Gründe:

Vgl. Ebisch/Gottschalk/Hoffjan/Müller/Waldmann, Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen, 9. Aufl. 2020, Nr. 19 LSP Rn. 4.

b) Die Rüge des Klägers, dass die Gewinne aus der Strom- und Fernwärmeerzeugung der Müllverbrennungsanlage, die durch die Stadtwerke E.          AG betrieben wird, gebührenmindernd bei der Kalkulation der Verbrennungsentgelte zu berücksichtigen gewesen wären, hat ebenfalls keinen Erfolg.

Der diesbezügliche Vortrag beruht auf der Prämisse, dass das Verbrennungsentgelt an den Vorgaben des öffentlichen Preisrechts zu messen ist, was das Verwaltungsgericht aber gerade nicht angenommen und der Kläger mit dem Zulassungsvorbringen – wie vorstehend ausgeführt – nicht durchgreifend in Frage gestellt hat. Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall – worauf der Kläger in der Vergangenheit ebenfalls bereits hingewiesen worden ist – von der Konstellation, die dem in der Antragsbegründung angeführten Senatsurteil vom 27. April 2015 - 9 A 2813/12 - (NWVBl. 2015, 374) zugrunde gelegen hat. Dort stellte die Verbrennung keine mittelbare, von dem Auftragnehmer anderweitig beschaffte Leistung dar, sondern war Teil des von dem Fremdleister i. S. d. § 6 Abs. 2 Satz 4 KAG NRW geschuldeten und unmittelbar nach öffentlichem Preisrecht, mithin auch unter Berücksichtigung von Nr. 43 Abs. 4 LSP, abzurechnenden Selbstkostenpreises.

Zudem setzt sich der Kläger nicht mit den Ausführungen in dem Beschluss des Senats vom 25. November 2010 - 9 A 94/09 - (juris Rn. 45) auseinander, wonach der mittelbare Fremdleister die Gewinne aus der Strom- und Fernwärmeversorgung in der hier vorliegenden konkreten Fallgestaltung nicht zur Reduzierung des Verbrennungsentgeltes hätte einsetzen müssen.

c) Ohne Erfolg bleibt ferner die Rüge des Klägers, die Müllverbrennungsanlage sei überdimensioniert und die Stadtwerke E.          AG gebe die Nutzung dieser Überkapazitäten zu deutlich geringeren Preisen an Drittkunden ab als an die Beklagte. Das diesbezügliche Vorbringen setzt sich wiederum nicht mit dem Vorbringen der Beklagten auseinander, wonach diese keine Vorhaltekosten für die Müllverbrennungsanlage trage und für nicht genutzte Kapazitäten der Anlage auch kein Entgelt gezahlt werde.

Im Übrigen hat der Senat hierzu bereits in seiner Entscheidung vom 25. November 2010 - 9 A 94/09 - unter 6. (juris Rn. 48) Folgendes ausgeführt: „Zunächst ist es eine Entscheidung der Stadtwerke E.          AG, wie sie ihre Anlage dimensioniert. Sodann sind bei der etwaigen Beurteilung einer Dimensionierung der Zeitpunkt der Planung und nicht der Kalkulationszeitpunkt und (erst recht) nicht die vom Kläger herausgegriffenen Jahre 2002, 2003 und 2005 relevant. Schließlich bezieht sich die Behauptung der Überdimensionierung allein auf den „von den Bürgern angelieferten Müll“ und blendet anderweitigen Müllanfall vollständig aus. Letztlich bleibt es bei einer bloßen Spekulation des Klägers, dass offensichtlich die Fixkosten der Müllverbrennung komplett auf die E1.0;           Bürger abgewälzt würden.“

Ergänzend bleibt festzuhalten, dass unterschiedliche Verbrennungspreise im Falle von Überkapazitäten, die sich trotz sachgerecht dimensionierter Anlagenkapazität ergeben, für sich genommen selbst dann, wenn das öffentliche Preisrecht hier anzuwenden wäre, nicht auf einen Fehler bei der Preisbildung bzw. Gebührenkalkulation schließen ließen. Auf die in dem Senatsurteil vom 27. April 2015 - 9 A 2813/12 - (juris Rn. 68 ff.) in diesem Zusammenhang formulierten Grundsätze wird Bezug genommen. Insbesondere berücksichtigt der Kl8;ger weiterhin nicht, dass es für die Frage, ob eine Müllverbrennungsanlage im Rechtssinne überdimensioniert ist, auf den Zeitpunkt der Planungsentscheidung ankommt.

Vgl. nochmals OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2010 - 9 A 94/09 -, juris Rn. 46, und Urteil vom 27. April 2015 - 9 A 2813/12 -, juris Rn. 78, m. w. N.

Überdies liegt entgegen der Annahme des Klägers auch nicht ohne weiteres auf der Hand, dass eine Stilllegung von einzelnen Verbrennungslinien mit einer Kosteneinsparung verbunden wäre, solange es noch möglich ist, deren Kapazitäten zumindest kostendeckend am Markt zu platzieren.

d) Der Kläger macht ferner geltend, das Unternehmerwagnis sei überhöht; er rügt, dass das Unternehmerwagnis nach dem Leistungsvertrag mit Mehrwertsteuer berechnet werde, was dazu führe, dass die in der Rechtsprechung angenommene Obergrenze von 3 % überschritten werde. Zudem sei wegen der Langfristigkeit des Vertrags nach dem Urteil des Senats vom 27. April 2015 - 9 A 2813/12 - ohnehin nur ein Wagnis von 1 % ansatzfähig. Selbst wenn damit die Fehlermarge von 3 % nicht überschritten sei, sei dieser überhöhte Ansatz willkürlich und bewusst fehlerhaft, so dass die Fehlertoleranz hier nicht gelte.

Auch diese Ausführungen setzen sich mit der zu den angesprochenen Aspekten bereits vorliegenden Rechtsprechung nicht hinreichend auseinander. So ist geklärt, dass die im Falle der Beauftragung eines privatrechtlich organisierten Fremdleisters zwangsläufig anfallenden Kosten, zu denen auch die gesetzliche Umsatzsteuer zählt, grundsätzlich ansatzfähig sind.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2010 - 9 A 94/09 -, juris Rn. 13.

Auf die für die Ermittlung des Fremdleisterentgelts auf Basis von Selbstkosten in Bezug auf die Berücksichtigung der Umsatzsteuer maßgeblichen Regelungen insbesondere in Nr. 8 und Nr. 30 LSP geht die Antragsbegründung nicht ein. Woraus der Kläger schließt, dass das allgemeine Unternehmerwagnis, das dem Fremdleister nach öffentlichem Preisrecht zusteht, im vorliegenden Fall an einer fehlerhaften Berechnungsgrundlage orientiert ist (vgl. Nr. 48 Abs. 1, Nr. 51 Buchst. a) sowie Nr. 52 LSP), legt er nicht entsprechend den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dar. Es ist im Zulassungsverfahren nicht geboten, den Leistungsvertrag beizuziehen, um dieser nicht näher substantiierten Behauptung nachzugehen.

Es ist auch nicht dargelegt, dass der Gewinnzuschlag als solcher überhöht ist. Nachdem der Senat in dem Beschluss vom 25. November 2010 - 9 A 94/09 - (juris Rn. 25) auch den Gewinnzuschlag von 3 % für den hier vereinbarten Festkostenpreis wegen des im Vergleich zu einem Erstattungspreis höheren Wagnisses nicht beanstandet hat, ist die Annahme eines bewussten oder schwer und offenkundig fehlerhaften Kostenansatzes bezogen auf den hier maßgeblichen Kalkulationszeitraum von vornherein ausgeschlossen. Unter Berücksichtigung der nach der Senatsrechtsprechung für das kommunale Abgabenrecht anzunehmenden Fehlertoleranz von 3 %,

so etwa OVG NRW, Urteil vom 27. April 2015 - 9 A 2813/12 -, juris Rn. 35 m. w. N.; zu den bundesrechtlichen Vorgaben für die Bemessung einer solchen Fehlertoleranz vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2019 - 9 CN 1.18 -, juris,

kommt daher bereits nach dem eigenen Vortrag des Klägers eine ergebnisrelevante Kostenüberschreitung nicht in Betracht. Im Übrigen hat der Senat in dem vom Kläger angeführten Urteil vom 27. April 2015 – 9 A 2813/12 – (juris Rn. 106 ff.) keineswegs entschieden, dass bei Selbstkostenfestpreisen generell nur ein Gewinnzuschlag von 1 % ansatzfähig wäre. Vielmehr hat er einzelfallbezogen unter Berücksichtigung der konkreten Vertragsmodalitäten, die jenem Verfahren zugrunde lagen und durch die die allgemeinen unternehmerischen Unwägbarkeiten, die üblicherweise bei der Ermittlung von Selbstkostenpreisen eintreten können, weitestgehend reduziert waren, erwogen, ebenso wie bei einer Abrechnung auf der Basis von Selbstkostenerstattungspreisen nur einen Gewinnzuschlag von 1 % zu berücksichtigen. Diese Erwägungen waren aber letztlich nicht entscheidungstragend und schon gar nicht pauschal verallgemeinerungsfähig. Anhaltspunkte dafür, dass im vorliegenden Fall vergleichbare Umstände vorliegen könnten, die das betriebliche Kalkulationsrisiko bei der Berechnung des Selbstkostenfestpreises außergewöhnlich reduziert hätten, ergeben sich aus dem Zulassungsvorbringen nicht.

e) Das auch im vorliegenden Verfahren wiederholte Vorbringen des Klägers, die Verträge zwischen der Beklagten und der B.      GmbH seien ohne europaweite Ausschreibung zustande gekommen, daher obliege der Beklagten der konkrete Nachweis, dass die Gebühren nicht überhöht seien, lässt ebenfalls Ausführungen zur Ergebniserheblichkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vermissen. Im Übrigen verweist der Senat nochmals auf seinen Beschluss vom 9. März 2011 - 9 A 482/10 -, Seite 9 des Beschlussabdrucks, wonach etwaige Fehler bei der Ausschreibung für die Gebührenkalkulation grundsätzlich nicht ohne weiteres erheblich sind.

Vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2013 - 9 C 11.11 -, BVerwGE 145, 354, juris Rn. 23 f. (zum Beitragsrecht).

Für das Vorliegen von Ausnahmen fehlt es an der erforderlichen Darlegung durch den Kläger.

Der Umstand, dass die B.      GmbH ausweislich der vom Kläger vorgelegten Berichte Gewinne macht, führt auch in diesem Zusammenhang schon deshalb nicht weiter, weil die Gesellschaft selbst nach den Darlegungen des Klägers nicht nur im Bereich der Entsorgung von Abfällen und nicht allein im Auftrag der Beklagten, sondern auch für andere Kunden tätig ist.