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AbgG § 13 Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Ein Mitglied des Bundestages, das im letzten Vierteljahr der Wahlperiode in den Bundestag eintritt, hat keinen Anspruch auf die Leistungen nach § 12 Abs. 2 und 3, wenn der Bundestag seine Tätigkeit bereits abgeschlossen hat.

Referenzen

Zitiert von
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (5. Kammer) - 5 K 76/21
8. September 2023
5 K 76/21 8. September 2023
Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvC 46/14
19. September 2017
2 BvC 46/14 19. September 2017
Urteil vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - 2 A 466/13
29. Januar 2015
2 A 466/13 29. Januar 2015