Mit seiner am 09.05.2016 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er trägt vor, dass im Rahmen der Berechnung eines Kostenbeitrages nach § 94 Abs. 6 SGB VIII entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten nicht auf das Einkommen im Zeitraum der Leistung abzustellen sei. Der maßgebliche Zeitraum folge vielmehr aus § 93 Abs. 4 SGB VIII. Diese Regelung sei nämlich gerade auch im Rahmen des 7; 94 Abs. 6 SGB VIII anzuwenden. Aus der fehlenden Erwähnung des § 93 Abs. 3 SGB VIII in § 94 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII folge zwar dessen fehlende Anwendbarkeit im Rahmen von § 94 Abs. 6 SGB VIII. Für die Ermittlung der Ausgangsgröße – des Einkommens – selbst gebe das Argument der fehlenden Einführung des § 93 Abs. 4 SGB VIII in § 94 Abs. 6 SGB VIII indes nichts her. Eine Einschränkung der Einkommensbegriffsbestimmung auf bestimmte kostenbeitragspflichtige Personen finde sich in der allgemeinen Vorschrift zur Berechnung des Einkommens, zu der auch § 93 Abs. 4 SGB VIII gehöre, ebenso wenig wie in § 94 Abs. 6 SGB VIII. Auch der Sinn und Zweck der Regelung des § 94 Abs. 6 SGB VIII stellten dieses Normverständnis nicht in Frage. Ebenso wenig sei die gesetzgeberische Entscheidung, für die Ermittlung des maßgeblichen Einkommens auf vergangene Einkommensverhältnisse abzustellen, ungewöhnlich. Entsprechende Regelungen fänden sich z. B. auch im Bundesausbildungsförderungsgesetz.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

              die Klage abzuweisen.

Vgl.              Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 05.09.2006 – B 2 U 24/05 R -, JURIS; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 01.04.2011 – 12 A 1292/09 -, JURIS (Rdnr. 72).

Hier ergibt die erforderliche Überprüfung, dass dem Erlass des Kostenbeitragsbescheides vom 17.09.2015 eine unrichtige Rechtsanwendung im Sinne des § 44 Abs. 1 SGB X zu Grunde liegt. Zwar ist der Kläger grundsätzlich kostenbeitragspflichtig. Die Höhe des Kostenbeitrages richtet sich aber nach seinen Einkünften in dem Kalenderjahr, das der Jugendhilfeleistung vorausgeht.

Die grundsätzliche Verpflichtung des Klägers, aus einem erzielten Erwerbseinkommen einen monatlichen Kostenbeitrag zu leisten, folgt aus § 91 Abs. 1 Nr. 8 des Sozialgesetzbuches ‑ 8. Buch: Kinder- und Jugendhilfe ‑ (SGB VIII) in Verbindung mit §§ 92 Abs. 1 Nr. 2 und 94 Abs. 1 SGB VIII. Danach haben junge Volljährige, die eine Hilfe gemäß § 41 SGB VIII in vollstationärer Form erhalten, aus ihrem Einkommen in einem angemessenen Umfang zu den Kosten dieser Maßnahme beizutragen. Wie das fü;r die Beitragserhebung maßgebliche Einkommen im Einzelfall zu berechnen ist und welche Abzüge zu erfolgen haben, ist in § 93 SGB VIII und ergänzend in § 94 Abs. 6 SGB VIII festgelegt. Aus § 93 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfevereinfachungsgesetz [KJVVG]) vom 29.08.2013 (Bundesgesetzblatt [BGBl] I, S. 3464) folgt, dass maßgeblich immer dasjenige durchschnittliche Monatseinkommen ist, das die kostenbeitragspflichtige Person in dem Kalenderjahr erzielt hat, welches dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme vorangeht. Diese Bestimmung hat die Beklagte hier bei Erlass des Kostenbeitragsbescheides vom 17.09.2015 zu Unrecht für nicht maßgeblich gehalten. Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass § 93 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII für Kostenbeiträge junger Volljähriger nicht gelte und § 94 Abs. 6 SGB VIII insoweit eine Sonderregelung darstelle.

Gegen diese Annahme spricht insbesondere die Gesetzessystematik. Der Gesetzgeber hat in der Grundnorm des § 92 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII klargestellt, dass für die aus dem Einkommen des Pflichtigen erhobenen Kostenbeiträge § 93 SGB VIII insgesamt gilt. Auch der Bestimmung des § 93 Abs. 4 SGB VIII kann nicht entnommen werden, dass die Zugrundelegung nicht des aktuellen, sondern des Vorjahreseinkommens nicht für alle Pflichtigen, sondern nur für bestimmte Beitragsschuldner gelten soll. Zu berücksichtigen ist an dieser Stelle, dass die Berechnung des Kostenbeitrages nach dem Vorjahreseinkommen für den betreffenden Beitragspflichtigen grundsätzlich einen Vorteil darstellt, weil Einkommenssteigerungen sich erst im Folgejahr auf die Höhe des Kostenbeitrages auswirken und dies auch nur dann, wenn die Maßnahme dann noch andauert.

Vgl.              Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Loseblattkommentar, Stand: Mai 2016, § 93, Rdnr. 8 b; Degener, in: Jans/Happe/Saurbier/Maas, SGB VIII, Loseblattkommentar, Stand: September 2015, § 93, Rdnrn. 28 und 31.

Hätte der Gesetzgeber diesen der Regelung des § 93 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII innewohnenden Vorteil einer bestimmten Gruppe von Beitragspflichtigen vorenthalten wollen, so hätte es zumindest nahe gelegen, dies eindeutig in einer entsprechenden Ausnahmebestimmung zu regeln. In § 94 Abs. 6 SGB VIII kann einen solche Ausnahmebestimmung nicht gesehen werden. Denn § 94 Abs. 6 SGB VIII bestimmt lediglich, dass der Absatz 3 des § 93 SGB VIII nicht anwendbar sein soll, und enthält insoweit eine vereinfachende Sonderbestimmung. Hieraus kann indessen nicht abgeleitet werden, dass die übrigen Absätze des § 93 SGB VIII keine Anwendung finden sollen.

Vgl.              Söfker: Änderungen im Kostenbeitragsrecht der Kinder- und Jugendhilfe – Das Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe und die Änderungsverordnung zur Kostenbeitragsverordnung -, in: Das Jugendamt (JAmt) 2013, S. 434 (436).

Anderenfalls hätte es für die nach Maßgabe des § 94 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII erhobenen Kostenbeiträge einer gesonderten Regelung bedurft, nach welchen Vorgaben das bei der Beitragsberechnung zu Grunde liegende Einkommen bei dieser Gruppe von Beitragspflichtigen bestimmt werden soll.

Vgl.              Stähr, aaO., § 94, Rdnr. 29.

Das Fehlen einer solchen Regelung kann auch nicht als eine planwidrige Gesetzeslücke angesehen werden.

              So aber Verwaltungsgericht (VG) Gera, Beschluss vom 02.09.2015

              – 6 E 526/15 Ge -, Rdnr. 43, JURIS.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens ergibt sich aus § 188 Satz 2 VwGO.