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BAPauschV
Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung
- Eingangsformel
- § 1 Berechnung des Ausgleichsbetrags
- § 2 Fälligkeit der Abschlagszahlungen auf den Ausgleichsbetrag
- § 3 Fälligkeit des Ausgleichsbetrags
- § 4 Verteilung des Ausgleichsbetrags und der Abschlagszahlungen auf den Ausgleichsbetrag
- § 5 Inkrafttreten
- Schlussformel
Standangaben
- Zuletzt geändert durch Art. 57 Abs. 32 G v. 12.12.2019 I 2652 (Stand)