a) Es ist zweifelhaft, ob den unionsrechtlichen Grundlagen der in der Hauptsache angefochtenen Entscheidung der Bundesnetzagentur mit der Rechtsauffassung der Antragstellerin eine verbindliche Zweckbestimmung der 2-GHz-Frequenzbänder für eine Nutzung durch Satellitenmobilfunkdienste zur Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Mobilfunkdiensten insbesondere in ländlichen Gebieten entnommen werden kann, mit der eine Nutzung dieser Frequenzbereiche zur breitbandige Anbindung von Luftfahrzeugen im europäischen Luftraum per se unvereinbar wäre. Aus demselben Grund kann voraussichtlich auch kein hieran anknüpfender Verstoß gegen die sich aus § 55 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 4 TKG ergebenden Regulierungsziele angenommen werden. Zwar geben die Erwägungsgründe der auf der Ebene der Union getroffenen Vorentscheidungen zur Frequenzzuteilung zu erkennen, dass der Unionsgesetzgeber im Hinblick auf eine künftige Nutzung der 2-GHz-Frequenzbänder durch Satellitenmobilfunkdienste eine Nutzung zur Verbesserung der Versorgung ländlicher Gebiete mit Mobilfunkdiensten zumindest vor Auge hatte. Bereits der Erwägungsgrund 3 der initialen Entscheidung 2007/98/EG bestimmt in diesem Zusammenhang, dass Satellitenmobilfunkdienste die Versorgung ländlicher Gebiete in der Gemeinschaft verbessern und dadurch in geografischer Hinsicht zur Überbrückung der digitalen Kluft beitragen können. In ähnlicher Weise sieht Erwägungsgrund 5 der Entscheidung 626/2008/EG vor, dass diese Dienste insbesondere die Versorgung ländlicher Gebiete in der Gemeinschaft verbessern und dadurch in geografischer Hinsicht zur Überbrückung der digitalen Kluft beitragen, kulturelle Vielfalt und den Medienpluralismus als wichtige Ziele der Europäischen Union stärken und gleichzeitig im Einklang mit den Zielen der erneuerten Lissabon-Strategie einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Branche der Informations- und Kommunikationstechnologien in Europa leisten könnten.

Schon der Wortlaut dieser Bestimmungen („insbesondere“) macht aber deutlich, dass trotz einer möglicherweise primär ins Auge gefassten Nutzungsmöglichkeit zur Mobilfunkversorgung in ländlichen Gebieten wohl keine spezifische Widmung der 2-GHz-Frequenzbänder allein zu diesem Zweck erfolgen sollte. Es spricht vielmehr einiges dafür, dass es sich lediglich um eine beispielhaft angeführte Nutzungsmöglichkeit handelt. Außerdem kommt den Erwägungsgründen eines unionsrechtlichen Sekundärrechtsaktes nach der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union für sich genommen noch keine Verbindlichkeit zu. Sie können zwar im Rahmen der Auslegung berücksichtigt werden, etwa um die Ziele einer Vorschrift des Unionsrechts zu bestimmen, wenn und soweit diese in den Erwägungsgründen Niederschlag gefunden haben. Sie können allerdings weder herangezogen werden, um von den Bestimmungen des betreffenden Rechtsakts abzuweichen, noch, um diese Bestimmungen in einem Sinne auszulegen, der ihrem Wortlaut offensichtlich widerspricht.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2019 – 13 B 1734/18 –, MMR 2019, 762 = juris, Rn. 15 ff. m.w.N.

Weder die Entscheidung 2007/98/EG noch die Entscheidung 626/2008/EG enthalten eine konkrete Widmungsbestimmung, die in der Weise auslegungsfähig wäre, dass die 2-GHz-Frequenzbänder über eine allgemeine Widmung für Satellitenmobilfunkdienste hinaus im Lichte der genannten Erwägungsgründe allein einer Sicherstellung der Grundversorgung insbesondere ländlicher Gebiete mit Mobilfunkdiensten vorbehalten bleiben sollen.

b) Anderes ergibt sich in diesem Zusammenhang entgegen der Rechtsauffassung der Antragstellerin auch nicht notwendig aus der Vorschrift des Art. 4 Buchst. c) der Entscheidung 626/2008/EG. Diese bestimmt im Hinblick auf die Zulässigkeit der im Auswahlverfahren der Kommission zu stellenden Anträge, dass diese eine Verpflichtungserklärung des Antragstellers umfassen müssen, wonach (i) das vorgeschlagene Satellitenmobilfunksystem ab dem Beginn der Bereitstellung der MSS einen Versorgungsbereich von mindestens 60 % der Gesamtfläche der Mitgliedstaaten umfasst und (ii) die MSS zu dem vom Antragsteller angegebenen Zeitpunkt, spätestens jedoch sieben Jahre ab dem Datum der Veröffentlichung der von der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 2 oder Artikel 6 Absatz 3 erlassenen Entscheidung, in allen Mitgliedstaaten sowie für mindestens 50 % der Bevölkerung und in mindestens 60 % der Gesamtfläche jedes Mitgliedstaats verfügbar sind. Diese Vorschrift regelt schon unmittelbar nicht den Funktionszweck des mit der Bewerbung um die Funkfrequenzen präsentierten Geschäftsmodells, sondern verweist dem Wortlaut nach dienstneutral lediglich auf die durch den Antragsteller zu garantierenden Ausbauschritte und die final anzustrebende europaweite Verfügbarkeit des Dienstes. Zudem lässt diese Vorschrift ohne weiteres eine Auslegung zu, wonach auch ein Dienst zur breitbandigen Anbindung von Luftfahrzeugen die dort im Einzelnen genannten Versorgungsverpflichtungen erfüllt, wenn er wie das „European Aviation Network“ grundsätzlich, d.h. bei entsprechender Nutzung eines mobilfunkfähigen Endgeräts in einem Luftfahrzeug, in allen Mitgliedstaaten sowie für mindestens 50 % der Bevölkerung und in mindestens 60 % der Gesamtfläche jedes Mitgliedstaats verfügbar ist. Im Ausgangspunkt nachvollziehbar verweist die Antragsgegnerin nämlich darauf, dass auch in anderen Bereichen des Satellitenfunks Dienste typischerweise nur für eine spezielle Nachfragergruppe angeboten werden, etwa bei sog. GPS-Diensten für Autofahrer, Seefahrer, Wanderer oder Bergsteiger. Die durch die Antragstellerin insoweit vertretene gegenteilige Rechtsauffassung ist demnach keineswegs zwingend.

c) Die im Mittelpunkt des Rechtsstreits stehende Frage, ob es sich bei dem mit der in der Hauptsache angefochtenen Entscheidung genehmigten Dienst überhaupt um einen Satellitenmobilfunkdienst handelt, zu dessen Erbringung die Beigeladene bei der Nutzung der ihr zugewiesenen Frequenzbereiche nach Art. 7 Abs. 2 Buchst. a) der Entscheidung 626/2008/EG verpflichtet ist, kann allein anhand der einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts nicht eindeutig beantwortet werden und ist auch im Hinblick auf den Stand der Rechtsprechung in anderen Mitgliedstaaten sowie auf der Ebene der Union gegenwärtig offen.

Für die Auslegung des von Art. 7 Abs. 2 Buchst. a) der Entscheidung 626/2008/EG verwendeten Begriffs des Satellitenmobilfunkdienstes (MSS) dürfte es im Ausgangspunkt auf die Definition des Begriffs des Satellitenmobilfunksystems im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a) der Entscheidung 626/2008/EG ankommen. Hiernach sind Satellitenmobilfunksysteme elektronische Kommunikationsnetze und zugehörige Einrichtungen, die fähig sind, Funkdienste zwischen einer mobilen Bodenstation und einer oder mehreren Raumstationen oder zwischen mobilen Bodenstationen über eine oder mehrere Raumstationen oder zwischen einer mobilen Bodenstation und einer oder mehreren ergänzenden festen Bodenkomponenten zu erbringen; ein solches System muss mindestens eine Raumstation umfassen. Als ergänzende Bodenkomponenten der Satellitenmobilfunksysteme werden zudem durch Art. 2 Abs. 2 Buchst. b) der Entscheidung 626/2008/EG Bodenstationen definiert, die an festen Standorten eingesetzt werden, um die Verfügbarkeit von Satellitenmobilfunksystemen in Gebieten innerhalb der Ausleuchtzone der/des Satelliten des Systems zu verbessern, in denen die Kommunikation mit einer oder mehreren Raumstationen nicht mit der erforderlichen Qualität garantiert werden kann.

Die hiernach maßgeblichen Begriffsmerkmale schließen eine Auslegung dahin, dass auch das „European Aviation Network“ ein Satellitenmobilfunksystem im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a) der Entscheidung 626/2008/EG darstellt, nicht von vornherein aus. Vielmehr erscheint die Rechtsauffassung der Antragsgegnerin und der Beigeladenen, der geplante Dienst könne sowohl in der ersten als auch in der dritten Fallvariante des Art. 2 Abs. 2 Buchst. a) der Entscheidung 626/2008/EG als Satellitenmobilfunksystem aufgefasst werden, begründbar. Im Hinblick auf die erste Fallvariante ist unstreitig, dass das „European Aviation Network“ jedenfalls auch eine Mobilfunknutzung über die Verbindung des Flugzeugs mit einem Satelliten ermöglicht. Es erscheint zudem denkbar, die hierfür erforderliche Sende- bzw. Empfangseinrichtung an der Oberseite des Flugzeugrumpfes als eine sog. mobile Bodenstation zu verstehen, wenn der Begriff der Bodenstation dabei trotz seines Wortlauts im Wege einer normimmanenten systematischen Abgrenzung als Gegenbegriff zum Begriff der Raumstation ausgelegt wird und damit jede bewegliche Sende- bzw. Empfangseinrichtung innerhalb der Erdatmosphäre umfasst. Eine eigenständige Definition des Begriffs der Bodenstation, die dieser Auslegung zwingend entgegenstünde, enthalten jedenfalls weder die Entscheidung 626/2008/EG selbst noch die durch Art. 2 Abs. 1 der Entscheidung 626/2008/EG in Bezug genommenen Rechtsvorschriften. Die dritte Fallvariante des Art. 2 Abs. 2 Buchst. a) der Entscheidung 626/2008/EG sieht zudem ausdrücklich vor, dass ein Satellitenmobilfunksystem auch zwischen einer mobilen Bodenstation und einer oder mehreren ergänzenden festen Bodenstationen bestehen kann, wenn ein solches System mindestens eine Raumstation umfasst. Hiervon ausgehend erscheint es möglich, auch das LTE-Netzwerk als ergänzende feste Bodenstationen und die über sie vermittelte Kommunikation mit der Sende- bzw. Empfangseinrichtung an der Unterseite des Flugzeugsrumpfs im Sinne einer mobilen Bodenstation als Teilkomponente eines insgesamt als Satellitenmobilfunksystem zu verstehenden Kommunikationsnetzes aufzufassen, allzumal das „European Aviation Network“ als hybrides Netzwerk geplant ist, welches ein „nahtloses“ Roaming der Nutzer zwischen beiden Übertragungswegen ermöglichen soll.

Nicht gänzlich auszuschließende Zweifel an dieser Auslegung ergeben sich indes dann, wenn mit der Rechtsauffassung der Antragstellerin ergänzend auf die Begriffsbestimmungen der durch die Weltfunkverwaltungskonferenz der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) herausgegebenen Vollzugsordnung für den Funkdienst (die sog. Radio Regulations) abzustellen wäre. Diese kennen zunächst für mobile Funkstationen an Bord von Luftfahrzeugen in Art. 1.83 den eigenen Begriff der „aircraft station“, der im Weiteren als „A mobile station in the aeronautical mobile service, other than a survival craft station, located on board an aircraft“ definiert wird, so dass mobile Sende- und Empfangseinrichtungen an Bord von Luftfahrzeugen möglicherweise nicht mehr als mobile „Bodenstationen“ aufzufassen sind. Sie verwenden zudem eine Definition mobiler Bodenstationen, die nahezulegen scheint, dass eine unmittelbare Kommunikation mit oder über einen Satelliten oder ein anderes Raumobjekt vorausgesetzt wird, so dass Zweifel an der Qualifizierung jedenfalls der an der Unterseite des Flugzeugrumpfs angebrachten Sende- und Empfangseinrichtung als mobile Bodenstation bestehen, weil diese für sich genommen nur der Kommunikation mit dem LTE-Netzwerk dient. Art. 1.68 der Vollzugsordnung für den Funkdienst definiert den Begriff „mobile earth station“ als „An earth station in the mobile-satellite service intended to be used while in motion or during halts at unspecific points“. Art. 1.63 definiert wiederum den Begriff der „earth station“ in diesem Zusammenhang als „A station located either on the Earth’s surface or within the major portion of the Earth’s atmosphere and intended for communication with one or more space stations or with one or more stations of the same kind by means of one or more reflecting satellites or other objects in space”.

Schon die Frage, ob diese auf internationaler Ebene gebräuchlichen Begriffsbestimmungen überhaupt zur Auslegung herangezogen werden können, lässt sich jedoch nicht in einem eindeutigen Sinne beantworten. Zwar enthält die Entscheidung 626/2008/EG selbst keine unmittelbare Regelung dazu, dass die auf internationaler Ebene gebräuchlichen Begriffsbestimmungen auch für die Auslegung der Entscheidung selbst maßgeblich sein sollen, allzumal Art. 2 der Entscheidung 626/2008/EG einen Katalog eigener unionsrechtlicher Begriffsbestimmungen enthält. Wie der Erwägungsgrund 5 der Entscheidung 2007/98/EG und der Erwägungsgrund 10 der Entscheidung 626/2008/EG zeigen, knüpft der Unionsgesetzgeber mit der Zuteilung der 2-GHz-Frequenzbänder zur Nutzung durch Satellitenmobilfunkdienste aber grundsätzlich an den einschlägigen internationalen Rechtsrahmen an, der sich maßgeblich aus dem durch die Weltfunkverwaltungskonferenz der ITU beschlossenen Regelwerk ergibt. Dies kann als Argument für eine Auslegung des Unionsrechts im Lichte dieser völkerrechtlichen Bestimmungen angeführt werden. Zudem muss allein die letztendlich technischen Gegebenheiten geschuldete Anbringung von Sende- und Empfangseinrichtungen an der Ober- bzw. Unterseite des Flugzeugsrumpfs nicht notwendig bedeuten, dass beide Sende- und Empfangseinrichtungen getrennt zu betrachten und nicht in funktionaler Hinsicht als Teile einer Gesamteinrichtung aufgefasst werden können.

Dabei muss der Umstand, dass eine Mobilfunknutzung in technischer Hinsicht auch allein über das LTE-Netzwerk und die zugehörige Sende- bzw. Empfangseinrichtung am Flugzeug ohne Beteiligung des Satelliten denkbar ist, für sich genommen nicht gegen diese Rechtsauffassung sprechen. Für eine zwingende Beteiligung des Satelliten an jedem Kommunikationsvorgang kann dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a) der Entscheidung 626/2008/EG selbst nichts entnommen werden. Die Begriffsdefinition sog. ergänzender Bodenkomponenten in Art. 2 Abs. 2 Buchst. b) der Entscheidung 626/2008/EG und der Erwägungsgrund 18 dieser Entscheidung sowie die Erwägungsgründe 4 und 9 der initialen Entscheidung 2007/98/EG legen vielmehr nahe, dass die ergänzenden Bodenkomponenten gerade dazu dienen sollen, eine Mobilfunknutzung auch dann zu ermöglichen, wenn eine Signalübertragung per Satellit nicht oder nicht mit der erforderlichen Qualität garantiert werden kann, was gedanklich auch eine Nutzbarkeit beider Übertragungswege unabhängig voneinander einschließt.

Allerdings können die zuletzt genannten Bestimmungen mit der Rechtsauffassung der Antragstellerin auch als gewichtiges Argument dafür herangezogen werden, dass den „ergänzenden Bodenkomponenten“ im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Buchst. b) der Entscheidung 626/2008/EG innerhalb des gesamten Kommunikationsnetzes tatsächlich auch nur eine die Kommunikation per Satellitenübertragung ergänzende Funktion zukommen darf, während die Kommunikation per Satellitenübertragung selbst im Vordergrund der Frequenznutzung stehen muss. Nur soweit die Satellitenkapazität aus physikalischen Gründen – etwa weil eine gerade Verbindung zum Satelliten wegen Unterbrechungen des Horizonts durch Gebäude und Geländeteile möglicherweise nicht beizubehalten ist – nicht sichergestellt werden kann, sollen „ergänzend“ Bodenkomponenten eingesetzt werden dürfen, um die Verfügbarkeit des oder der Satelliten innerhalb seiner bzw. ihrer Ausleuchtzone zu verbessern. Hiervon ausgehend kann angezweifelt werden, ob ein Kommunikationsdienst wie der durch die Antragsgegnerin genehmigte noch als Satellitenmobilfunksystem im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Buchst. a) der Entscheidung 626/2008/EG angesehen werden kann, wenn der Großteil des zu erwartenden Datenverkehrs – die Antragsgegnerin ist von einem Anteil von 99 % der Datenmenge ausgegangen – über die terrestrischen Komponenten des Kommunikationssystems abgewickelt werden soll und sich damit die Frage aufdrängt, ob die vorgesehene Einbeziehung eines Satelliten aus technischer Sicht überhaupt für den Betrieb des Kommunikationsnetzes erforderlich ist.

Schließlich gilt die Auslegung von Art. 2 Abs. 2 der Entscheidung 626/2008/EG für den vorliegenden Zusammenhang auch in anderen Mitgliedstaaten bzw. auf der Ebene der Union gegenwärtig als nicht geklärt. Im Vereinigten Königreich hat das Competition Appeal Tribunal eine durch die Antragstellerin selbst und ihre britische Tochtergesellschaft eingelegte Beschwerde gegen die diesbezügliche Frequenzzuteilungsentscheidung der nationalen Regulierungsbehörde Ofcom unter eingehender Auseinandersetzung mit den sich aus der Entscheidung 626/2008/EG ergebenden rechtlichen Voraussetzungen eines Satellitenmobilfunksystems sowie den technischen Gegebenheiten des „European Aviation Network“ mit Urteil vom 7. Dezember 2018 als in der Sache unbegründet zurückgewiesen. Der zuständige Court of Appeal hat jedoch mit Entscheidung vom 19. Juni 2019 die Berufung gegen das Urteil u.a. wegen der sich stellenden unionsrechtlichen Auslegungsfragen zugelassen, so dass eine abschließende Beurteilung aussteht.

Vgl. Competition Appeal Tribunal, Urteil vom 7. Dezember 2018 – 1280/3/3/17 – Viasat UK Limited, Viasat, Inc. v. Office of Communications and Inmarsat Ventures Limited; Court of Appeal / Civil Division, Beschluss vom 19. Juni 2019 – C3/2019/0984 –, Viasat UK Limited v. The Office of Communications.

Für die Rechtslage in Frankreich ist auf das Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 28. Juni 2019 hinzuweisen. Dieses greift wesentliche Aspekte der sich auch im vorliegenden Rechtsstreit stellenden unionsrechtlichen Auslegungsfragen als aus Sicht des vorlegenden Gerichts klärungsbedürftig auf.

Vgl. Conseil d’État, Vorabentscheidungsersuchen vom 28. Juni 2019, eingereicht am 8. Juli 2019 – C-515/19 –, Eutelsat SA ./. Autorité de regulation des communications électronique et des postes, Inmarsat Ventures Ltd (ABl. C 295 S.11).

Die Beantwortung dieses Vorabentscheidungsersuchens durch den Gerichtshof der Europäischen Union, der sich mit der Auslegung von Art. 2 Abs. 2 der Entscheidung 626/2008/EG selbst bislang nicht befasst hat, kann nicht prognostiziert werden und bleibt daher abzuwarten.

d) Auch im Übrigen sind keine Umstände ersichtlich oder durch die Antragstellerin vorgetragen, die eine andere Beurteilung der Erfolgsaussichten der in der Hauptsache erhobenen Klage rechtfertigen. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich für die Frage, ob – etwaige – Verstöße der Beigeladenen gegen die aus Art. 7 Abs. 2 Buchst. b) und c) der Entscheidung 626/2008/EG folgenden Pflichten zur Rechtswidrigkeit der in der Hauptsache angefochtenen Entscheidung führen können und die Antragstellerin hierdurch im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in eigenen Rechten verletzt wäre.

2. Die in dieser Situation vorzunehmende folgenorientierte Interessenabwägung geht im Ergebnis zu Lasten der Antragstellerin aus. Die Abwägung ist dabei durch die Grundentscheidung des Gesetzgebers, mit § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 137 Abs. 1 TKG die aufschiebende Wirkung einer gegen eine Entscheidung der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde gerichteten Klage grundsätzlich auszuschließen, derart vorstrukturiert, dass dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug gerade bei einem offenen Prozessausgang regelmäßig erhebliches Gewicht zukommt.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2007 – 6 VR 5.07 –, Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 74 = juris, Rn. 26; OVG NRW, Beschluss vom 22. Oktober 2019 – 13 B 600/19 –, juris, Rn. 6.

Die vorliegenden Umstände geben keinen Anlass trotz des hiernach erheblichen Gewichts des öffentlichen Vollzugsinteresses eine aufschiebende Wirkung der in der Hauptsache erhobenen Klage anzuordnen.

a) Dabei ist zu Gunsten der Antragstellerin in die Abwägung einzustellen, dass dieser bis zum rechtskräftigen Abschluss des sich unter Umständen noch über mehrere Jahre hinziehenden Hauptsacheverfahrens jedenfalls potentiell wirtschaftliche Nachteile drohen, die sie in Anbetracht der engen Voraussetzungen eines Staatshaftungsanspruchs auch im Fall eines Obsiegens in der Hauptsache möglicherweise nicht oder jedenfalls nicht vollständig wird ausgleichen können. Namentlich befürchtet die Antragstellerin einen sog. Lock-in-Effekt, weil die Beigeladene mit der fü;r die Fluggesellschaften technisch und wirtschaftlich attraktiven terrestrischen Anbindung der Flugzeuge über das LTE-Netzwerk langfristige Vertragsbindung eingehen und so den Markt für „Inflight Connectivity Services“ für rein satellitengestützte Systeme wie diejenigen der Antragstellerin dauerhaft verschließen könnte. Ob und in welchem Umfang es allerdings tatsächlich zu derartigen wirtschaftlichen Nachteilen kommt, bleibt auch auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens und der dem Senat nur begrenzt zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten für die Beurteilung künftiger Marktentwicklungen weitgehend spekulativ.

b) Den der Antragstellerin drohenden wirtschaftlichen Nachteilen stehen zudem spiegelbildlich die bei antragsgemäßer Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beigeladenen drohenden wirtschaftlichen Beeinträchtigungen gegenüber, weil diese bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens daran gehindert würde, das von ihr beabsichtigte Geschäftsmodell zu realisieren, obwohl sie bereits – im Ausgangspunkt unstreitig – erhebliche Investitionen in den Aufbau und Betrieb des „European Aviation Network“ getätigt hat, ohne dass die von ihr konkret ausgewiesene Summe von 200 Millionen Euro dabei unter den gegebenen Umständen einer näheren Überprüfung bedürfte. Zudem bestünde die Gefahr, dass bereits gewonnene Kunden von den mit der Beigeladenen abgeschlossen Verträgen wieder zurücktreten und mitunter sogar dauerhaft verloren gingen. Dabei stünden auch der Beigeladenen kaum Möglichkeiten zur Verfügung, etwaige Schäden im Wege eines Staatshaftungsanspruchs mit Aussicht auf Erfolg geltend zu machen, falls im Hauptsacheverfahren die Rechtmäßigkeit der sog. „konkretisierenden“ Frequenzzuteilungsentscheidung bestätigt werden sollte.

c) Schließlich ist in die Abwägung einzubeziehen, dass sich eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung zwar unmittelbar nur auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bezöge, tatsächlich aber den Aufbau und Betrieb des unionsweit angelegten Mobilfunksystems der Beigeladenen mit Auswirkungen auch auf andere Mitgliedstaaten beeinträchtigen würde. Eine einseitige Außervollzugssetzung der in der Hauptsache angefochtenen Entscheidung von deutscher Seite würde die unionsrechtlich angestrebte einheitliche Nutzung der im Streit stehenden Frequenzbereiche zur Stärkung des gemeinsamen Binnenmarktes zumindest bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens verzögern. In Anbetracht der offenen Erfolgsaussichten der Hauptsache und unter Berücksichtigung auch der der Beigeladenen selbst drohenden wirtschaftlichen Belastungen genügen die durch die Antragstellerin geltend gemachten wirtschaftlichen Beeinträchtigen daher auch zur Überzeugung des Senats nicht, um eine derart weitreichende Anordnung zu treffen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.