Für Auskünfte der Deutschen Post AG an die für Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger und diesen Gleichgestellte (§ 35 Erstes Buch Sozialgesetzbuch sowie § 69 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch) über personenbezogene Daten gilt § 151 Absatz 1, 2 und 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. Die landwirtschaftliche Alterskasse darf der Deutschen Post AG Auskünfte über personenbezogene Daten entsprechend § 151 Abs. 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erteilen.
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ALG § 63 Auskünfte der Deutschen Post AG
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
Referenzen
- ALG § 35 (weggefallen) 1x
- ALG § 69 (weggefallen) 1x
- § 151 Absatz 1 1x (nicht zugeordnet)
- § 151 Abs. 3 1x (nicht zugeordnet)
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Bislang zitiert keine Entscheidung diese Vorschrift.