Tatbestand

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Erstattung von Pflichtbeiträgen aus der Versicherung des am XXX 1993 verstorbenen Ehemannes der Klägerin.

Die Klägerin und Ehefrau des am XXX 1965 geboren und am XXX 1993 verstorbenen Versicherten beantragte erstmals am 9. August 2021 bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) L. die Erstattung der Pflichtbeiträge aus der Versicherung ihres verstorbenen Ehemannes. Den Antrag lehnte die DRV L. mit Bescheid vom 10. August 2021 ab. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies diese mit Widerspruchsbescheid vom 21. Oktober 2021 zurück. In dem sich anschließenden Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Osnabrück (Az. S 28 R 344/21) gab die DRV L. nach einem gerichtlichen Hinweis zur fehlenden Ermessensausübung ein Teilanerkenntnis dahingehend ab, dass der Bescheid vom 10. August 2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Oktober 2021 aufgehoben und eine neue Entscheidung über den Antrag auf Beitragserstattung ergehen werde.

Mit Bescheid vom 7. September 2022 lehnte die DRV L. den Antrag der Klägerin auf Beitragserstattung erneut ab. Würden die Hinterbliebenen die Beitragserstattung nicht rechtzeitig geltend machen, so verjähre der Anspruch gemäß § 45 Abs. 1 SGB I in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres des Todes des Versicherten. Die Einrede der Verjährung mache die DRV L. in Anwendung ihres Ermessens geltend. Nach gewissenhafter Prüfung sei nicht erkennbar, dass die Anwendung der Verjährungsregelung des § 45 Abs. 1 SGB I rechtsfehlerhaft sei. Die Einrede der Verjährung sei regelmäßig durch den Leistungsträger aus den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, insbesondere der sparsamen Haushaltsführung und der Gleichbehandlung zu erheben. Wie bereits das SG Osnabrück in seinem Schreiben vom 10. März 2022 ausgeführt habe, würden sich keine Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung durch die DRV L. ergeben. Wie bereits in dem Widerspruchsbescheid vom 21. Oktober 2021 erläutert, habe die Kenntnis vom Tod des Versicherten erst mit Eingang des Erstattungsantrages vorgelegen. Eine Information oder Beratung zu den sich daraus, im Hinblick auf die im Versicherungskonto enthaltenen Rentenbeiträge, ergebenden Möglichkeiten, sei der DRV L. daher zu einem früheren Zeitpunkt nicht möglich gewesen. Nach alldem seien keine Gründe erkennbar, die eine Erstattung der Beiträge rechtfertigen könnten.

Gegen die Entscheidung erhob die Klägerin am 12. September 2022 Widerspruch und verwies auf ihre Ausführungen im anwaltlichen Schriftsatz vom 4. Oktober 2021. Danach finde § 45 SGB I auf den hier geltend gemachten Erstattungsanspruch keine Anwendung. Die Erhebung der Einrede der Verjährung stehe nach allgemeiner Meinung im Ermessen des Leistungsträgers. Der Erstattungsanspruch von seinerzeit gezahlten Beiträgen stelle gerade keine "Sozialleistung" im Sinne der vorgenannten Vorschrift dar. Die Einrede der Verjährung stelle zudem eine unzulässige Rechtsausübung wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben dar. Sowohl der Versicherte als auch sie seien in der Türkei geboren. Ungeachtet der noch bestehenden sprachlichen Barrieren und Sprachschwierigkeiten sei es ihr in der Vergangenheit gar nicht möglich gewesen zu erkennen, dass der Anspruch auf Beitragsrückerstattung zu ihren Gunsten bestehe. Ein entsprechender Hinweis durch die DRV L. sei nicht ergangen. Der fehlende Hinweis stelle eine Pflichtverletzung der DRV L. dar. Ihr stehe daher ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch zur Seite.

Den Widerspruch wies die DRV L. mit Widerspruchsbescheid vom 2. November 2022 zurück. Die dagegen erhobene Klage (Az. S 28 R 378/22) wies das SG Osnabrück mit Gerichtsbescheid vom 18. April 2023 ab. Im Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen (Az. L 2 R 95/23) hob die DRV L. die streitgegenständlichen Bescheide auf. Nach einem Hinweis des LSG Niedersachsen-Bremen legte die Klägerin eine Auskunft des türkischen Rentenversicherungsträgers vor. Die DRV L. erklärte sich daraufhin für unzuständig. Vielmehr läge die Zuständigkeit nunmehr bei der zuständigen Verbindungsanstalt. Die DRV L. leitete den Antrag der Klägerin dementsprechend an die Beklagte weiter.

Die Klägerin beantragte bei der Beklagten am 05. September 2023 die Bewilligung einer Witwenrente. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 12. März 2024 ab, weil die Mindestversicherungszeit für eine Witwenrente nicht erfüllt sei.

Zudem machte die Klägerin mit anwaltlichem Schriftsatz vom 15. Dezember 2023 unter Hinweis auf die Ausführungen des LSG Niedersachsen-Bremen nochmals die Erstattung von Pflichtbeiträgen gegenüber der Beklagten geltend.

Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 22. Februar 2024 ab. Der Anspruch sei nach § 286d Abs. 3 SGB VI am 01. Januar 2006 verjährt. Gründe, die im Rahmen des eingeräumten Ermessens zu einer anderen Entscheidung führen könnten, seien nicht ersichtlich. Insbesondere liege kein Fehlverhalten eines Rentenversicherungsträgers vor. Die verspätete Geltendmachung des Anspruchs liege alleine im Verantwortungsbereich der Klägerin.

Den dagegen am 08. März 2024 erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14. Mai 2024 zurück. Nach § 210 Abs. 1 und Abs. 1a SGB VI würden Beiträge auf Antrag erstattet. Der Erstattungsanspruch könne jederzeit geltend gemacht werden, wobei die Verjährung des Anspruches zu beachten sei. Die Verjährung von Ansprüchen auf Beitragserstattung sei bis zum 31. Dezember 2001 durch § 210 Abs. 2 Satz 2 SGB VI a. F. ausgeschlossen gewesen. Diese Vorschrift sei mit Wirkung ab 01. Januar 2002 aufgehoben worden, so dass Ansprüche auf Beitragserstattung nunmehr nach § 45 SGB I - wie die anderen Sozialleistungen - nach vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind, verjähren würden. Nach § 286d Abs. 3 SGB VI i. V. m. Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB würden vor dem 01. Januar 2002 entstandene und bis zum 31. Dezember 2001 nicht bediente Erstattungsansprüche nach § 210 SGB Vl, die bisher erst nach 30 Jahren verjährten, am 01. Januar 2006 verjähren. Der Versicherte sei am XXX 1993 verstorben. Hiermit sei der Anspruch auf Erstattung der Beiträge entstanden. Eine Erstattung sei jedoch nicht möglich, da der Zahlungsanspruch bereits verjährt sei. Der Antrag auf Erstattung sei erst am 09. August 2021 und somit nach dem 31. Dezember 2005 gestellt worden. Eine rechtzeitige bzw. zeitnahe Beantragung wäre der Klägerin durchaus möglich gewesen. Sachverhalte, die auf eine Hemmung der Verjährung hindeuten würden, lägen nicht vor. Die gemäß § 39 SGB I erforderliche Ermessensausübung sei im Bescheid vom 22. Februar 2024 erfolgt. Weitere Gründe seien im Widerspruchsverfahren nicht vorgetragen worden, so dass auch nach nochmaliger Abwägung die Anwendung der Verjährungsvorschrift nicht zu beanstanden sei.

Die Klägerin hat am 24. Mai 2024 Klage vor dem SG Osnabrück erhoben und macht vor dem Hintergrund des Hinweisschreibens des LSG Niedersachsen-Bremen im Verfahren L 2 R 95/23 weiterhin die Erstattung der Pflichtbeiträge aus der Versicherung ihres verstorbenen Ehemannes geltend.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

Die Beklagte beantragt,

Die Beklagte verweist zur Begründung auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide und hält die getroffene Entscheidung weiterhin für zutreffend.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verfahrensakten S 28 R 344/21 und S 28 R 378/22 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.