Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 19 A 3370/25.A
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
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Gründe:
2Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
3Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG entsprechend dargelegt wird und vorliegt. Daran fehlt es hier. Die Berufung ist nicht nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
4Grundsätzliche Bedeutung im Sinn des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung bisher obergerichtlich nicht geklärte und in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich in dem angestrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf. Für die Darlegung dieser Voraussetzungen bedarf es neben der Formulierung einer Rechts- oder Tatsachenfrage, dass der Zulassungsantrag konkret auf die Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit der Rechts- oder Tatsachenfrage sowie ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingeht.
5Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2022 - 1 B 9.22 - juris Rn. 21 ff. (zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO); OVG NRW, Beschlüsse vom 4. November 2022 - 19 A 2155/22.A - juris Rn. 5, vom 19. September 2022 - 19 A 1798/22.A - juris Rn. 5, jeweils m. w. N.
6Eine auf tatsächliche Verhältnisse gestützte Grundsatzrüge erfordert die Angabe konkreter Anhaltspunkte dafür, dass die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen etwa im Hinblick auf hierzu vorliegende gegensätzliche Auskünfte oder abweichende Rechtsprechung einer unterschiedlichen Würdigung zugänglich sind. Insoweit ist es Aufgabe des Rechtsmittelführers, durch die Benennung von bestimmten begründeten Informationen, Auskünften, Presseberichten oder sonstigen Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darzulegen, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Bewertungen in der Zulassungsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf.
7OVG NRW, Beschlüsse vom 1. April 2020 - 19 A 3476/18.A -, juris Rn. 7, vom 12. März 2020 - 19 A 4739/19.A -, juris Rn. 27, jeweils m. w. N.
8Diesen Darlegungsanforderungen genügt die Begründung des Zulassungsantrags nicht. Die formulierte Frage,
9„wie Menschen zu behandeln sind, die den Kriegsdienst in einer ehemaligen Sowjetrepublik für den ehemaligen Zentralstaat Russische Föderation in der Ukraine verweigern“,
10ist nicht entscheidungserheblich und damit nicht klärungsbedürftig. Nach der Begründung des Zulassungsantrags soll die aufgeworfene Frage dahingehend geklärt werden, dass die genannten Personen staatlichen Repressalien unterlägen und damit als Flüchtlinge gemäß § 3 Abs. 1 AsylG einzustufen seien. Der Zulassungsantrag unterstellt somit, dass der Kläger den Kriegsdienst als Tadschike in der Ukraine verweigert und dadurch Verfolgung erfahren habe. Dagegen hat das Verwaltungsgericht einen Anspruch des Klägers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG selbständig tragend mit der Begründung verneint, dass der Kläger schon keine Verfolgungshandlung dargelegt habe. Dass das Dienstverhältnis als Militärarzt beendet worden sein soll, weil der Kläger nicht wie von ihm verlangt in der Ukraine habe Dienst leisten wollen, stelle keine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte dar, zumal es dem Kläger eigenen Angaben zufolge durchaus möglich gewesen sei, weiter eine ärztliche Tätigkeit als Sportmediziner auszuüben (vgl. S. 6 des Urteilsabdrucks). Diese Feststellung ist durch den Kläger nicht mit Zulassungsrügen angegriffen worden.
11Unabhängig davon benennt der Kläger auch keine Erkenntnisquelle, aus der sich mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ableiten ließe, dass Personen, die „den Kriegsdienst als Tadschike in der Ukraine verweigern“, eine Verfolgung durch den tadschikischen Staat drohe.
12Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b AsylG.
13Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).
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