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AO 1977 § 82 Ausgeschlossene Personen

Abgabenordnung

(1) In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Finanzbehörde nicht tätig werden,

1.
wer selbst Beteiligter ist,
2.
wer Angehöriger (§ 15) eines Beteiligten ist,
3.
wer einen Beteiligten kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in diesem Verfahren vertritt,
4.
wer Angehöriger (§ 15) einer Person ist, die für einen Beteiligten in diesem Verfahren Hilfe in Steuersachen leistet,
5.
wer bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist oder bei ihm als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats oder eines gleichartigen Organs tätig ist; dies gilt nicht für den, dessen Anstellungskörperschaft Beteiligte ist,
6.
wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist.
Dem Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. Dies gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden.

(2) Wer nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, darf bei Gefahr im Verzug unaufschiebbare Maßnahmen treffen.

(3) Hält sich ein Mitglied eines Ausschusses für ausgeschlossen oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben sind, ist dies dem Vorsitzenden des Ausschusses mitzuteilen. Der Ausschuss entscheidet über den Ausschluss. Die betroffene Person darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken. Das ausgeschlossene Mitglied darf bei der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht zugegen sein.

Referenzen

Zitiert von

Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (7. Kammer) - 7 SLa 293/24
30. Juli 2025
7 SLa 293/24 30. Juli 2025
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 31 A 3005/19.O
28. Juni 2023
31 A 3005/19.O 28. Juni 2023
Urteil vom Verwaltungsgericht Wiesbaden (28. Kammer) - 28 K 6128/17.WI.D
9. April 2019
28 K 6128/17.WI.D 9. April 2019
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 22D A 3966/01.O
26. März 2008
22D A 3966/01.O 26. März 2008
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 6d A 3966/01.O
26. März 2003
6d A 3966/01.O 26. März 2003
Urteil vom Verwaltungsgericht Münster - 15 K 1861/99.O
10. August 2001
15 K 1861/99.O 10. August 2001
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 12D A 5078/97.O
28. Oktober 1998
12D A 5078/97.O 28. Oktober 1998