Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 28.569,60 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 4. Oktober 2005 wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig, aber nicht begründet.

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Das Gericht geht zunächst davon aus, dass Streitgegenstand nicht der vollständige Entzug der Versorgungsbezüge ist, sondern nur der Entzug dieser Bezüge in Höhe von 80 v.H. Dies ist zwar dem Wortlaut des Bescheides vom 4. Oktober 2005 nicht unmittelbar zu entnehmen. Im Erörterungstermin vor der Kammer ist aber von der Vertreterin des Antragsgegners mitgeteilt worden, die getroffene Regelung sei so zu verstehen, dass dem Antragsteller die Versorgungsbezüge (nur) bis zur gesetzlich zugelassen Grenze entzogen werden sollen und ihm demgemäss 20 v.H. der Versorgungsbezüge gemäß § 53 Abs. 5 Satz 1 BeamtVG zu belassen seien. Das Gericht wertet die Erklärung des Antragsgegners im Erörterungstermin noch als bloße Klarstellung bzw. Präzisierung des Regelungsgehaltes des Bescheides vom 04. Oktober 2005.

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Davon ausgehend ist der Antrag in vollem Umfang unbegründet.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Der Antragsgegner hat zur Begründung zunächst auf die Möglichkeit von Schwierigkeiten bei ansonsten später notwendig werdenden Rückzahlungen und weiterhin auf das öffentliche Interesse hingewiesen, keine öffentlichen Mittel zu leisten, auf die offensichtlich kein Anspruch bestehe. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist die Berücksichtigung fiskalischer Interessen auf Seiten der Behörde bei einer Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht grundsätzlich unzulässig. Auch der vom Antragsgegner genannte Gesichtspunkt der Vermeidung zukünftiger Überzahlungen ist - ausgehend von einer vom Antragsgegner vorausgesetzten Rechtmäßigkeit der Regelung des Bescheides vom 4. Oktober 2005 - nicht sachwidrig.

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Damit ist der formellen Begründungspflicht des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO Genüge getan. Inwieweit diese Gründe tragfähig sind und ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung anzunehmen ist, ist an dieser Stelle nicht zu prüfen, sondern erlangt erst im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO vom Gericht selbst vorzunehmenden Interessenabwägung Bedeutung.

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Bei der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu treffenden Entscheidung hat das Gericht das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung abzuwägen gegen das Interesse des Betroffenen, von der Vollziehung vorläufig verschont zu bleiben. In diese Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten der Klage einzubeziehen. Ist der angegriffene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig, kann an dessen sofortiger Vollziehung niemals ein öffentliches Interesse bestehen. Ist der Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig, besteht hingegen regelmäßig ein überwiegendes öffentliches Interesse. Führt diese im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO notwendig summarische Überprüfung zu keinem eindeutigen Ergebnis, ist auf Grund sonstiger, nicht nur an den Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens orientierter Gesichtspunkte abzuwägen, welches Interesse schwerer wiegt.

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Im vorliegenden Fall ist die angefochtene Verfügung keinesfalls offensichtlich rechtswidrig. Vielmehr sprechen im Gegenteil erhebliche Gründe dafür, dass der im Bescheid vom 4. Oktober 2005 verfügte Entzug der Versorgungsbezüge sich in einem etwaigen nachfolgenden Klageverfahren als rechtmäßig erweisen wird. Vornehmlich schon mit Blick darauf, aber auch aus weiteren Erwägungen, fällt die Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus.

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Gemäß § 53 Abs. 1 BeamtVG erhält ein Versorgungsberechtigter bei Bezug von Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen (Abs. 7) daneben seine Versorgungsbezüge nur bis der in Abs. 2 bezeichneten Höchstgrenze. Erwerbseinkommen sind nach der gesetzlichen Definition in § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, aus selbständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft.

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Gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG ist der Versorgungsberechtigte verpflichtet, den Bezug oder jede Änderung von Einkünften u.a. nach dem hier allein in Betracht zu ziehenden § 53 BeamtVG unverzüglich anzuzeigen. Auf Verlangen der Regelungsbehörde ist der Versorgungsberechtigte verpflichtet, Nachweise vorzulegen oder der Erteilung erforderlicher Nachweise oder Auskünfte, die für die Versorgungsbezüge erheblich sind, durch Dritte zuzustimmen (§ 62 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG). § 62 Abs. 3 BeamtVG regelt die möglichen Folgen bei einem Verstoß des Versorgungsberechtigten gegen diese Verpflichtungen.

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Der Antragsteller hat zwar Auskünfte erteilt. Er hat dem Antragsgegner mit Schreiben vom 17. Februar 2005 mitgeteilt, er sei „Eigentümer" verschiedener Unternehmen, u.a. des J. für N. und P. GmbH (J1. GmbH) Im Schreiben vom 30. März 2005 ist die Rede von verschiedenen Unternehmensbeteiligungen. Er hat dazu erklärt, er partizipiere bei diesen Beteiligungen lediglich an Einkünften aus Kapitalvermögen, die für eine Kürzung seiner Versorgungsbezüge nicht relevant seien.

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Mit diesen Auskünften brauchte sich der Antragsgegner nicht zufrieden geben. Er konnte weitere Nachweise und vornehmlich die Vorlage der Steuerbescheide für die Zeit ab Beginn der Zahlung von Versorgungsbezügen (d.h. ab 2001) verlangen.

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Es bestehen nämlich durchaus nicht unerhebliche Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller nicht nur Kapitaleinkünfte hat, sondern auch Erwerbseinkommen, welches zu einer Regelung gemäß § 53 BeamtVG führen kann.

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Der Antragsteller hat sich als Eigentümer verschiedener Unternehmen bezeichnet. U.a. steht er in enger wirtschaftlicher Beziehung zu der bisher im Vordergrund der Überprüfung stehenden J1. GmbH, was bereits daraus folgt, dass er deren Hauptgesellschafter ist (Stammeinlage 25.600,00 Euro bei einem Stammkapital von 32.000,00 Euro). Dass der Antragsteller offenbar erheblichen Einfluss auf die Tätigkeit dieser Gesellschaft hat, lässt jedenfalls auch der Internetauftritt der J1. GmbH vermuten. Insbesondere spricht danach viel dafür, dass der Antragsteller nicht nur als Gesellschafter maßgeblichen Einfluss auf diese Gesellschaft hat, sondern dass er auch für die J1. GmbH tätig und nicht etwa nur Kapitalgeber ist. So erscheint allein sein Name auf der Homepage der J1. GmbH. Schon dies zeigt, dass die Person des Antragstellers offenbar unmittelbar mit der Tätigkeit - den Aktivitäten - dieser Gesellschaft verknüpft ist.

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Im Unterlink „Das Institut/ Wer wir sind" war ursprünglich allein sein Foto zu sehen (vgl. Bl. 77 der Beiakte), welches allerdings inzwischen dort nicht mehr vorhanden ist. An dieser Stelle wird auch die Liste der insgesamt zehn Mitarbeiter vom Antragsteller angeführt, wobei die Auflistung nicht alphabetisch geprägt ist, sondern nach den Tätigkeitsbeschreibungen der einzelnen Mitarbeiter - allem Anschein nach gemäß der Bedeutung der jeweiligen Mitarbeiter für die Tätigkeit der Gesellschaft vorgenommen worden ist - (so stehen die Mitarbeiter ohne Beratungstätigkeit am Ende). Auch aus dieser Reihenfolge wird somit die herausragende Stellung des Antragstellers deutlich. Zudem ist im Beratungsprofil des Antragstellers u.a. angegeben, dieser lebe und arbeite in Bochum. Er sei „managing partner" des C. „J. für N. und P. „ und führe zur Zeit ein bestimmtes Forschungsprojekt durch. Dafür, dass der Antragsteller Tätigkeiten ausführt, spricht im Übrigen auch die - allerdings mit anderer Intention im vorliegenden Verfahren vorgelegte Bescheinigung des Steuerberaters I. vom 05. Dezember 2005. Dort heißt es, ..."es wurde lediglich eine von der Finanzverwaltung unterstellte private KfZ- Nutzung des betrieblichen PKW`s der Besteuerung unterworfen". Wenn der Antragsteller demnach anscheinend einen „Firmenwagen" fährt, ist auch dieser Umstand nicht - jedenfalls nicht ohne Weiteres - mit seiner Einlassung zu vereinbaren, er habe lediglich Einkünfte aus Kapitalvermögen und es sei eine Unterstellung, dass er für die J1. GmbH tätig sei (so in seinem Schreiben vom 30. März 2005).

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Auf Grund der vorgenannten unterschiedlichen Indizien ist es gerechtfertigt, vom Antragsteller weitere Nachweise gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG zu verlangen. Insbesondere konnte der Antragsteller auch die Vorlage von Steuerbescheiden anfordern.

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Zunächst ist klarzustellen, dass allgemein die Vorlage von Steuerbescheiden zum Nachweis des Erwerbseinkommens nicht unverhältnismäßig ist. Die Regelungen des § 53 BeamtVG gehen ersichtlich in bestimmten Fällen gerade von der Vorlage von Steuerbescheiden zum Nachweis des Erwerbseinkommens aus, auch wenn dies im Gesetz nicht ausdrücklich ausgesprochen ist. Schon die Aufzählung der Einkunftsarten in § 53 Abs. 7 BeamtVG lehnt sich an die steuerrechtliche Terminologie an, so dass jedenfalls im Ausgangspunkt die steuerrechtliche Beurteilung maßgebend einfließt. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob und inwieweit die in § 53 Abs. 7 BeamtVG verwendeten Begriffe der Einkünfte und des Erwerbseinkommens möglicherweise nicht vollkommen identisch mit den Begriffen des Einkommensteuerrechts sind.

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Vgl. zur Bedeutung der steuerrechtlichen Einordnung Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Kommentar zum BeamtVG, § 53, Rdnrn. 5 a, 13 a Nr. 1 und 13 b Nr. 1 und Nr. 3.

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Weiterhin ist in § 53 Abs. 7 Satz 5 BeamtVG geregelt, dass in den Fällen, in denen das Einkommen nicht monatsbezogen erzielt wird, das Einkommen des Kalenderjahres geteilt durch zwölf Kalendermonate anzusetzen ist. Infolgedessen wird sich - sieht man einmal von unselbständigen Tätigkeiten ab - das Einkommen regelmäßig nicht anders als durch die Vorlage des Steuerbescheides, der gerade eine Jahresbewertung vornimmt, ermitteln lassen. Demgemäss wird in diesen Fällen bei der Anwendung der Anrechnungsregelung nach einer vorläufigen Anrechnung die endgültige Feststellung des zu berücksichtigenden Erwerbseinkommens anhand des maßgeblichen Steuerbescheides vorgenommen.

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Vgl. Stegmüller/Schmalhofer/Bauer a.a.O. Rdnr. 13 b Nr. 3.

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Mit dem Angebot des Antragstellers, eine entsprechende Auskunft der Gesellschaft oder des Steuerberaters einzuholen, wird die Nachweispflicht des Antragstellers nicht ausreichend erfüllt. Abgesehen von der nicht auszuschließenden Möglichkeit einer interessengeleiteten Darstellung besteht auch die Möglichkeit, dass diese Auskunftgeber die Einordnung der Einkünfte rechtlich nicht zutreffend vornehmen.

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Ebensowenig der mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2005 vorgelegte Auszug aus dem Steuerbescheid für das Jahr 2003 (Teil der ersten Seite) eine ausreichende Erfüllung der Nachweispflicht; dieser Auszug ist im übrigen überhaupt nicht aussagekräftig.

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Die Vorlage der Steuerbescheide ist vorliegend auch nicht aus anderen Gründen unverhältnismäßig. Zunächst ist klarzustellen, dass der Antragsgegner nicht gehalten ist, in die Tiefe gehende steuerrechtliche Überlegungen anzustellen, bevor er befugt ist - wie regelmäßig - die Vorlage von Steuerbescheiden zu verlangen. Abgesehen davon mag es zwar sein, dass die Ausschüttungen der J1. GmbH steuerrechtlich keine Einkünfte aus Gewerbetrieb i.S. des § 15 EStG sind, weil es sich nicht um eine Personengesellschaft, sondern um eine Kapitalgesellschaft handelt. Es besteht aber gleichwohl die Möglichkeit, dass der Antragsteller auf Grund von Vereinbarungen etwa mit der J1. GmbH, aber auch mit den anderen Gesellschaften, Tätigkeiten ausübt, die als selbständige Tätigkeit i.S. des EStG anzusehen sind. Da er solche Einkünfte mit denen aus selbständiger Arbeit gemäß § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG deckungsgleich sein können, liegt auf der Hand. Für eine solche steuerrechtliche und versorgungsrechtliche Einordnung könnte sprechen, dass der Antragsteller auf den Internetseiten als „managing partner" der J1. GmbH bezeichnet wird. Die genaue Ausgestaltung der wirtschaftlichen Verflechtung des Antragstellers mit der J1. GmbH ist zwar derzeit nicht genau bekannt. Jedenfalls wäre aber eine angebliche bloße Beteiligung i.S. einer Kapitalanlage angesichts der oben bereits angeführten Indizien für eine ausgeübte Tätigkeit erklärungsbedürftig. Es erscheint schwer vorstellbar, dass der Antragsteller seine Tätigkeit entgeltfrei ausübt.

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Davon abgesehen ist die Vorlage der Steuerbescheide auch deshalb erforderlich, weil die Höhe eines gegebenenfalls anzurechnenden Erwerbseinkommens ermittelt werden muss. Es machte wenig Sinn, aufwendige Ermittlungen des Antraggegners ohne Vorlage der Steuerbescheide zu verlangen, wenn später zur Verifizierung der Höhe des gegebenenfalls vorhandenen anrechenbaren Erwerbseinkommen ohnehin der Steuerbescheid vorgelegt werden müsste.

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Davon abgesehen könnten sich auch aus weiteren Angaben im Steuerbescheid möglicherweise Hinweise auf den Charakter möglicher Tätigkeiten des Antragstellers ergeben. Dies könnte etwa bei geltend gemachten Werbungskosten der Fall sein, die bei einer reinen Kapitalanlage regelmäßig geringer anfallen dürften als bei anderen Einkunftsarten.

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Da es im vorliegenden Fall nur um die Nachweispflicht des Antragstellers und um den Entzug der Versorgungsbezüge gemäß § 62 Abs. 3 BeamtVG geht, braucht nicht näher auf die Frage eingegangen werden, ob und inwieweit über bereits in den Steuerbescheiden selbst ausgewiesene anrechenbare Einkunftsarten hinaus ein Erwerbseinkommen i.S. des § 53 Abs. 7 BeamtVG nach den Gegebenheiten des Einzelfalls auch dann vorliegen kann, wenn in den Steuerbescheiden lediglich nicht anrechenbare Einkünfte, insbesondere aus Kapitalvermögen ausgewiesen sind.

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Die Folgen eines Verstoßes gegen die Nachweispflicht i.S. des § 62 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG regelt § 62 Abs. 3 BeamtVG dem Wortlaut nach nicht. Ausdrücklich geregelt wird lediglich der schuldhafte Verstoß gegen die dem Versorgungsberechtigten auferlegten Anzeigeverpflichtungen gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 BeamtVG. Die Nichterwähnung eines Verstoßes gegen die Nachweispflicht des § 62 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG ist jedoch als eine redaktionelle Ungenauigkeit anzusehen. Die Nachweispflicht ist ebenso wie die Anzeigepflicht ein Ausfluss der Treuepflicht des Versorgungsberechtigten. Es machte keinen Sinn, den Entzug nur bei Verletzung der Anzeigenpflicht vorzusehen, nicht aber bei Verletzung der Nachweispflicht. Andernfalls könnte ein Versorgungsberechtigter unter Umständen einer Anrechnung von Erwerbseinkommen bzw. der Anordnung des Entzugs der Versorgungsbezüge gemäß § 62 Abs. 3 BeamtVG allein durch - irgendeine - Angabe entgehen, selbst wenn sie unrichtig wäre.

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Der Antragsgegner hat den Entzug der Versorgungsbezüge nicht bis zu einem bestimmten Datum begrenzt. Dies ist nicht zu beanstanden. Dieser Entzug auf „Dauer" ist im Gesetz als Möglichkeit vorgesehen. Ein nach dem Gesetz auch möglicher Entzug lediglich auf Zeit wird in aller Regel nicht angezeigt sein, es sei denn, es besteht im Einzelfall die begründete Erwartung, dass bereits ein kurzfristiger Entzug den Versorgungsberechtigten zur Erfüllung seiner Anzeige- bzw. Nachweispflichten veranlasst. Eine solche Konstellation ist hier angesichts der Vorkorrespondenz und der strikten Weigerung des Antragstellers, die Steuerbescheide vorzulegen, nicht gegeben. Würde in einem Fall wie dem vorliegenden die Behörde nur einen kurzfristigen Entzug der Versorgungsbezüge verfügen, könnte dies ein Anreiz sein, diesen zeitweisen Entzug hinzunehmen, wenn dadurch für die Folgezeit eine denkbare Anrechnung von Erwerbseinkommen unterbliebe. Klarzustellen ist aber, dass auch der zeitlich unbegrenzte Entzug insofern nur „vorläufig" und nicht von Dauer ist, wenn der Versorgungsberechtigte seinen Verpflichtungen doch noch nachkommt. Dies kommt auch im Bescheid des Antragsgegners vom 04. Oktober 2005 selbst zum Ausdruck, in dem etwas ungenau davon die Rede ist, der Entzug reiche (nur) „bis zur endgültigen Prüfung der anrechenbaren Einkünfte nach § 53 BeamtVG". Gemeint ist damit ersichtlich die Begrenzung des Entzugs bis zur ausreichenden Erfüllung der Mitwirkungspflicht durch den Antragsteller.

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Ebenfalls ist nicht zu beanstanden, weil nicht unverhältnismäßig, der Entzug der Versorgungsbezüge in voller Höhe, sieht man von dem dem Antragsteller in jedem Fall verbleibenden Mindestbelassungsbetrag in Höhe von 20 v.H. gemäß § 53 Abs. 5 Satz 1 BeamtVG ab. Denn bei den vielfältigen Tätigkeiten bzw. Beteiligungen des Antragstellers und den gesamten Umständen des Sachverhalts spricht viel dafür, dass eine Anrechnung seiner sonstigen Einkünfte wegen ihrer Höhe zu einer Kürzung der Versorgungsbezüge bis zu den möglichen 80 v. H. führen wird, sofern diese Einkünfte dem Grunde nach als Erwerbseinkommen i.S. von § 53 Abs. 7 BeamtVG einzuordnen sind.

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Bei dieser Sachlage fällt unter Einbeziehung der überwiegend wahrscheinlichen Rechtmäßigkeit des Entzugs der Versorgungsbezüge die Interessenabwägung zu Lasten des Antragsstellers aus.

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Dabei wird ebenfalls berücksichtigt, dass auch ohne die voraussichtliche Rechtmäßigkeit des Bescheides im Rahmen der durchzuführenden Interessenabwägung die öffentlichen Interessen dem Interesse des Antragstellers vorgehen, weiterhin seine Versorgungsbezüge ungekürzt zu beziehen. Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass die Regelung des § 53 BeamtVG wie auch die sonstigen Ruhensregelungen des BeamtVG umfassend durchgesetzt werden und für die Zukunft rechtsgrundlose Zahlungen aus öffentlichen Mitteln vermieden werden. Deshalb ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer in die Zukunft gerichteten Regelung von Versorgungsbezügen regelmäßig rechtlich unbedenklich, wenn diese Ruhensregelung nicht ausnahmsweise offensichtlich rechtswidrig ist. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist zwar nicht unmittelbar eine Ruhensregelung gemäß § 53 BeamtVG, da das Vorhandensein eines anrechenbaren Erwerbseinkommens des Antragstellers gerade nicht hinreichend geklärt ist. Der im Bescheid vom 04. Oktober 2005 verfügte Entzug der Versorgungsbezüge dient aber dem gleichen Zweck wie die eigentliche Ruhensregelung. Die Ruhensregelung wird hier nur gewissermaßen fingiert, so dass im Rahmen der Interessenabwägung die gleichen Grundsätze gelten wie bei einer Regelung der Versorgungsbezüge gemäß § 53 BeamtVG.

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Die vom Antragsgegner auch angeführten etwaigen Schwierigkeiten bei einer später notwendig werdenden Rückforderung beschreiben nur einen weiteren zu berücksichtigenden Gesichtspunkt im Rahmen der Interessenabwägung, der die ohnehin bestehenden öffentlichen Interessen an der sofortigen Vollziehung lediglich ergänzt.

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Dieser Wertung steht auch nicht der Hinweis des Antragstellers auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1989 - 2 BvR 1574/89 - entgegen. Dieser Beschluss betraf die Entlassung eines Probebeamten, bei der sich die Rechtmäßigkeit der statusbeendenden Maßnahme nicht abschließend beurteilen ließ. Maßgebend war dabei die Berücksichtigung des Fürsorgedankens hinsichtlich eines entlassenen Probebeamten, der bei Vollziehbarkeit der Entlassungsverfügung mittellos sein dürfte. Diese Situation eines entlassenen Probebeamten ist mit der Lage des Antragstellers nicht vergleichbar. Nach dem bis jetzt gegebenen Erkenntnisstand ist davon auszugehen, dass der Antragsteller als „Eigentümer" verschiedener Unternehmen nicht unerhebliche Einkünfte hat. Der Streit darüber, ob diese Einkünfte Erwerbseinkommen i.S. des § 53 BeamtVG ist, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Eine finanzielle Notlage ist zudem nicht vorgetragen, geschweige denn glaubhaft gemacht worden. Im Übrigen werden dem Antragsteller gemäß § 53 Abs. 5 Satz 1 BeamtVG 20 v. H. seiner Versorgungsbezüge belassen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG. Anzuwenden sind die von der Rechtsprechung angewandten Grundsätze für Streitigkeiten über den sogenannten Teilstatus (2-facher Jahresbetrag). Ausgehend von einem monatlichen Wert in Höhe von 2380,80 EUR (80 v.H. der Versorgungsbezüge in Höhe von 2976,00 EUR) ergibt sich ein Wert von 57.139,20 EUR. Dieser Betrag ist im Hinblick auf den vorläufigen Charakter des Verfahrens entsprechend ständiger Praxis halbiert worden.

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