ArbZG § 25 Übergangsregelung für Tarifverträge

Arbeitszeitgesetz

Enthält ein am 1. Januar 2004 bestehender oder nachwirkender Tarifvertrag abweichende Regelungen nach § 7 Abs. 1 oder 2 oder § 12 Satz 1, die den in diesen Vorschriften festgelegten Höchstrahmen überschreiten, bleiben diese tarifvertraglichen Bestimmungen bis zum 31. Dezember 2006 unberührt. Tarifverträgen nach Satz 1 stehen durch Tarifvertrag zugelassene Betriebsvereinbarungen sowie Regelungen nach § 7 Abs. 4 gleich.

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Zitiert von

Urteil vom Arbeitsgericht Lörrach - 5 Ca 146/01
15. April 2005
5 Ca 146/01 15. April 2005