Betriebe oder Unternehmen, deren Inhaber oder deren leitende Angehörige wegen Steuerhinterziehung, versuchter Steuerhinterziehung oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat rechtskräftig bestraft worden sind, dürfen auf ihre Kosten besonderen Aufsichtsmaßnahmen unterworfen werden, wenn dies zur Gewährleistung einer wirksamen Steueraufsicht erforderlich ist. Insbesondere dürfen zusätzliche Anschreibungen und Meldepflichten, der sichere Verschluss von Räumen, Behältnissen und Geräten sowie ähnliche Maßnahmen vorgeschrieben werden.
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AO 1977 § 213 Besondere Aufsichtsmaßnahmen
Abgabenordnung
Referenzen
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Urteil vom Bundesfinanzhof - IV R 23/21
15. Mai 2024
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IV R 23/21 | 15. Mai 2024 |
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Urteil vom Finanzgericht München - 13 K 629/17
19. Juli 2018
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13 K 629/17 | 19. Juli 2018 |