Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AG GlüStV NRW setzt die Erlaubnis zum Veranstalten, Durchführen und Vermitteln von Glücksspielen voraus, dass Veranstalter und Vermittler zuverlässig sind, insbesondere die Gewähr dafür bieten, dass die Veranstaltung und die Vermittlung ordnungsgemäß und für die Spielteilnehmer nachvollziehbar durchgeführt wird. Die allgemeinen glücksspielrechtlichen Erlaubnisvoraussetzungen nach § 4 AG GlüStV NRW gelten ergänzend zu den in § 16 AG GlüStV NRW geregelten speziellen Voraussetzungen für die Erteilung spielhallenrechtlicher Erlaubnisse, soweit sie sich nicht ausdrücklich nur auf bestimmte andere Glücksspielarten beziehen und soweit sie sich nicht schon aus der spezielleren Regelung in § 16 AG GlüStV NRW ergeben. Dazu gehört insbesondere das Erfordernis der pers6;nlichen Zuverlässigkeit des Veranstalters, d. h. hier des Spielhallenbetreibers in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AG GlüStV NRW.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16.4.2018 ‒ 4 A 589/17 ‒, Städte- und Gemeinderat 2018, Nr. 6, 34 = juris, Rn. 41, 68.

Eine Spielhallenerlaubnis darf danach nur erteilt werden, wenn die glücksspielrechtliche Zuverlässigkeit des Betreibers feststeht. Nicht erst eine feststehende Unzuverlässigkeit, sondern auch schon nicht ausgeräumte gewichtige Zweifel an der Zuverlässigkeit stehen der Erlaubniserteilung entgegen. Zu einer ordnungsgemäßen Durchführung der Veranstaltung von Glücksspielen im Rahmen des Betriebs einer Spielhalle gehört die Einhaltung der Sperrzeit nach § 17 Satz 1 AG GlüStV NRW i. V. m. § 26 Abs. 2 GlüStV. Die tägliche Sperrzeit von 1:00 Uhr bis 6:00 Uhr soll zur Spielsuchtprävention das Angebot der Spielhallen und damit die Möglichkeit, an Geld- und Warenspielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten zu spielen, zeitlich begrenzen. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass mit einer solchen allgemeinen Sperrzeit das dauerhafte Spielen über lange Zeiträume, wie es für viele pathologische Spieler typisch sei, nachhaltig unterbrochen werden könne.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.6.2018 – 4 B 534/18 –, juris, Rn. 19 ff., m. w. N.

Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, die Bußgeldverfahren belegten die Unzuverlässigkeit der Antragstellerin. Gegenstand der abgeschlossenen Bußgeldverfahren waren neben anderen Vorwürfen auch mehrere Sperrzeitverstöße (am 16.11.2012, 26.11.2012, 16.8.2014). Im Jahr 2017 leitete die Antragsgegnerin dann ein neues Bußgeldverfahren wegen Sperrzeitverstößen am 19.8.2017, 20.8.2017, 21.8.2017, 23.8.2017 und 31.8.2017 ein, dessen Abschluss zwar nicht aktenkundig ist. In der Akte finden sich aber umfangreiche Angaben von Zeugen dazu, dass die Spielhalle der Antragstellerin während der Sperrzeit ihren Spielbetrieb aufrecht erhalte und Maßnahmen ergriffen habe, dies gezielt vor den Behörden zu verbergen.

Die gegen diese Feststellungen erhobenen Einwände der Antragstellerin greifen nicht durch, weil sie die nach Aktenlage bestehenden gewichtigen Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit nicht ausräumen.

Die Antragstellerin macht geltend, die Vorwürfe in der Vergangenheit, seien vom heutigen Geschäftsführer nicht zu vertreten, der in organisatorischer Hinsicht Vieles geändert habe, um einen im Ergebnis absolut zuverlässigen Betrieb zu gewährleisten. Hiermit dringt sie nicht durch. Der gegenwärtige Geschäftsführer hat seine Position nach eigenen Angaben seit Februar 2017 inne, so dass ihm die massiven Verstöße des Jahres 2017 zurechenbar sind. Dessen ungeachtet ist der Geschäftsführer ausweislich der Anhörung vom 4.9.2017 bereits im April anlässlich einer persönlichen Vorsprache bei der Antragsgegnerin dazu aufgefordert worden, die Sperrzeiten strikt einzuhalten, weil es in der Vergangenheit mehrfach Beschwerden gegeben habe. Gleichwohl hat er sich auf die Anhörung dahingehend eingelassen, er habe keine Unregelmäßigkeiten mit dem Spielhallenbetrieb feststellen können, weshalb ihn die Vorhaltungen der Verstöße von August nachhaltig irritiert hätten. Von seiner verantwortlichen Mitarbeiterin habe er sich versichern lassen, ein längeres Verweilen der Kunden während der Sperrzeit solle es nicht gegeben haben, sondern nur kurze Überschreitungen, weshalb er sie wegen ihrer langjährigen Mitarbeit im Unternehmen nicht gekündigt, sondern nur abgemahnt habe. Diese Reaktion ist zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Betriebs erkennbar ungeeignet angesichts der aktenkundigen gewichtigen Anhaltspunkte dafür, dass die Sperrzeit unter Aufsicht der Filialleiterin bei Wahrung besonderer Vorsicht gegenüber behördlichen Kontrollen konsequent über mehrere Tage bis tief in die Nacht verletzt worden war.

Gleichfalls ohne Erfolg wendet die Antragstellerin ein, die Verstöße aus dem Jahr 2017 seien noch nicht rechtskräftig festgestellt und es gelte die Unschuldsvermutung. Bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit geht es nämlich nicht um die Feststellung eines strafwürdigen Verhaltens, sondern es handelt sich um eine Ma3;nahme der Gefahrenabwehr, für die die Unschuldsvermutung nicht eingreift.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14.4.2011 ‒ 3 C 20.10 ‒, BVerwGE 139, 323 = juris, Rn. 29, und Beschluss vom 31.1.2018 ‒ 1 WB 24.17 ‒, NVwZ 2019, 65 = juris, Rn 23.

Die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis unter Anwendung von § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV scheidet wegen der Unzuverlässigkeit der Antragstellerin ebenfalls aus, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AG GlüStV NRW.

Der Einwand der Antragstellerin, die Schließungsverfügung stelle mit Blick auf den damit verbundenen Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlage einen unverhältnismäßigen Eingriff dar, führt weder zur Rechtswidrigkeit der Schließungsanordnung, noch lässt er das öffentliche Interesse an deren sofortiger Vollziehung entfallen. Ist – wie hier – die Schließungsanordnung zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich, so ist es nicht unverhältnismäßig, diesem Schutzzweck Vorrang vor dem Interesse des Betroffenen zu geben, seine Existenzgrundlage beibehalten zu können.</p> 26

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28.3.2019 – 4 B 1/19 –, juris, Rn. 8, und vom 29.8.2016 – 4 B 460/16 –, juris, Rn. 21 ff., jeweils m. w. N. und jeweils zu § 35 GewO.