Soweit in einer Teilgenehmigung oder in einem Vorbescheid über einen Antrag nach § 7 oder § 7a entschieden worden und diese Entscheidung unanfechtbar geworden ist, können in einem weiteren Verfahren zur Genehmigung der Anlage Einwendungen Dritter nicht mehr auf Grund von Tatsachen erhoben werden, die schon vorgebracht waren oder von dem Dritten nach den ausgelegten Unterlagen oder dem ausgelegten Bescheid hätten vorgebracht werden können.
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AtG § 7b Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren
Referenzen
Zitiert von
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Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (3. Senat) - 3 S 465/24
14. August 2025
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3 S 465/24 | 14. August 2025 |
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Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 10 S 3450/11
30. Oktober 2014
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10 S 3450/11 | 30. Oktober 2014 |
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Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 10 S 731/12
25. September 2012
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10 S 731/12 | 25. September 2012 |
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Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 21 D 94/94.AK
28. November 1997
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21 D 94/94.AK | 28. November 1997 |