Eine Diensterfindung wird frei, wenn der Arbeitgeber sie durch Erklärung in Textform freigibt. Über eine frei gewordene Diensterfindung kann der Arbeitnehmer ohne die Beschränkungen der §§ 18 und 19 verfügen.
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ArbnErfG § 8 Frei gewordene Diensterfindungen
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
Referenzen
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Zitiert von
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Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 6 U 59/19
24. Juni 2020
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6 U 59/19 | 24. Juni 2020 |