Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 4 A 598/18.A
Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 8.12.2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
1
Gründe:
2Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.
3Die von der Klägerin geltend gemachte Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor.
4Mit der Gehörsrüge macht die Klägerin zunächst geltend, dass das Verwaltungsgericht den in der mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellten Beweisantrag, ein psychiatrisches Gutachten darüber einzuholen, dass die Klägerin an einer Depression und einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leide, rechtsfehlerhaft abgelehnt habe.
5Die in dem angegriffenen Urteil erfolgte Ablehnung des hilfsweise gestellten Beweisantrags ist prozessrechtlich nicht zu beanstanden. Dabei kann auf sich beruhen, ob die Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags grundsätzlich nur mit der Aufklärungsrüge angegriffen werden kann,
6vgl. BVerwG, Beschluss vom 4.3.2015 – 1 B 9.15 –, juris, Rn. 3,
7oder auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs begründen kann,
8vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.9.2009 – 1 BvR 3501/08 –, juris, Rn. 13.
9Denn jedenfalls verletzt die Ablehnung der Beweiserhebung nur dann das rechtliche Gehör, wenn die unter Beweis gestellte Tatsachenbehauptung nach dem Rechtsstandpunkt des entscheidenden Gerichts erheblich ist und die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze findet.
10Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.9.2017 – 1 B 118.17 –, juris, Rn. 5, m. w. N.
11Dies ist hier nicht der Fall. Den in der mündlichen hilfsweise gestellten Beweisantrag hat das Verwaltungsgericht mit der prozessrechtlich nicht zu beanstandenden Begründung abgelehnt, die Erkrankung sei nicht ausreichend substantiiert worden. Die insoweit aufgestellten Anforderungen entsprechen der höchstrichterlichen Rechtsprechung.
12Soweit die Klägerin geltend macht, an einer behandlungsbedürftigen PTBS zu leiden, sind, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besondere Anforderungen an die Substantiierung zu stellen. Dazu gehört angesichts der Unschärfen des Krankheitsbildes sowie seiner vielfältigen Symptome regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attests. Aus diesem muss sich nachvollziehbar ergeben, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt. Diese Anforderungen an die Substantiierung ergeben sich aus der Pflicht des Beteiligten, an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO), die in besonderem Maße f252;r Umstände gilt, die in die eigene Sphäre des Beteiligten fallen.
13Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.7.2012 – 10 B 21.12 –, juris, Rn. 7, Urteile vom 11.9.2007 – 10 C 8.07 – BVerwGE 129, 251 = juris, Rn. 15, und vom 11.9.2007 – 10 C 17.07 –, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 31 = juris, Rn. 15, jeweils m. w. N.
14Hieran fehlte es im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, weil die Klägerin kein Attest vorgelegt hatte.
15Ob auf die Substantiierung der ebenfalls geltend gemachten Erkrankung an einer Depression diese Anforderungen (vollständig) übertragbar sind,
16vgl. so BayVGH, Beschluss vom 14.12.2018 – 1 ZB 18.33263 –, juris, Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 21.3.2017 – 19 A 2461/14.A –, NVwZ 2017, 1227 = juris, Rn. 17,
17bedarf keiner Erörterung, da die Klägerin auch insoweit kein Attest vorgelegt hatte.
18Entgegen der im Zulassungsantrag vertretenen Ansicht ist das Verwaltungsgericht auch im Einklang mit dem Prozessrecht dem Einwand nicht gefolgt, die Beibringung eines solchen Gutachtens sei für Asylsuchende aufgrund der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Dolmetschers schwierig und im Fall der Klägerin nicht möglich gewesen. Auch wenn im Einzelfall praktische Probleme für den Erhalt eines den vorstehenden Anforderungen entsprechenden Gutachtens zumindest zeitweise bestehen können, mindert dies nicht die nach § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO bestehenden prozessualen Pflichten, insbesondere weil die Klägerin im Klageverfahren durchgehend durch eine Rechtsanwältin vertreten war.
<span class="absatzRechts">19An der Bewertung ändert auch nichts, dass die Klägerin im Zulassungsverfahren erstmals ärztliche Stellungnahmen über ihre Erkrankung vorgelegt hat. Diese können nur im Rahmen eines Wiederaufgreifensantrags (§ 51 VwVfG) Bedeutung erlangen.
20Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.2008 ‒ 10 C 25.07 ‒, NVwZ 2009, 595 = juris, Rn. 13 f., m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 6.4.2017 ‒ 4 A 1630/15.A ‒, juris, Rn. 14 f.
21Die Klägerin dringt mit dem Einwand, ihre Erkrankung hätte bei der Würdigung ihrer Aussage berücksichtigt werden müssen, ebenfalls nicht durch. Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgericht ist dem sachlichen Recht zuzurechnen und rechtfertigt, sofern sie nicht von Willkür geprägt ist, von vornherein nicht die Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG.
22Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1.2.2010 – 10 B 21.09 –, juris, Rn. 13, und vom 2.11.1995 211; 9 B 710.94 –, NVwZ-RR 1996, 359 = juris, Rn 5.
23</span>lass="absatzLinks">Eine willkürliche Sachverhaltswürdigung wegen der Nichtberücksichtigung der angeblichen Erkrankung liegt hier nicht vor, weil die Erkrankung – wie vorstehend ausgeführt – nicht ausreichend substantiiert worden war. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht im Zusammenhang der Aussagewürdigung es ausdrücklich in Betracht gezogen, dass die Klägerin psychisch belastet ist (S. 8 des Urteilsabdrucks).
24Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b AsylG.
25Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.
Verwandte Urteile
Keine verwandten Inhalte vorhanden.
Referenzen
- § 83 b AsylG 1x (nicht zugeordnet)
- § 80 AsylG 1x (nicht zugeordnet)
- § 60 Abs. 2 ff. AufenthG 1x (nicht zugeordnet)
- VwGO § 154 1x
- 1 BvR 3501/08 1x (nicht zugeordnet)
- 19 A 2461/14 1x (nicht zugeordnet)
- 4 A 1630/15 1x (nicht zugeordnet)