszahlungsanweisung erteilt. Unter der Überschrift "Auszahlung" heißt es dort:

"Die Auszahlung der Darlehensvaluta an den Treuhänder erfolgt grundsätzlich erst, …"

Dies kann nur so verstanden werden, dass die Darlehensvaluta bei Bedingungseintritt an die Treuhänderin ausbezahlt werden sollte.

2. Schadensersatz

Auch ein Anspruch auf Schadensersatz gegen die Beklagte besteht nicht.

Zwischen dem Kläger einerseits und der Beklagten andererseits ist kein Beratungsvertrag zustande gekommen. Weder trat der Vermittler im Namen der Beklagten als Berater auf, noch hatte er dafür eine Vollmacht der Beklagten.

Etwas anderes gilt auch nicht etwa im Hinblick auf den Darlehensvertrag selbst (Beratung nicht über den Fondsbeitritt, sondern die Modalitäten des Darlehens, etwa das Disagio). Der Inhalt des Darlehensvertrags ergibt sich aus dem Vertragstext. Eine Beratung dazu schuldete die Beklagte nicht.

Es besteht auch kein Schadensersatzanspruch wegen einer vorsätzlichen Falschinformation über die Fondsanlage durch den Vermittler.

Allerdings sind Fondsbeitritt und Darlehensvertrag verbundene Geschäfte, so dass die Beklagte für eine vorsätzliche Falschinformation durch den Vermittler einstehen müsste (vgl. nur BGH, Urteil vom 25.4.2006 - XI ZR 106/05, Rn. 29, BGHZ 167, 239 = WM 2006, 1066). Eine solche vorsätzliche Falschinformation durch den Vermittler lässt sich aber nicht feststellen.

Die - behaupteten - Erklärungen, die Beteiligung eigne sich zur Altersvorsorge und sei sicher und die Immobilien seien erstklassig, stellen erkennbar wertende Anpreisungen ohne einen konkreten Tatsachenkern dar, welche nicht zu einer Haftung der finanzierenden Bank führen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGH, Urteil vom 19.9.2006 - XI ZR 204/04, Rn. 24, BGHZ 169, 109 = WM 2006, 2343; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.05.2010 - 17 U 60/09, Juris-Rn. 32). Es fehlt hier an der Darlegung konkreter wertbildender Merkmale, welche objektiv nachprüfbar und einem Beweis zugänglich wären.

Die im Ergebnis andere Bewertung einer Aussage über die Eignung zur Altersvorsorge in einem Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 13.03.2009 (5 U 1529/09) beruht offenbar auf weiteren Aussagen des in jenem Fall tätig gewesenen Vermittlers und wäre im Übrigen - würde sie nicht auf diesen Besonderheiten beruhen - mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht vereinbar.

Es ist auch nicht feststellbar, dass der Vermittler vorsätzlich falsch erklärte, die Beteiligung sei im Notfall veräußerbar.

Es existiert inzwischen ein (Zweit-) Markt auch für Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds. Die - behauptete - Erklärung ist daher nicht etwa gänzlich falsch.

Im Übrigen sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich, dass der Vermittler mit seiner - behaupteten - Erklärung aussagen wollte (d.h. ein solches Verständnis beim Kläger zumindest billigend in Kauf nahm), dass die Beteiligung in jedem Fall, also auch bei einer wirtschaftlich negativen Entwicklung, und ohne (erheblichen) Verlust veräußerbar sei. Es ist ohne weiteres möglich, dass der Vermittler an einen wirtschaftlichen Erfolg glaubte und zudem annahm, dass dem Kläger das allgemeine, selbstverständliche Risiko bekannt war, dass eine Beteiligung an Immobilien, wie sie hier in Rede steht, sich auch wirtschaftlich negativ entwickeln kann und dass dann eine Veräußerung ohne größere Verluste nicht oder nur schwer möglich ist.

Es ist nicht konkret vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich, dass der Vermittler eine - tatsächlich nicht existierende - umfassende Garantie für Mietzahlungen behauptet hätte.

Hierzu und auch im Übrigen lassen sich im Übrigen jedenfalls vorsätzliche Falschangaben des Vermittlers nicht feststellen.

Es sind keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich, dass der Vermittler bewusst pflichtwidrig Risiken verschwiegen oder bewusst pflichtwidrig ungeprüfte oder falsche Angaben gemacht hätte. Vorsatz aber setzt das Bewusstsein der Pflichtwidrigkeit voraus; der Handelnde muss die Pflichtwidrigkeit jedenfalls billigend in Kauf genommen haben (vgl. nur BGH, Urteil vom 10.11.2009 - XI ZR 252/08, Rn. 38, BGHZ 183, 112 = WM 2009, 2366; Palandt-Grüneberg, BGB, 2010, § 276 Rn. 11 m.w.N.). Es ist indes keineswegs auszuschließen, dass der Vermittler anhand des Prospekts von der Qualität der Beteiligung und von der Richtigkeit seiner - behaupteten - Erklärungen überzeugt war und nicht in Betracht zog, dass er zu einer eigenen Überprüfung oder besonderen Risikohinweisen oder einer Erwähnung der Liquiditätsreserve verpflichtet sein könnte.

Dass der Vermittler zu besonderen Risikohinweisen verpflichtet war, lag nicht ohne weiteres auf der Hand. Es ist, wie bereits erwähnt, ohne weiteres möglich, dass der Vermittler davon ausging, dass dem Kläger das allgemeine, selbstverständliche Risiko einer Immobilienanlage bekannt war und dass sonstige Risiken (etwa eine Nachschusspflicht) so unwahrscheinlich seien, dass darauf nicht hinzuweisen sei.

Konkrete Umstände, die zu einer anderen Beurteilung führen könnten, hat der Kläger nicht vorgetragen. Es bedarf daher auch keiner Vernehmung des Vermittlers als Zeugen. Auch wenn dieser die in sein Wissen gestellten, vom Kläger behaupteten Umstände - glaubhaft - bekunden sollte, ergäbe sich daraus nicht, dass der Vermittler bewusst pflichtwidrig und damit vorsätzlich handelte.

Es ist auch nichts dafür vorgetragen und auch sonst nichts dafür ersichtlich, dass etwa ein Organ der mit der Vermittlung betrauten Firma oder ein Vorgesetzter des Vermittlers vorsätzlich eine Falschinformation des Klägers veranlasst oder auch nur zugelassen hätte (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 10.11.2009 - XI ZR 252/08, Rn. 29 f., BGHZ 183, 112 = WM 2009, 2366).

Ob der Vermittler - oder eine andere mit der Vermittlung befasste Person - fahrlässig gegen (Beratungs-) Pflichten verstieß, bedarf keiner Erörterung. Dafür muss die Beklagte nicht einstehen. Wenn, wie der Kläger geltend macht, der Vermittler eine eigene Prüfung der Anlage unterließ, so hilft dies dem Kläger daher nicht; denn es sind, wie erörtert, keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich, dass der Vermittler bewusst pflichtwidrig handelte.

Es kann hiernach dahinstehen, ob (jedenfalls) Ansprüche wegen einer Falschinformation durch den Vermittler verjährt sind, weil der Kläger die Tatsachen, aus welchen sich die wirtschaftliche Einheit von Darlehen und Fondsbeteiligung ergeben, bereits seit Abschluss der Verträge kannte und er auch hinsichtlich der Tatsachen, aus welchen sich die Bewertung als Falschinformation ergibt, bereits mehr als drei Jahre vor der Geltendmachung der Ansprüche Kenntnis oder allenfalls Unkenntnis aufgrund grober Fahrlässigkeit hatte.

Der Kläger hat schließlich keinen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte wegen einer arglistigen Täuschung durch Fondsinitiatoren, Gründungsgesellschafter oder - sonstige - Prospektverantwortliche (im Folgenden kurz: Prospektverantwortliche).

Dabei geht der Senat zu Gunsten des Klägers davon aus, dass die Prospektverantwortlichen mit der Beklagten - im Sinne der hierzu entwickelten Rechtsprechung (vgl. nur BGH, Urteil vom 16.5.2006 - XI ZR 6/04, Rn. 50 ff., BGHZ 168, 1 = WM 2006, 1194, seither ständige Rechtsprechung, jüngst etwa BGH, Urteil vom 24.3.2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028) - "institutionell zusammengewirkt" haben. Es bestünde daher - vorbehaltlich eines von der Beklagten zu führenden Entlastungsbeweises - wegen eines zu vermutenden Wissensvorsprungs ein Anspruch gegen die Beklagte, wenn der Kläger durch den Prospekt über konkrete Tatsachen arglistig getäuscht worden wäre und die betreffenden Angaben in dem Prospekt objektiv evident grob falsch gewesen wären, so dass es sich nach der Lebenserfahrung aufdrängt, dass die Beklagte davon Kenntnis hatte.

Der Senat geht zu Gunsten des Klägers auch davon aus, dass der Prospekt mittelbar ursächlich für die Anlageentscheidung war (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 06.11.2008 - III ZR 290/07, Juris-Rn. 19; Urteil vom 03.12.2007 - II ZR 21/06, Rn. 17 f., WM 2008, 391).

Derartige Falschangaben, welche zu einer Haftung der Beklagten führen würden, lassen sich indes nicht feststellen.

Insbesondere lässt sich dem Prospekt keine den tatsächlichen Gegebenheiten widersprechende Darstellung zur Rolle der C AG entnehmen. Dort wird ausführlich dargestellt, dass die C AG hinsichtlich der Gewerbeeinheiten als Generalmieterin auftritt (Prospekt S. 29, Bl. 622) und hinsichtlich der Wohneinheiten als Mietgarantin (Prospekt S. 30, Bl. 623).

Außerdem wird dort ausdrücklich darauf hingweisen, dass die C AG maßgeblich an der C GmbH beteiligt ist (Prospekt S. 50, Bl. 643). Eines ausdrücklichen Hinweises darauf, dass letztere die Verkäuferin der Fondsimmobilien ist, bedurfte es nicht, weil diese Informationen für den Anleger keinen Erkenntnisgewinn birgt.

Auch hinsichtlich der Rentabilitätsangaben lässt sich eine vorsätzliche Täuschung nicht feststellen.

Es lässt sich schon nicht feststellen, dass die Prognose der Mieteinnahmen aus Sicht des Zeitpunkts der Vermittlung überhöht gewesen wäre; erst recht lässt sich Arglist der Prospektverantwortlichen und eine objektiv evidente Unrichtigkeit der Angaben nicht feststellen.

Der Kläger durfte eine realistische, aber nicht etwa eine besonders vorsichtige Prognose erwarten (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2009 - XI ZR 337/08, Rn. 19, WM 2009, 2303). Der Umstand, dass sich die Prognose in den späteren Jahren nicht bewahrheitete, erlaubt schon nicht den Schluss auf eine falsche Prognose, erst recht nicht den Schluss auf ein arglistiges Verhalten eines Prospektverantwortlichen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die prognostizierten Mieten für die Wohneinheiten für die ersten Jahre durch eine Mietgarantie gesichert waren (vgl. u.a. Prospekt S. 30, Bl. 623). Auch der Kläger macht nichts Konkretes dafür geltend, dass die Garantie nicht belastbar gewesen wäre. Eine rückschauende Betrachtung ist dabei nicht zulässig, so dass allein aus der gerichtsbekannten, im Jahre 2001 eingetretenen Insolvenz der Mietgarantin nichts gefolgert werden kann. Der Prospekt macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Prognoseberechnung nicht mehr einschlägig ist, wenn die Mietgarantin infolge einer Bonitätsverschlechterung nicht mehr zahlen kann (Prospekt S. 42, Bl. 635).

Dafür, dass die - hier unterstellten - tatsächlichen Anfangsmieten zumindest ein Indiz dafür wären, dass die prognostizierten Mieten überhöht gewesen wären, hat der Kläger nichts Konkretes vorgetragen und ist auch sonst nichts ersichtlich.

Der Umstand, dass eine befristete Mietgarantie einen Prospektverantwortlichen selbstverständlich nicht von der Pflicht entbindet, über alle Tatsachen, welche für die nachhaltige, d.h. langfristige Beurteilung von Bedeutung sind, zutreffend zu informieren (vgl. etwa BGH, Urteil vom 02.03.2009 - II ZR 266/07, Rn. 7, WM 2009, 789), ändert nach alledem nichts. Eine Falschinformation über solche Tatsachen ist nicht ersichtlich.

Unabhängig davon lässt sich aber jedenfalls nicht feststellen, dass arglistig Falschangaben gemacht wurden. Es lässt sich aus den vom Kläger behaupteten Tatsachen nicht mit der gebotenen Sicherheit - welche Zweifeln Schweigen gebietet, ohne diese notwendigerweise ganz auszuschließen - auf Arglist schließen.

Das allgemeine Mietenrisiko wird in dem Prospekt ausdrücklich benannt (Prospekt S. 42 ff., Bl. 53R ff.).

Der Prospektinhalt stellt auch keine arglistige Täuschung in Bezug auf das - über das Risiko eines Verlusts der Anlagesumme hinausgehende - Haftungsrisiko eines Anlegers, Treugebers und gegebenenfalls Gesellschafters der GbR dar. Das Risiko wird genannt (Prospekt S. 46, Bl. 639). Das Risiko ist vorliegend zudem gering; die Gesellschaft sollte nicht etwa in bedeutendem Umfang Darlehen aufnehmen.

Die Bemerkung des Prospekts, die Anlage schaffe eine "sichere Zusatzrente" für das Alter (Prospekt S. 3, Bl. 596), stellt sich vor dem Hintergrund des übrigen Prospektinhalts, welcher durchaus auch auf die Risiken der Anlage hinweist, als eine wertende Anpreisung am Rande und nicht als eine Täuschung über konkrete Tatsachen dar.

Die im Ergebnis andere Bewertung in einem Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 13.3.2009 (5 U 1529/09) beruht offenbar auch auf weiteren Angaben des in jenem Fall tätig gewesenen Vermittlers.

Auch sonst lassen sich eine arglistige Täuschung durch objektiv evidente grob falsche Angaben, für welche deshalb die Beklagte einstehen müsste, oder ein - sonstiger - Wissensvorsprung der Beklagten, über welchen diese hätte aufklären müssen, nicht feststellen.

3. fehlende Gesamtbetragsangabe

Der Kläger verfügt auch nicht über einen durchsetzbaren Anspruch auf Rückzahlung des Disagios und der im Zeitraum bis einschließlich 2002 überzahlten Zinsen, denn ein etwaiger Anspruch ist – wie das Landgericht zutreffend erkannt hat wird – zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits verjährt gewesen. Hinsichtlich des Disagios hat der Kläger ausdrücklich erklärt, dies hinnehmen zu wollen, hinsichtlich der Zinsen bis einschließlich 2002 hat er dies nicht ausdrücklich erklärt.

Die geltend gemachten Rückzahlungsansprüche unterlagen der dreijährigen Regelverjährung des § 195 BGB.

Die Regelverjährung des § 195 BGB beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB), wobei auch in Überleitungsfällen nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB für den Fristbeginn am 1. Januar 2002 die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB - Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis - vorliegen müssen (BGH WM 09, 506).

Ein Gläubiger hat Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt, weiß, wobei der Verjährungsbeginn grundsätzlich nur die Kenntnis der den Anspruch begründenden Tatsachen voraussetzt. Es ist in der Regel nicht erforderlich, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht.

Es kann hier dahinstehen, ob der Kläger positive Kenntnis vom Fehlen der Gesamtbetragsangabe im Darlehensvertrag gehabt hat, denn verneinendenfalls wären er jedenfalls grob fahrlässig in Unkenntnis geblieben. Aus dem Darlehensvertrag ergibt sich ohne weiteres, dass dieser keine Gesamtbetragsangabe für die Gesamtlaufzeit des Darlehens enthielt.

100

Wie der BGH mit seiner Entscheidung vom 20.01.2009 (XI ZR 504/07 WM 09, 506) entscheiden hat, lag im hier maßgeblichen Zeitraum auch keine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vor, die mangels Zumutbarkeit der Klageerhebung den Verjährungsbeginn hätte herauszögern können.

101

Der Kläger weist aber zurecht darauf hin, dass er mit Schriftsatz vom 02.07.2009 (Bl. 318 ff.) im Wege der Hilfsbegründung seinen Zahlungsanspruch auch auf die 4% übersteigenden Zinszahlungen ab September 2003 stützt (konkret Bl. 333 f.).

102

Diese Hilfsbegründung ist zwar erst 2009 vorgebracht worden. Jedoch hat der Kläger bereits in erster Instanz mit der Klageschrift den äußersten Hilfsantrag zu 2) anhängig gemacht, mit dem er die Feststellung einer Verrechnungspflicht der Zinsüberzahlungen seit dem 01.09.2003 begehrte. In der Klageschrift hat er hierzu ausgeführt, dass er die Feststellung der Verrechnungspflicht deshalb beantrage, weil er eine Zahlung der Überschussbeträge im Hinblick auf die vereinbarte annuitätische Tilgung nicht verlangen könne. Die Richtigkeit dieser Rechtsauffassung kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls hat der Kläger damit aber bei wirtschaftlicher Betrachtung hinreichend deutlich gemacht, dass er mit der Klage u.a. die Erstattung der Zinsüberzahlung verlangte, so dass dieses Begehren auch mit Klageerhebung zum Streitgegenstand geworden ist.

103

Nach unwidersprochenem Vortrag in dem vorgenannten Schriftsatz hat er die Darlehensrate in unverminderter Höhe jedenfalls bis zum 31.05.2006 gezahlt. Er kann deshalb die Rückzahlung zuviel gezahlter Zinsen in der ausgeurteilten Höhe verlangen.

104

III.

105

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1 ZPO, 543 Abs. 2, 708 Nr. 10 ZPO; die entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von welcher der Senat nicht abweicht, hinreichend geklärt.

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