rechtfertigt auch dies voraussichtlich nicht die Annahme, die Maßnahmen seien unangemessen. Der Gesetzgeber hat mit der Einführung einer eigenständigen Anmeldepflicht für Prostituierte einen eigenen Status „sui generis“ bereitgestellt, der die Besonderheiten der Ausübung der Prostitution berücksichtigt und dem Umstand Rechnung trägt, dass sich viele Prostituierte noch immer vor einer Offenlegung ihrer Tätigkeit gegenüber Behörden scheuen, weil sie fürchten, gesellschaftliche Ausgrenzung zu erleben, wenn bekannt wird, dass sie als Prostituierte arbeiten. Er hat deshalb ein erhöhtes Datenschutzbedürfnis anerkannt, dem durch eine besonders datenschutzsensible Ausgestaltung der Anmeldepflicht Rechnung getragen wird. So dürfen z. B. die Grunddaten des Gewerbes (Name, betriebliche Anschrift, angezeigte Tätigkeit) anders als in § 14 Abs. 5 Satz 2 GewO vorgesehen, nicht allgemein zugänglich gemacht werden.

Vgl. BT-Drs. 18/8556, S. 62 f.

Der Gesetzgeber hat das Anmeldeverfahren ferner so ausgestaltet, dass es auch von Personengruppen akzeptiert werden kann, die vor dem Hintergrund diskriminierender Vorerfahrungen wenig Vertrauen zu behördlichen Strukturen und Abläufen haben. So bestimmt § 8 Abs. 1 ProstSchG, dass die persönliche Anmeldung und das Informations- und Beratungsgespräch in einem vertraulichen Rahmen durchgeführt werden soll. Überdies sieht § 8 Abs. 2 Satz 1 ProstSchG vor, dass die zuständige Behörde mit Zustimmung der anmeldepflichtigen Person eine nach Landesrecht anerkannte Fachberatungsstelle für Prostituierte oder eine mit Aufgaben der gesundheitlichen Beratung betraute Stelle zu dem Informations- und Beratungsgespräch hinzuziehen kann. Dritte können mit Zustimmung der Behörde und der anmeldepflichtigen Person zum Gespräch hinzugezogen werden, § 8 Abs. 2 Satz 2 ProstSchG.

Die Rüge des Antragstellers, die obligatorischen Informationspflichten der Behörde nach § 7 Abs. 2 ProstSchG seien nicht erforderlich, greift in dieser Pauschalität ebenfalls nicht durch. Denn die benannten Mindestanforderungen über den Umfang der Beratung sind derart weit gefasst, dass sie eine auf den individuellen Fall angepasste Informationsweitergabe ermöglichen. Die Tatsache, dass etwaige Informationen in leicht verständlicher Sprache im Internet verfügbar sind, begründet nicht die Annahme, dass diese auch abgerufen und verstanden werden. Auch ist dadurch nicht gewährleistet, das die im Einzelfall erforderliche Information an die Empfänger gelangt.

Anders als der Antragsteller vorträgt, dient die Anmeldepflicht inklusive der Angabe geplanter Tätigkeitsorte auch nicht ausschließlich der Überwachung, sondern ist ‑ wie bereits dargelegt - als Anknüpfungsmechanismus zur Übermittlung von Infor-mationen über die Rechte und Pflichten der Prostituierten und über die bestehenden Unterstützungsmöglichkeiten ausgestaltet. Die Anmeldungen soll bei Behörden erfolgen, in deren Zuständigkeitsbereich Angebote sexueller Dienstleistungen bestehen, wo eher davon ausgegangen werden kann, dass entsprechende Ressourcen zur Durchführung der Informations- und Beratungsgespräche nach § 7 ProstSchG vorhanden sind als beispielsweise bei einer Anknüpfung der Zuständigkeit an den Wohnort der Prostituierten. Mit der Anknüpfung an den geplanten Tätigkeitsschwerpunkt ist eine Prognose verbunden, die die teilweise hohe Mobilität bei der Ausübung der Tätigkeit berücksichtigt. Die Entscheidung über die Zuständigkeit ist insoweit entsprechend der Darlegung der anmeldepflichtigen Person zu treffen, deren Angaben im Zweifel zu überprüfen sind.

Vgl. BT-Drs. 18/8556, S. 64.

Vor diesem Hintergrund verfängt auch der Einwand des Antragstellers nicht, dass bei der Verfolgung der Gemeinwohlziele mit der Angabe der beabsichtigten Orte der Tätigkeitsausübung keine größere Schutzmöglichkeit für die Behörden gegeben sei, da diese tatsächlich nicht wüssten, wo sich die Prostituierten aufhielten. Denn die vom Gesetzgeber beabsichtigte grundsätzliche Erreichbarkeit wird dadurch nicht in Zweifel gezogen. Überdies wäre es lebensfremd anzunehmen und vom Gesetzgeber auch nicht beabsichtigt, den Aufenthaltsort der Prostituierten jederzeit bestimmen zu können.

b. Unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens liegt auch der vom Antragsteller geltend gemachte Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vor.

Seine Rüge, der Vorgang der Datenerhebung und ihrer weiteren Verarbeitung sei nicht durch verfahrenssichernde Vorschriften abgesichert, da § 34 ProstSchG lediglich eine enge Zweckbestimmung sowie die Erforderlichkeit der Löschung regele, greift nicht durch. Grundsätzlich sind die datenverarbeitenden Behörden an Recht und Gesetz gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG) und ist hinsichtlich der Gewährleistung der IT-Sicherheit sicherzustellen, dass das jeweilige IT-Sicherheitsniveau unter Berücksichtigung des jeweiligen Stands der Technik hinterfragt und aktualisiert wird, vgl. z.B. Art. 32 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO) und § 64 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Vgl. dazu: Albrecht, in: Hoeren/Sieber/Holznagel, Multimedia-Recht, 47. EL Oktober 2018, Teil 28 E-Government, Rn. 24; Gräber/Nolden, in: Paal/ Pauly, DS-GVO BDSG, 2. Auflage 2018, § 64 Rn. 1 ff.

Welche Anforderungen der Antragsteller darüber hinaus vermisst, legt er nicht dar. Im Übrigen ist es nicht zu beanstanden, dass in dem Prostitutionsschutzgesetz keine weiteren Regelungen zu den Vorkehrungen gegen eine zweckfremde Verwendung der Daten oder Hinweispflichten zur Datenlöschung enthalten sind. Denn der rechtmäßige Vollzug wird bereits durch die Gesetzesbindung und die flankierenden Gesetze im Bereich des Datenschutzes und Verwaltungsverfahrens gewährleistet.

Konkrete Missbrauchsgefahren zeigt er mit seinem Hinweis auf den Spiegelartikel vom 2. September 2019 mit dem Titel „Die Privatschnüffler, Polizei Beamte missbrauchen ihren Zugriff auf Datenbanken, um Nachbarn, Ex-Partner und Bekanntschaften auszuspionieren“ ebenfalls nicht auf.

Richtig ist, dass es sich bei den im Zusammenhang mit der Prostitutionsausübung erhobenen Daten um solche aus einem besonders sensiblen Bereich handelt. Dem hat der Gesetzgeber allerdings Rechnung getragen. In § 34 ProstSchG hat er eine besonders sensible Ausgestaltung für den Umgang mit personenbezogenen Daten von Prostituierten, die insbesondere im Kontext der Anmeldung sowie - in geringerem Ausmaß - auch im Kontext der gesundheitlichen Beratung anfallen, vorgesehen.

Vgl. dazu: BT-Drs. 18/8556, S. 63, 97; Kampert, in: Sydrow, Europäische Datenschutzgrundverordnung, 2. Auflage 2018, Art. 9 Rn. 11 m.w.N.

Allerdings legt der Antragsteller mit seinem Vorbringen, eine Ausnahme vom Verbot der Verarbeitung von Daten über das Sexualleben liege nicht vor, weil der mit der Anmeldung verfolgte Schutz sowie die angestrebte Überwachung der Prostituierten kein wichtiges öffentliches Interesse begründe, eine Unvereinbarkeit des § 34 ProstSchG mit höherrangigem Recht nicht dar. In den gesetzgeberischen Motiven wird unter Verweis auf Art. 8 Abs. 4 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Richtlinie 95/46/EG), wonach die Mitgliedstaaten vorbehaltlich angemessener Garantien aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses entweder im Wege einer nationalen Rechtsvorschrift oder im Wege einer Entscheidung der Kontrollstelle Ausnahmen zum Verbot der Datenerhebung vorsehen können, grundsätzlich zutreffend ausgeführt, dass ein wichtiges öffentliches Interesse vorliegend in den mit dem Prostituiertenschutzgesetz verfolgten Zielen der Regulierung des Prostitutionsgewerbes durch Schaffung ordnungsrechtlicher Überwachungsinstrumentarien und der Verdrängung gefährlicher, sozial unverträglicher oder krimineller Auswüchse der Prostitution bestehe. Zugleich diene die Anmeldung wie auch die gesundheitliche Beratung dem Schutz der in der Prostitution tätigen Personen. Diese Ziele ließen sich ohne eine namentliche Anmeldung der Prostituierten und ohne eine eindeutige Zuordnung der Gesundheitsberatungsnachweise zu einer bestimmten Person nicht erreichen; insbesondere könne die anonyme Bereitstellung von Beratungs- und Untersuchungsangeboten nicht die erhofften Regelungserfolge erreichen. Zudem seien umfangreiche Vorkehrungen vorgesehen, um die belastenden Eingriffe so gering wie möglich zu halten, und um die Grundrechte und die Privatsphäre der Betroffenen zu garantieren. Ein wesentliches Element, mit dem die Weiterverbreitung der offenbarten Daten eingeschränkt und zum Teil in die Eigenverantwortung der Betroffenen gegeben werde, sei die vorgesehene Aliasbescheinigung, durch die eine angemeldete Person eigentlich nur einmal, nämlich gegenüber der Anmeldebehörde, ihren wahren Namen, ihr Alter und ihre Adresse offenbaren und mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen in Verbindung bringen müsse; für alle Folgeakte könne durchgängig auf die Legitimationswirkung der Aliasbescheinigung aufgebaut werden. Weitere Elemente seien die Verpflichtungen der datenerhebenden und datenverarbeitenden Stellen zur zeitnahen Löschung der Daten nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Anmeldung sowie die für die Betreiber normierten Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Aufbewahrung der bei ihnen anfallenden personenbezogenen Daten. Schließlich sehe § 34 auch eine auf die allernotwendigsten Konstellationen beschränkte Ausgestaltung der Befugnisse zur Datenübermittlung vor.

Vgl. BT-Drs. 18/8856, S. 98 ff.

In Abweichung dazu erlaubt Art. 9 Abs. 2 lit. g Var. 1 DSGVO die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person, wenn diese auf der Grundlage des Rechts eines Mitgliedstaats, das in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsieht, aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses erforderlich ist. Dass es an diesen Voraussetzungen fehlt, ist aus den bereits dargelegten Erwägungen nicht anzunehmen.> "absatzRechts">84

Eine andere Sichtweise vermag auch der pauschale Hinweis des Antragstellers nicht zu begründen, wonach der von ihm geltend gemachte Eingriff durch die Weiterleitung der Anmeldung an alle zuständigen Behörden der Gemeinden oder L8;nder, in denen eine Tätigkeit beabsichtigt sei (§ 34 Abs. 6 ProstSchG), vertieft werde. Denn auch insoweit setzt er sich mit der differenzierten Regelung des § 34 ProstSchG und den Vorkehrungen zur Abmilderung der Eingriffswirkung in keiner Weise auseinander. Insofern ist ein Verstoß nicht ersichtlich.

Nicht zu folgen ist dem Antragsteller zudem in der Annahme, dass diese „Art der Rasterfahndung“ zur Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr aufgrund der festgestellten Zahlen völlig unverhältnismäßig sei. Die von ihm vorgelegten Zahlen

- vgl. Doña Carmen e.V., Ein klares NEIN zur geplanten ‚Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe‘, Januar 2016, abrufbar unter: https://kurzelinks.de/ta9b -

zu den Delikten Ausbeutung, Zuhälterei und Menschenhandel erfassen nur ein kleines Spektrum der mit der Anmeldung verfolgten Ziele, da nicht nur die organisierte Kriminalität, sondern insgesamt gefährliche, sozial unverträgliche oder kriminelle Auswüchse der Prostitution verdrängt werden sollen. Zugleich dient die Anmeldung wie auch die gesundheitliche Beratung der Verbesserung des niedrigschwelligen Zugangs zu Beratung und Unterstützung der in der Prostitution tätigen Personen. Diese Ziele lassen sich auf andere Weise nicht vergleichbar wirksam erreichen; insbesondere kann – wie bereits ausgeführt – die anonyme Bereitstellung von Beratungs- und Untersuchungsangeboten nicht die erhofften Regelungserfolge erzielen.

Vgl. dazu: BT-Drs. 18/8856, S. 98 f.

Der Einwand des Antragstellers, die Datenerhebung sei nicht erforderlich, weil zugleich die Prostitutionsstätten überwacht würden, trägt schon deshalb nicht, weil nicht alle Prostituierten i.S.d. § 2 Abs. 2 ProstSchG in einer Prostitutionsstätte i.S.d. §§ 2 Abs. 3, 12 ProstSchG tätig sind. So ist der Antragsgegner ausweislich seiner Ausführungen in der Ordnungsverfügung vom 9. Oktober 2018 auch im Falle des Antragstellers zu der Einschätzung gelangt, dass dieser kein erlaubnispflichtiges Prostitutionsgewerbe betreibt.

Soweit der Antragsteller geltend macht, dass der durch die Datenerhebung bewirkte Eingriff in sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch erschwert werde, weil die Prostitutionstätigkeit weiterhin gesellschaftlich stigmatisiert werde und die Offenbarung zu weitreichenden Folgen führe, ist nochmals darauf hinzuweisen, dass § 34 ProstSchG die Verarbeitung der Daten nur in einem eng gefassten Rahmen erlaubt. Die von dem Antragsteller angesprochene Datenweitergabe ist nicht vorgesehen. Überdies besteht die Möglichkeit, sich eine pseudonymisierte Anmeldebescheinigung (Aliasbescheinigung) ausstellen zu lassen (§ 5 Abs. 6 ProstSchG), so dass nur die Behörde der Erstanmeldung den Klarnamen kennt.

bb. Ebenso wenig verstößt die Pflicht zum persönlichen Erscheinen bei der Anmeldung i.S.d. § 3 Abs. 1 ProstSchG gegen Art. 8 Abs. 1 Dienstleistungsrichtlinie. Danach stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass alle Verfahren und Formalitäten, die die Aufnahme oder die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit betreffen, problemlos aus der Ferne und elektronisch über den betreffenden einheitlichen Ansprechpartner oder bei der betreffenden zuständigen Behörde abgewickelt werden können. Diese zur Einrichtung eines Systems zur elektronischen Abwicklung von Verfahren und Formalitäten gilt nach Erwägungsgrund 52 Satz 5 der Dienstleistungsrichtlinie nicht für Verfahren oder Formalitäten, die sich naturgemäß nicht aus der Ferne abwickeln lassen.

Bei der Bewertung kann dahinstehen, ob die Eröffnung des Anwendungsbereichs von Art. 8 Abs. 1 Dienstleistungsrichtlinie einen grenzüberschreitenden Sachverhalt erfordert. Dafür könnte jedenfalls der Erwägungsgrund 52 Satz 4 Dienstleistungsrichtlinie sprechen, wonach das Erfordernis, die Verfahren und Formalitäten auch aus der Ferne abwickeln zu können, von den Mitgliedstaaten insbesondere verlange, eine grenzüberschreitende Abwicklung zu ermöglichen.

Darauf kommt es vorliegend aber nicht an, denn unabhängig davon rechtfertigen die vom Antragsteller erhobenen Einwendungen nicht die Annahme eines Verstoßes, weil der Gesetzgeber aus den bereits beschriebenen Gründen die persönliche Vorsprache und damit im Hinblick auf die Anmeldepflicht ein Absehen von den Erfordernissen und Maßstäben des Art. 8 Abs. 1 der Dienstleistungsrichtlinie als notwendig erachtet hat.

Vgl. BT-Drs. 18/8556, S. 63 f.

Mit seinen Einwendungen stellt der Antragsteller die vom Gesetzgeber angeführte Begründung nicht durchgreifend in Frage. Soweit er geltend macht, der Gesetzgeber könne sich nicht darauf berufen, dass bei einer elektronischen Anmeldung böswillige Dritte diese Anmeldung vornähmen, weil die Gesetzesbegründung keinerlei empirische Anhaltspunkte hierfür enthalte, greift dies nicht durch. In der Gesetzesbegründung wird darauf hingewiesen, dass daran festzuhalten sei, dass Prostitution kein „Beruf wie jeder andere“ sei. So halte bereits der Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes (Bundestagsdrucksache 16/4146, S. 6) fest, dass empirische Befunde nicht außer Acht bleiben d2;rften, wonach die in diesem Bereich Tätigen belegbar erheblichen psychischen und physischen Gefährdungen ausgesetzt seien, und dass diese T28;tigkeit nicht selten von Personen aus besonders vulnerablen Gruppen ausgeübt werde. Es sei darüber hinaus eine soziale Realität, dass viele Prostituierte sich in einer sozialen und psychischen Situation befänden, in der es fraglich sei, ob sie sich wirklich frei und autonom für oder gegen diese Tätigkeit entscheiden könnten.

Vgl. BT-Drs. 18/8556, S. 33.

Der Rüge des Antragstellers, die Nämlichkeit des Anmeldenden könne mit den vorhandenen elektronischen Ausweisdokumenten im elektronischen Anmeldeverfahren überprüft werden oder eine elektronische Identitätsprüfung könne im Dialog über das Internet erfolgen, zumal eine persönliche Beratung bereits bei der obligatorischen gesundheitlichen Beratung erfolge, ist entgegenzuhalten, dass das Gesundheitsgespräch nur einen Teilaspekt des Beratungsgesprächs abbildet und die Fremdsteuerung über den elektronischen Weg nicht ebenso effektiv ausgeschlossen werden kann, wie bei einem persönlichen Gespräch. Die Gefährdungslage ist im Prostitutionsgewerbe auch eine andere als bei der vom Antragsteller angeführten Möglichkeit der elektronischen Kontoeröffnung.

e. Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung muss auch nicht wegen der dem Antragsgegner gewährten Fristverlängerung und der darin vermeintlich zum Ausdruck kommenden mangelnden Eilbedürftigkeit zur Antragserwiderung zu seinen Gunsten ausfallen.

f. Soweit der Antragsteller mit Schriftsatz vom 11. Oktober 2019 - bei Gericht eingegangen am 14. Oktober 2019 - erstmals im Beschwerdeverfahren geltend macht, dass er kein klassischer Prostituierter sei, sondern eher als Therapeut agiere, ist dieser Vortrag nicht zu berücksichtigen, weil er nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist, die am 7. Oktober 2019 endete, erfolgt ist.

3. Es besteht auch das für die Anordnung der sofortigen Vollziehung erforderliche, über die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung hinausgehende besondere Vollzugsinteresse. Bei der Abwägung der persönlichen Interessen des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung der auch auf den Gesundheitsschutz zielenden Anmelde- und Beratungspflicht vor der Ausführung sexueller Dienstleistungen. Dabei ist nicht von Bedeutung, dass der Antragsteller dem Antragsgegner bereits seine persönlichen Daten und die nach seinem Dafürhalten relevanten Risikokriterien im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens über seinen Prozessbevollmächtigten mitgeteilt hat. Dem Schutzzweck des persönlichen Beratungsgesprächs, das auch die Vermittlung von Grundinformationen in den Bereichen Hygiene oder Infektionsvorsorge vorsieht, wird dadurch nicht entsprochen. Insbesondere ist weder ersichtlich noch nachvollziehbar dargelegt, dass der Antragsteller bereits über die erforderlichen Informationen verfügt, weil er nach eigenen Angaben qualifizierter Sexualtherapeut sei. Mit Blick auf die überragende Bedeutung des Gesundheitsschutzes – auch für die von dem Antragsteller behandelten Kunden und Kundinnen – kann die Entscheidung in der Hauptsache daher nicht abgewartet werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Ziffer 1.5 und 1.7.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.